In den Medien ist der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn derzeit allgegenwärtig. Das liegt weniger an seinen gesundheitspolitischen Konzepten. Für Aufsehen sorgen vielmehr seine Äußerungen zur Höhe der Hartz-IV-Sätze, dem Islam, der Zuwanderung, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder nun zu dem Zustand des Rechtsstaates.
„Schauen Sie nach Essen, Duisburg, Berlin”
In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung behauptete Spahn, der Staat sei in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend handlungsfähig gewesen, um für Recht und Ordnung zu sorgen. „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“
Weiter sagte Spahn: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Link nennt Spahns Aussage unverschämt
Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link, widerspricht dem vehement. In einem Statement auf Facebook schreibt der SPD-Politiker: „Die Aussagen von Minister Spahn sind sowohl unwahr als auch an der Grenze zur Unverschämtheit. Sie zeugen von Ahnungslosigkeit und dem offensichtlichen Versuch, mit Populismus auf sich aufmerksam zu machen.“ Mit solchen Aussagen grabe man rechten Parteien nicht das Wasser ab – man verrichtet vielmehr ihre destruktive Arbeit.
„Seine Worte sind ein Schlag ins Gesicht von zahlreichen Polizisten und Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes, die seit Jahren täglich engagiert ihren Dienst für die Bürger verrichten“, kritisiert Link die Aussagen Spahns. Im Übrigen, so der Duisburger OB, berichte er mit anderen Oberbürgermeistern seit Jahren in Berlin und Düsseldorf über tatsächlich vorhandene Probleme in den Städten und fordere Unterstützung ein. Die habe er aber insbesondere vom Bund nicht feststellen können. Als Beispiel nennt Link die „Belastungen durch die Armutszuwanderung aus Süd-Ost-Europa“.
Taten statt Worte gefordert
Sören Links Statement schließt mit den Worten: „Ich wäre dem neuen Bundesgesundheitsminister Spahn sehr verbunden, wenn er beispielsweise das Problem unversicherter EU-Zuwanderer entschlossen anpackt und löst. Das wäre ein sehr willkommener, hilfreicher und konkreter Beitrag – seine markigen Worte sind es nicht.“
Ähnlich äußert sich Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Experte der SPD-Bundestagsfraktion. Statt Schlagzeilenkönig werden zu wollen, solle Jens Spahn besser seine Arbeit als Minister machen, schreibt Daldrup auf Facebook. „Sein latentes Profilbedürfnis geht mittlerweile sogar dem CDU-Innenminister in NRW (…) auf den Wecker.“
Auch Spahns Parteikollegen sind verärgert
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte zuvor gereizt auf Spahns Interview reagiert. „Die Innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen, sondern indem man die Dinge anpackt und ändert“, wird Reul in mehreren Zeitungen zitiert.
Ein Regierungssprecher wollte Spahns Äußerung zu rechtsfreien Räumen auf Anfrage der Bild-Zeitung nicht kommentieren und sagte, es handele sich „um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers“.
