Auch innerhalb einer Partei sind sich Politiker*innen nicht immer einig. Gerade zwischen den politischen Ebenen – etwa Bund und Kommunen, Basis und Parteispitze – wird so mancher Konflikt offen ausgetragen. Zu beobachten war das zuletzt etwa bei der Union: Die Zweifel an der Eignung von Armin Laschet als Kanzlerkandidat sind selbst aus CDU und CSU zu hören.
SPD-Kommunale stellen sich hinter Scholz
Dagegen erhält Olaf Scholz drei Tage vor der Wahl Rückenwind aus der eigenen Partei. Mit einer Anzeige auf Seite 3 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) erklären zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker*innen, warum sie Scholz für den besten Bewerber für das Kanzleramt halten.
„Eine zukunftsfähige und solidarische Gesellschaft braucht starke Städte, Gemeinden und Kreise“, schreiben sie. „Olaf Scholz kennt als ehemaliger erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg die Herausforderungen unserer Städte aus eigener Erfahrung.“ Scholz wisse, dass ohne die Städte, Gemeinden und Kreise kein Staat zu machen sei. Er sei erfahren, kompetent und betrachte die Kommunen als gleichberechtigte Partner.
Unterschrieben wurde der Aufruf unter anderem von Gelsenkirchens ehemaligem Oberbürgermeister Frank Baranowski und Vorsitzender der Bundes-SGK, , dem Mainzer OB Michael Ebling und der Landrätin von Marburg-Biedenkopf Kirsten Fründt. Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Ralph Spiegler gehört ebenfalls zu den 39 Erstunterzeichner*innen des Aufrufs. Sie alle werden jedoch nicht mit amtlicher Funktion genannt – unterzeichnet haben sie den Text als Privatpersonen.
Zehn Punkte, die Scholz umsetzen will
Begründet wird der Wahlaufruf mit zehn Themen, für die Olaf Scholz „steht wie kein anderer“. Er setze sich für familienfreundliche Kommunen mit gebührenfreien Kitas und Ganztagsschulen ein sowie für klimagerechte Mobilität mit leistungsfähigen Verkehrsnetzen. Scholz stehe für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen in einem Jahrzehnt der Investitionen. Er wolle eine bürgernahe, digitale Verwaltung und einen modernen öffentlichen Dienst. Und er strebe den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an, darunter 100.000 sozialgebundene.
Scholz stehe auch für „Respekt und eine starke Demokratie vor Ort gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt.“ Er unterstütze eine Städtebauförderung auf hohem Niveau für lebendige Innenstädte. Als weitere Themen werden genannt: ein flächendeckendes und bürgernahes Gesundheitssystem, klimaneutrale Kommunen mit einem Zukunftspakt für erneuerbare Energien sowie gleichwertige Lebensverhältnisse und Hilfen für überschuldete Kommunen.
Scholz: Kommunen sollen „Kraft haben, auch finanziell”
Bereits zu Wochenbeginn hatten sich in Bayern SPD-Oberbürgermeister*innen mit einem ähnlichen Aufruf zu Wort gemeldet. Auch sie erklärten ihre Unterstützung für Scholz und verwiesen auf die SPD-Pläne für bezahlbares Wohnen.
Scholz selbst hatte im Juni 2021 auf dem DEMO-Kommunalkongress gesagt: „Wir leben alle irgendwo in einem Dorf, einer kleinen Stadt oder einer großen Stadt“. Dort müsse es gute Kitas und Schulen geben, vernünftige Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen. Deshalb müsse dafür gesorgt werden, dass die Kommunen die Kraft haben, die sie brauchen – auch finanziell.
