Mit fast 300 Milliarden Euro waren die Gemeinden und Gemeindeverbände zum Jahresende 2021 bei nicht-öffentlichen Geldgebern verschuldet. Das geht aus einer Modellrechnung der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder hervor, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wurde. Darin berücksichtigt sind nicht nur die Kernhaushalte, sondern auch die Schulden der Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Darunter fallen zum Beispiel Museen, Schulverbände oder kommunale Ver- und Entsorgungsunternehmen. Es wird somit auch abgebildet, welche Schulden den Kommunen über ihre Beteiligungen zugeordnet werden können.
Mehr Schulden durch Beteiligungen
Diese „integrierten kommunalen Schulden“ belaufen sich im Durchschnitt auf 3.895 Euro pro Bundesbürger*in. Damit sind sie im Verlauf des Jahres 2021 um 4,1 Prozent gestiegen. Dafür verantwortlich sind vor allem die kommunalen Beteiligungen an sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen. Deren Schulden seien um 7,8 Prozent angewachsen, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Die Schulden der Kern- und Extrahaushalte seien dagegen sogar leicht um 0,1 Prozent gesunken.
Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung nach der integrierten Modellrechnung im Saarland. Zum Jahresende standen die Kommunen dort mit 6.124 Euro pro Bürger*in in der Kreide. Dahinter folgen Hessen mit 5.313 Euro und Rheinland-Pfalz mit 4.688 Euro pro Kopf.
Allerdings seien die integrierten Schulden im Saarland im Verlauf des Jahres 2021 um 4,1 Prozent gesunken, merkt das Destatis an. Grund dafür sei ein 2020 aufgesetztes kommunales Entschuldungsprogramm. In Rheinland-Pfalz seien die Schulden besonders in den Kommunen gestiegen, die von der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal betroffen waren. Insgesamt hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen ihre Schulden aber sogar um 2,5 Prozent abbauen können. Das sei auf Sondereffekte zurückzuführen – so z. B. hat die Stadt Mainz außergewöhnlich hohe Gewerbesteuereinnahmen verbuchen können, weil dort der Impfstoff-Hersteller Biontech seinen Sitz hat.
Brandenburgs Kommunen mit geringster Pro-Kopf-Verschuldung
Den geringsten Schuldenstand je Einwohner*in weisen die Kommunen in Brandenburg (2.525 Euro), Sachsen (2.583 Euro) und Bayern (2.744 Euro) auf.
Prozentual gestiegen sind die integrierten Schulden besonders in Niedersachsen (+ 15,9 Prozent) und Baden-Württemberg (+13,9 Prozent). „In beiden Fällen ließen sich die Schuldenanstiege auf kommunale Beteiligungen an Versorgungsunternehmen zurückführen“, teilt das Destatis mit. Insgesamt lägen beide Bundesländer mit 4.004 Euro beziehungsweise 3.893 Euro integrierten kommunalen Schulden pro Kopf zum Jahresende 2021 nah am Bundesdurchschnitt.
Weil die Auswertung des Statistischen Bundesamtes sich auf das Jahr 2021 bezieht, sind die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine noch nicht erfasst. Aktuell befinden sich viele kommunale Unternehmen wegen der steigenden Energiepreise in finanziellen Schwierigkeiten.
Die Stadtstaaten Bremen, Hamburg und Berlin sind in der Modellrechnung nicht berücksichtigt, weil sie in den amtlichen Finanzstatistiken den Bundesländern zugerechnet werden.
Mehr Informationen:
destatis.de
