Eines machte der Bundesverkehrsminister gleich zu Beginn der Debatte deutlich: „Verkehrswende – dieses Wort ist in aller Munde, aber ich mag es nicht.“ Von einer Wende zu sprechen hieße ja, dass man bisher in die falsche Richtung gefahren sei. Aus Sicht des CSU-Politikers Andreas Scheuer ist das nicht der Fall. Und man dürfte, argumentierte er, auch einem Rentner oder einer Mutter mit Kindern kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie mit dem Auto in die Stadt fahren.
Gehen die Maßnahmen weit genug?
Scheuer nutzte die Haushaltsdebatte am Dienstag, um einige grundsätzliche Bemerkungen zur Verkehrspolitik zu machen. Die Eckpunkte seiner Strategie: Verbote oder Gängelungen dürfe es nicht geben. Zwar wolle auch er es den Menschen leichter machen, Bahn oder Fahrrad zu fahren – mit kürzeren Strecken oder einer besseren Vernetzung der Verkehrsträger zum Beispiel. „Ein Verkehr, der den Menschen und der Umwelt dient – das ist unser Weg“, beteuerte Scheuer.
Doch so weit, der Autoindustrie als Reaktion auf die Schummelei bei den Abgaswerten technische Diesel-Nachrüstungen zu verordnen, geht Scheuers Umweltorientierung offenbar nicht. Sein Ministerium habe weiterhin technische, rechtliche und finanzielle Bedenken, teilte der Verkehrsminister mit, „weil wir wissen, dass wir mit diesem Maßnahmenpaket, das wir jetzt schon beschlossen haben, eine erhebliche Reduzierung der Schadstoffe erreichen. Mit den Software-Updates, mit der Umrüstung von Dieselbussen, mit dem Umstieg in die Elektromobilität und in die Digitalisierung bei den kommunalen Verkehrsbetrieben.“ Das sei das richtige Rezept, und „nicht die Investition in alte Autos“.
SPD will „Mobilitätswende”
Dass diese Maßnahmen ausreichen um Fahrverbote zu verhindern, wird allerdings von den Kommunalpolitikern in vielen Städten bezweifelt. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler warf Scheuer vor, er werte „die Eigentumsinteressen der Familien Piëch, Porsche und Quandt“ – alles Anteilseigner großer Autokonzerne – höher als die Interessen der Allgemeinheit.
Kritische Anmerkungen kamen aber auch vom Koalitionspartner SPD. Deren verkehrspolitische Sprecherin Kirsten Lühmann betonte, Ziel ihrer Fraktion sei eine „Mobilitätswende“ – also eine Abkehr vom starken Fokus auf den Individualverkehr mit Verbrennungsmotor. Das Zeitfenster für eine Weichenstellung in diesem Bereich sei „sehr, sehr eng“.
Förderung für saubere Luft soll angepasst werden
Lühmann verwies zudem auf das Sofortprogramm Saubere Luft und sagte, mit dem Haushalt werde die Bundesregierung die gesetzlichen Möglichkeiten schaffen, „dass die angekündigten 250 Millionen Euro der Automobilwirtschaft auch vereinnahmt werden können und dann für die richtigen Ziele ausgegeben werden.“
Bisher habe die Koalition – damit das Geld aus dem Sofortprogramm schnell fließen kann – bestehende Genehmigungen „mit aus Brüssel zertifizierten Verfahren“ genutzt, um Förderanträge zügig bewilligen zu können. Jetzt komme es darauf an, „dass wir Förderrichtlinien ausweiten, zum Beispiel auf andere Techniken wie Wasserstoff, oder auch auf andere Fahrzeugarten, die in den Kommunen unterwegs sind.“
Wichtig sei auch, „die Innovationen, die die Kanzlerin von den Kommunen eingefordert hat, in unseren Förderprogrammen abzubilden.“ Erforderlich seien neue Prioritäten beim Stadtumbau und bei der Verteilung der Verkehrsflächen. Als Beispiel verwies Lühmann auf die Stadt Kopenhagen, wo Fahrradstraßen auch baulich von den Autostraßen getrennt seien und wo „60 Prozent der Beschäftigten mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren“. Das müsse auch in Deutschland gefördert werden. Auch müsse die Förderung auf mehr Kommunen ausgeweitet werden, sodass die Luft überall sauber wird „und nicht nur in ausgewählten Städten“.
Etat des Verkehrsministeriums sinkt
Laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung beträgt der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in diesem Jahr 27,65 Milliarden Euro. Damit sinkt er um rund 264 Millionen gegenüber dem Vorjahr. 9,27 Milliarden Euro sind für den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen eingeplant und 5,45 Milliarden für Bundesschienenwege. 1,2 Milliarden Euro wird der Bund in seine Wasserstraßen investieren.
Für Kommunen interessant: Wie im Vorjahr auch sind wieder 1,67 Milliarden Euro dafür vorgesehen, die Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden zu verbessern. Davon sind 1,34 Milliarden Euro sogenannte Entflechtungsmittel – sie fließen an die Länder als Ausgleich dafür, dass der Bund sich mit der Föderalismusreform aus der Mitfinanzierung zahlreicher Projekte zurückgezogen hat. Hinzu kommen 330 Millionen Euro, die der Bund im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) zur Verfügung stellt. Diese Mittel sollen im Verlauf der Wahlperiode auf eine Milliarde Euro pro Jahr anwachsen.
Geringer Mittelabruf für Breitbandausbau
Auf den ersten Blick überraschend ist, dass die eingeplanten Ausgaben für den Ausbau der digitalen Infrastruktur nur noch 116 Millionen Euro betragen. 2017 waren es noch 472 Millionen Euro gewesen – dabei hat sich die Regierung im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, ein flächendeckendes Gigabit-Netz zu schaffen.
SPD-Politikerin Kirsten Lühmann erklärte, der geringe Mittelabfluss im laufenden Jahr sei ein vorübergehendes Phänomen. Das Budget, dass in der vergangenen Wahlperiode zur Verfügung gestellt worden war, sei komplett ausgeschöpft worden. Die Regierung habe entsprechende Förderanträge bewilligt. „Aber wir alle, die kommunal unterwegs sind, wissen sehr genau: Von einer Bewilligung eines Antrages bis zum Rückfluss des Geldes vergehen zwei bis drei Jahre mindestens.“ Sie gehe davon aus, dass es ab 2019 einen vermehrten Mittelabfluss in diesem Bereich geben wird, sagte Lühmann. „Das Geld liegt bereit.“