Gipfeltreffen

Wie eine schnelle Integration von Ukraine-Geflüchteten gelingen kann

Vera Rosigkeit 31. März 2022
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), hier bei einer Rede im Bundestag.
Geflüchtete aus der Ukraine sollen schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden. Wie das in der Praxis gelingen kann, darüber diskutieren Gewerkschaften und Arbeitgeber*innen am Mittwoch mit SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

Auf ihrer Konferenz am 17. März 2022 haben die Ministerpräsident*innen beschlossen, dass ukrainische Geflüchtete in Deutschland sofort arbeiten dürfen. Am Mittwoch geht es auf einem Gipfeltreffen in Berlin nun um die schnelle Integration in den deutschen Arbeitsmarkt. Dazu hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kurzfristig Vertreter*innen von Arbeitgeber*innen und Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbänden und Vertreter*innen von Bund und Ländern eingeladen. Man müsse Geflüchteten langfristig eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen, erklärt Heil am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Deshalb habe er die Praktiker*innen an einen Tisch geholt, um ganz konkrete Fragen zu klären, fügt er hinzu.

Schnelle Integration in Arbeit gefordert

Konkrete Fragen, das sind für Heil Fragen nach der möglichen Kinderbetreuung, weil aktuell viele Frauen mit ihren Kindern in Deutschland ankommen. Es folgt die Frage nach einem Zugang zu Sprachkursen. „Wenn ich die Sprache nicht kann, ist es mit der Arbeitsmarktintegration schwierig“, so Heil. Nicht zuletzt gehe es aber vor allem um die Anerkennung von Qualifikationen, wenn die entsprechenden Papiere fehlen.

Das habe Deutschland bislang nicht gut hinbekommen, räumt der Minister ein. Andererseits hätte man diesmal dafür gesorgt, dass die Geflüchteten einen sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. „Aber die Dinge sind praktischer“, sagt Heil. Ein besonderes Anliegen ist ihm, bei der Anerkennung der Qualifikationen schneller zu werden, auch wenn die Bildungssysteme nicht eins zu eins vergleichbar sind. Heil möchte verhindern, dass alle Geflüchteten in Hilfstätigkeiten landen. „Wie kriegen wir es hin, dass die Menschen, die so ein schwieriges Schicksal hinter sich haben, hier nicht ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen ausgesetzt sind?“

Anerkennung der Qualifikationen erleichtern

Weil Dauer und Zerstörung des Krieges nicht absehbar seien, geht Heil davon aus, dass viele Geflüchtete länger in Deutschland bleiben werden. Deshalb sei es wichtig, diese Perspektiven jetzt zu eröffnen, betont er. Deutschland müsse nicht nur kurzfristig, sondern langfristig großherzig sei. Für Heil ist das „eine Frage der Humanität“. Gleichzeitig sei es eine Frage der Vernunft, „dass wir eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen“.

Eine schnelle und unbürokratische Anerkennung der Qualifikationen und Berufsabschlüsse wird auch von Seiten der Gewerkschaften gefordert. „Nur so können die Menschen zügig auf eigenen Beinen stehen“, heißt es dazu in einem Tweet des DGB. „Erfahrungen aus 2015 zeigen, nur mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus gelingt der Einstieg in den Berufs- und Ausbildungsmarkt.“ Der DGB fordert die Regierung auf, zu handeln.

Zugang zum SGB II?

Zur Integration am Arbeitsmarkt äußerte sich am Mittwoch auch der Deutsche Städtetag. Der Verband plädiert dafür, den geflüchteten Menschen aus der Ukraine Zugang zu den Sozialleistungen der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II zu verschaffen, statt ihnen Asylbewerberleistungen zu zahlen. Dies würde ihnen auch einen Zugang zur Infrastruktur der Jobcenter ermöglichen. Der stellvertretende Präsident Ulf Kämpfer sagte: „Die Geflüchteten können von Anfang an in Deutschland arbeiten. Damit das gelingt, brauchen wir aber auch die üblichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente, wie Sprachkurse und Qualifizierung. Deshalb wäre es ein guter Weg, wenn für die Geflüchteten aus der Ukraine das Sozialgesetzbuch II gilt.” Damit werde ihnen eine Qualifikation zur Arbeitsaufnahme ermöglicht und der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Auch könne den Menschen mit Leistungen der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung geholfen werden, wenn es nötig sei.

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