Mehr Neuinfektionen denn je, sinkende Zahlen mit Blick auf die Belegung der Krankenhausbetten, dafür Personalengpässe, weil durch Omikron viele Menschen gleichzeitig in Quarantäne oder Isolation geschickt werden: Die Bewertung der Corona-Lage in Deutschland Ende Januar ist gelinde gesagt schwierig. Das spiegelt sich auch in der Konferenz der Ministerpräsident*innen und der Bundesregierung am Montag wider – die Omikron-Welle stellt Politik und Verwaltung vor neue Herausforderungen.
Einschränkungen bleiben bestehen
Zunächst wollen die Politiker*innen an den bestehenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkungen festhalten, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Es ist also nicht zu erwarten, dass die Corona-Verordnungen der Länder mit Blick auf Veranstaltungen, private Treffen oder Zugangsregeln in Gastronomie oder Handel verschärft oder gelockert werden.
Davon ab haben die Bundesländer allerdings auch unabhängig von den Beschlüssen weitgehende Befugnisse, um bei sich vor Ort weitergehende Einschränkungen zu erlassen – diesen Spielraum lässt das derzeit gültige Infektionsschutzgesetz den Landesregierungen. Bei Zutrittsregeln zu Gastronomie und Einzelhandel waren zuletzt Bayern und Sachsen ausgeschert, allerdings im umgekehrten Sinn: Markus Söder (CSU) und Reiner Haselhoff (CDU) hatten getroffene, strengere Vereinbarungen in ihren Bundesländern nicht umgesetzt. Dafür zogen die Konservativen reichlich Kritik auf sich.
PCR-Tests: Labore am Limit
War bisher beispielsweise eine „rote Meldung“ der Corona-Warn-App ausreichend, um einen PCR-Test zu bekommen, der die Infektion sicher nachweisen kann, ist das in Zukunft möglicherweise nicht mehr der Fall. Die Gesundheitsministerkonferenz hatte empfohlen, künftig PCR-Tests auf vulneralbe Gruppen und Beschäftigte, die diese betreuen, zu beschränken. Diesen Beschluss nehmen die Ministerpräsident*innen nun zur Kenntnis und schlussfolgern daraus: Bei auftretenden Engpässen soll es eine „Priorisierung“ gebe. Gleiches gilt auch für die Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter sei eine solche „Priorisierung“ sinnvoll und notwendig.
Begründet wird das mit den Kapazitäten der Behörden und der Labore, die bei der hohen Zahl an Neuinfektionen an ihre Grenzen stoßen. Was schlussendlich bedeutet, dass wertvolle Zeit zwischen einer Infektion und dem positiven Nachweis des Virus vergeht, in der andere Kontaktpersonen benachrichtigt und gewarnt werden können.
Quarantäne und Isolation: „Freitesten“ mit Schnelltest
Außerdem soll für auch für Pflegepersonal künftig ein negativer Schnelltest ausreichen, um sich aus einer Quarantäne oder Isolation „frei zu testen“, die Zeit also zu verkürzen. Möglich ist das nach sieben Tagen, bisher war dafür aber ein negativer PCR-Test notwendig. Ohne einen negativen Test bleibt es bei einer Zeit von zehn Tagen. Wer allerdings bereits geboostert, also eine Auffrischungsimpfung erhalten hat, ist gänzlich von der Quarantänepflicht ausgenommen. Bei einer nachgewiesenen Infektion müssen aber auch dreifach geimpfte Menschen weiterhin in Isolation.
Bei der Frage wie sich die aktuelle Corona-Welle weiterentwickelt, berufen sich die Politiker*innen auf die Stellungnahme des Expert*innenrates: Dieser hatte am Samstag erneut eindringlich und einstimmig gewarnt: „Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch Boosterimpfungen sind notwendig, um die Dynamik der aktuellen Omikron-Welle zu bremsen und das Gesundheitssystem und die KRITIS (kritische Infrastruktur, Anmerkung der Redaktion) zu schützen“.
Trotz offenbar milderen Krankheitsverläufen bei der Omikron-Variante warnen sowohl Politik als auch Expert*innenrat weiterhin vor einer Überlastung des Gesundheitssystems – und appellieren vor allem in Richtung der älteren Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Mit einer höheren Grundimmunität und sinkenden Infektionszahlen sollen auch Schutzmaßnahmen wieder zurückgefahren werden, so die Perspektive für die kommenden Monate. Allerdings, warnt der Expert*innenrat eindringlich: Bleiben die Impflücken, sei „zyklisch mit erneuten
starken Infektions- und Erkrankungswellen zu rechnen“. Daraus schlussfolgert die Konferenz am Montag: „Vor diesem Hintergrund bekräftigen der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht.“
Das nächste Treffen von Ministerpräsident*innen und Bundesregierung ist für den 14. Februar geplant.
Der Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen.
