Die Coronakrise wird voraussichtlich ein großes Loch in die Kassen der Kommunen reißen. Am Mittwoch sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager: „Wir gehen von nicht unerheblichen finanziellen Einbußen aus. Gewerbesteuer und Einkommensteuer werden zurückgehen, Kurtaxe und Bettensteuer fallen vorübergehend sogar ganz aus, um nur einige Effekte zu skizzieren.“ Gleichzeitig wendeten die Landkreise mehr Mittel beispielsweise im Gesundheitsbereich auf, um die Krise zu managen.
Tourismus ist wichtiger Wirtschaftsfaktor
Wie groß der finanzielle Schaden genau sein wird, den der „Shutdown“ in Deutschland nach sich zieht, lässt sich derzeit noch nicht absehen. Zu schnell ändert sich die Situation, täglich werden neue Restriktionen erlassen. Kommunen, die vom Tourismus leben, dürften jedoch besonders betroffen sein. Nicht nur werden Museen, Konzerthäuser und andere Sehenswürdigkeiten geschlossen – womit auch Eintrittsgelder wegfallen. Bund und Länder haben sich am Montag auch darauf verständigt, Übernachtungsangebote für touristische Zwecke grundsätzlich zu untersagen. Die norddeutschen Inseln in Nord- und Ostsee sind für Tourist*innen gesperrt.
Das hat Folgen für die Wirtschaft. In Norddeutschland etwa trage der Tourismus in einzelnen Regionen mit bis zu 20 Prozent zur Bruttowertschöpfung bei, heißt es auf der Interseitseite der IHK Nord.
Unternehmen sind auf Hilfspakete und Kredite angewiesen
Natürlich sind auch andere Wirtschaftsbereiche von den Pandemiebekämpfungsmaßnahmen betroffen. „In diesen extremen Zeiten sehen sich viele Gastronomen, Einzelhändler, Handwerker, Kulturschaffende und Mittelständler mit Existenzsorgen konfrontiert. Das betrifft den Buchladen um die Ecke ebenso wie den familiengeführten Industriebetrieb“, sagt Landkreistag-Präsident Sager. Viele Gewerbetreibende verfügten nicht über ausreichende Rücklagen, um gegebenenfalls mehrere Monate zu überbrücken. Sie seien daher auf staatliche Liquiditätshilfen angewiesen.
Ausdrücklich begrüßt Sager deshalb die von der Bundesregierung angekündigten Hilfsmaßnahmen für Unternehmen. Dazu gehört der Zugang zu Krediten bei der Förderbank KfW. Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier haben ein „Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen versprochen.“ Das Volumen dieser Maßnahmen werde nicht begrenzt sein. „Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird dies unverschuldete Finanznöte lindern“, heißt es in einer Erklärung der Minister. Unternehmen sollen auch Kurzarbeitergeld beantragen und Steuern stunden können, um die Krise finanziell zu überstehen.
Kommunale Hilfspakete
Auch die Kommunen ergreifen Maßnahmen, um ihren Wirtschafts- und Kulturbetrieben unter die Arme zu greifen. Das belastet ihre Haushalte zusätzlich. So hat der Münchener Stadtrat am Mittwoch Sofortmaßnahmen beschlossen, um Insolvenzen städtischer Gesellschaften und Institute oder städtischer Zuschussnehmer zu verhindern. „Wir müssen jetzt unsere außerordentlich lebendige Infrastruktur unter anderem im sozialen und kulturellen Bereich schützen, die wir alle nach der Corona-Krise wieder nutzen wollen“, begründete Oberbürgermeister Dieter Reiter das Paket. Den Umfang des Soforthilfepakets bezifferte Reiter in der Stadtratssitzung auf einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag.
Das Referat für Arbeit und Wirtschaft wird außerdem die Soforthilfen des Freistaates Bayern für die kleinen und mittleren Münchner Unternehmen koordinieren. Reiter versprach, Anträge schnell zu bearbeiten und zur Auszahlung zu bringen.
Kulturbetriebe ringen ebenfalls um das finanzielle Überleben. Die Stadt Potsdam gab am Dienstag bekannt, kurzfristig 200.000 Euro für Kultur und Sport zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Strukturen der Träger gesichert werde, erklärte die zuständige Beigeordnete Noosha Aubel. Sie appellierte an die Bürger*innen, auf Kostenerstattungen für ausgefallene Veranstaltungen oder Mitgliedsbeiträge zu verzichten.
