Bürgerschaftswahl

Sicherheit für die Mieter

Ulf Buschmann14. Mai 2019
Die Wohnungsgesellschaft Brebau ist wieder in öffentlicher Hand.
Die Stadtgemeinde Bremen hat die Wohungsgesellschaft Brebau zurück in die öffentliche Hand geholt.

Die Bremer Bürgerschaftswahl rückt näher – am 26. Mai sind die Menschen zum Urnengang aufgerufen. Eines ihrer Wahlversprechen hat die Bremer SPD jedoch schon jetzt erfüllt: Die im Jahr 1938 gegründete Bremische Bau- und Siedlungsgesellschaft, kurz Brebau, ist seit 1. April wieder in öffentlicher Hand. Für Bürgermeister Carsten Sieling ist dies ein wichtiges Signal. Damit habe die Stadtgemeinde Bremen ein Instrument, um regulierend auf dem Wohnungsmarkt einzugreifen. Bezahlbares Wohnen, so Sieling, sei die „wichtigste soziale Frage“. Mit der Übernahme der Brebau hat Bremen Zugriff auf die beiden größten Wohnungsbaugesellschaften an der Unterweser. So bringt die Brebau rund 6.000 Wohnungen im eigenen Bestand in die neue Ehe ein. Weitere 5.000 Einheiten und Gewerbeimmobilien verwaltet die Brebau im Auftrag Dritter. Das größte Unternehmen am Markt ist die Gewoba, in deren Bestand sich knapp 42.000 eigene Wohnungen befinden sowie rund 14.000 verwaltete Eigentumswohnungen.

Wichtiges Element für den Bremer Wohnungsmarkt

Der Erwerb der Brebau ist für den Senat ein wichtiges Element, um den Bremer Wohnungsmarkt nicht komplett aus dem Ruder laufen zu lassen. So steht es unter anderem in einem Bericht des Senats für die Bürgerschaft. „Interessant ist zusätzlich, dass das Geschäftsmodell von dem der Gewoba in einzelnen Bereichen abweicht und so eine echte strategische Bereicherung für die FHB darstellt. Hierbei ist insbesondere die Erfahrung der Brebau im Projektträgergeschäft zu nennen“, heißt es weiter. Außerdem sei die Brebau eine Gesellschaft mit langer Tradition in Bremen und ein wichtiger Partner von sozialen Trägern.

Um für die Menschen an der Unterweser ein Stück sozialer Sicherheit zu erreichen, waren schwierige Verhandlungen zwischen der Stadtgemeinde unter der Federführung der scheidenden Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) und der Sparkasse Bremen notwendig. Herausgekommen ist ein kompliziertes Geflecht von Zahlungen an das Kreditinstitut, und dem Tausch von Aktien: Laut einer Senatsmitteilung verkauft die Sparkasse Bremen ihren Brebau-Anteil in Höhe von 50 Prozent an die Stadt und kauft im Gegenzug 6,9 Prozent der Gewoba von der Kommune. Bremen hält dann noch 75,1 Prozent der Gewoba. Dies geschehe über die beiden zu 100 Prozent der Stadtgemeinde gehörenden Unternehmen Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft und Bremische Grundstücks GmbH. Die Stadt Bremen muss in der Gesamtschau beider Transaktionen rund 190 Millionen Euro aufbringen, heißt es weiter. Die Summe werde durch Einnahmen aus dem Verkauf von Anteilen an der Bremer Landesbank (BLB) sowie aus Dividenden beider Wohnungsbaugesellschaften gedeckt. Alles in allem hat die Transaktion laut Senatsbericht einen Gesamtwert von rund 235 Millionen Euro.

Fein austariertes System

Hintergrund: Bremen hat seinen 41-Prozent-Anteil an der in Schieflage geratenen Bremer Landesbank (BLB) im Sommer 2016 für 262 Millionen Euro an die Norddeutsche Landesbank (NordLB) verkauft. 180 Millionen Euro sind an Geldleistungen geflossen, plus Beteiligungen an der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG), der Gewoba und der Brebau im Wert von rund 82 Millionen Euro. Das Geld ist laut Senatsbericht indes nicht in die Kasse des Landes Bremen geflossen – vielmehr habe die gesamte Gegenleistung aus dem Verkauf des BLB-Anteils der Bremer Verkehrs- und Beteiligungsgesellschaft (BVBG) als 100-prozentige Tochter der Stadt zugestanden. Vor diesem Hintergrund verhandelte die Finanzsenatorin „im Auftrag der BVBG“. Daher musste die Stadtgemeinde Bremen für die Übernahme der kompletten Brebau nicht in ihren knapp bemessenen Haushaltstopf greifen.

Mit diesem fein austarierten System zwischen Kommune und Finanzwirtschaft sind Bremen und die Gewoba in den vergangenen Jahren gut gefahren. Dieses, so die Beteuerungen, solle auch in Zukunft so bleiben. Doch nicht nur das: Laut Senatsbericht plant die Sparkasse Bremen, ihr Engagement bei der Gewoba zu verstärken. Wie dies aussehen wird, ist bislang noch nicht klar. An der Gewoba beteiligt sind auch die Commerzbank, die DSK-Hyp und die Weser-Elbe-Sparkasse.

Verhandlungen mit Vonovia

Unterdessen könnte der Wohnungsbestand der Gewoba bald noch ein Stück anwachsen. Denn: Jetzt, Ende März, verhandelt die Gewoba mit dem Wohnungsriesen Vonovia. Die Bremer möchten dem Unternehmen 223 Wohnungen abkaufen. Sie befinden sich in Lüssum, einem der Bremer Ortsteile mit schwierigem sozialen Umfeld. Die Menschen dort fühlen sich unter anderem durch jahrelang unterlassene Sanierungen sowie fehlerhafte Nebenkostenabrechnungen über den Tisch gezogen.

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