Bauen und Wohnen

Sieben Punkte, warum die SPD die Mieterpartei ist

DEMO Redaktion10. Juni 2021
Fassade eines modernen Wohngebäudes in Hamburg. Dort wurden im letzten Jahr als Scholz Bürgermeister in Hamburg war, 3.000 öffentlich geförderte Wohnungen fertiggestellt.
Steigende Mieten, knapper Wohnraum sind Probleme in vielen Kommunen: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf dem Mietertag am Donnerstag seine Visionen für die Zukunft des Wohnens vorgestellt.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf dem digitalen Deutschen Mietertag am Donnerstag seine Visionen für die Zukunft des Wohnens vorgestellt. Gutes Wohnen zu bezahlbaren Preisen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit, machte Scholz deutlich. Für Scholz ist klar: „Jeder hat den Anspruch auf eine bezahlbare Wohnung.“ Wohnen dürfe nicht arm machen.

Hier ein Überblick über seine Kernbotschaften:

  • Olaf Scholz will ein „Bündnis Bezahlbarer Wohnraum“ für alle schmieden. Dabei will er Kommunen, Wohnungsunternehmen und Bauindustrie zusammenbringen. Darüber hinaus sollen dort auch private Vermieter, der Mieterbund und die Gewerkschaften vertreten sein. Ziel des Bündnisses ist es zu vereinbaren, wer was zum nötigen Wohnungsbau beiträgt.
     
  • Es soll für angespannte Wohnungsmärkte ein Mietenmoratorium gelten, damit Mieten nicht stärker steigen als die Inflation.
     
  • Die Mietspiegel sollten auf Basis der letzten acht Jahre erstellt werden, und wo noch nicht vorhanden sollten sie obligatorisch werden.
     
  • Die geltende Mietpreisbremse soll entfristet werden und Schlupflöcher geschlossen werden. Ein Beispiel sind Ausnahmen für möblierte Wohnungen.
     
  • Die Kosten für Modernisierungen, die auf die Mieter umgelegt werden können, sollen begrenzt werden und zu einem deutlich geringeren Teil auf Mieter*innen und Mieter umgelegt werden dürfen. Niemand soll aus seiner Wohnung herausmodernisiert werden können.
     
  • Mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen künftig gebaut werden, so die Zielmarke. Mindestens ein Drittel sollen mit einem durchschnittlichen Einkommen bezahlbar sein und 100.000 als Sozialwohnungen entstehen. Die Mitverantwortung des Bundes für den Sozialen Wohnungsbau ist auf Drängen der SPD im Grundgesetz verankert worden und wird mit knapp fünf Milliarden im Jahr gefördert.
     
  • Die höheren CO2-Preise sollen nach Scholz' Vorstellungen künftig die Vermieter*innen alleine tragen.

Mehr Informationen gibt es hier auf der Seite des Deutschen Mieterbundes.

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