Signal für Toleranz, Respekt und Offenheit

Die „Initiative kulturelle Integration“ hat am heutigen Dienstag fünfzehn Thesen „Zusammenhalt in Vielfalt“ in Berlin vorgestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßte die 15 Thesen. Sie „laden zu einer Diskussion ein, wie wir in einer offenen Gesellschaft leben wollen. Die Thesen machen deutlich, dass das Zusammenleben nicht beliebig ist, sondern Regeln folgt, die immer wieder hinterfragt werden müssen“, heißt es in einer Mitteilung. Die Thesen sollen Orientierung geben und vor Ort diskutiert und mit Leben erfüllt werden, heißt es weiter. „Die Initiative ist aus einem kleinen Disput über den Begriff der Leitkultur mit Minister de Maizière enstanden, erzählte Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des deutschen Kulturrates. „Er sprach damals über die Gefahren des weiteren Auseinanderdriftens der Gesellschaft. Er sagte, dass man mehr über Werte und Tugenden als verbindende Elemente sprechen müsste. Alles fasste er unter dem Begriff der Leitkultur zusammen. Ich widersprach im damals heftig, nicht wegen der Bedeutung der Werte und Tugenden, sondern wegen des Gebrauchs des politisch verbrannten Begriffes Leitkultur. Aus dem kleinen Disput erwuchs die gemeinsame Idee, in einem größeren Rahmen sich damit zu befassen, was unsere Gesellschaft zusammenhält und welche Rolle kulturelle Integration dabei spielt.“

Breit angelegte überparteiliche Initiative

Die Initiatoren der Initiative sind neben dem Deutschen Kulturrat, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoguz. Darüber hinaus gehören ein breiter Kreis weiterer Mitglieder dazu: kommunale Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und deutscher Landkreistag), Kirchen und Religionsgemeinschaften,  Medien, Sozialpartner und zivilgesellschaftliche Akteure. Die Initiative ist überparteilich.

In der Präambel des Thesenpapiers „Zusammenhalt in Vielfalt“ bekräftigen die Mitglieder, dass Integration alle Menschen in Deutschland betrifft. In der Präambel wird besonders die Bedeutung von Solidarität in Gesellschaft und Politik betont: „Solidarität gehört zu den Grundprinzipien unseres Zusammenlebens. Sie zeigt sich im Verständnis untereinander und in der Aufmerksamkeit für die Bedürfnisse anderer.“ Bei der Integration setzen die Mitglieder ganz besonders auf die Kultur als Kraftstoff für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Kulturinstitutionen vermitteln Geschichte und Gegenwart Deutschlands und ermöglichen eine Auseinandersetzung mit den Werten der Gesellschaft“, heißt es in der Präambel weiter.

Grundgesetz an erster Stelle

Als Erstes wird das Grundgesetz als Grundlage für das Zusammenleben der Menschen in Deutschland bezeichnet. „Wir haben vereinbart, zwischen Werten und grundgesetzlichen Normen sowie Tugenden, Gewohnheiten und Gebräuchen zu unterscheiden“, erläutere . Diese Trennung spiegelt sich in der darauf folgenden These 2, die Gewohnheiten abgrenzt. In der dritten These werde die Geschlechtergerechtigkeit als ein „Eckpfeiler unseres Zusammenlebens“ beschrieben, so Zimmermann. Es sei auch schnell klar gewesen, dass man sich mit der Rolle von Religion und vor allem von Kirchen und Religionsgemeinschaften auseinandersetzen müsse. „Die Bedeutung von Kirchen und Religionsgemeinschaften für das gesellschaftliche Leben wird in der vierten These deutlich herausgestellt. Aber auch die Freiheit jedes Einzelnen ohne Religion zu leben wird bekräftigt.“ Die Bedeutung der Kunstfreiheit finde sich in der These 5. Hier wird deutlich gemacht, dass die Initiative sich auf den weiten UNESCO-Kulturbegriff stützt. http://www.unesco.de/infothek/dokumente/konferenzbeschluesse/erklaerung-...

Aydan Özoguz betonte die Rolle des Grundgesetzes: „Die Verfassungsnormen des Grundgesetzes liefern den Ordnungsrahmen für das Zusammenleben der Bürger. Innerhalb dieses Rahmens haben wir die Grundfreiheiten, nach der eigenen Fasson glücklich zu werden. Da darf es keine Rolle spielen, wer was glaubt, liest, hört oder anzieht. Kulturstaatsministerin Monika Grütters verspricht sich von den 15 Thesen „ein starkes und ermutigendes Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“  Gesellschaftliche Integration gebe es nur über kulturelle Integration. „Deshalb stärken wir die Kultur und ihre Fähigkeit, Identität und Zusammenhalt zu stiften“, so Grütters.

Staatsministerin Özuguz fordert Einwanderungsgesetz

Staatsministerin Özuguz stellte nicht zuletzt fest: „Natürlich bleibt die Frage, wie wir Vielfalt gestalten und ein gemeinsames Wir schaffen. Diese Frage betrifft alle, die hier leben.“ Ihr Vorschlag: Ein Gesellschaftsvertrag mit den Werten des Grundgesetzes als Fundament und gleichen erreichbaren Chancen auf Teilhabe als Ziel. Mit diesem Ziel im Blick forderte sie ein Einwanderungsgesetz mit „klaren Regeln, interkulturelle Öffnung in allen Bereichen, faire Zugänge zu Ausbildung und Arbeitsmarkt für alle, den massiven Ausbau von Integrationskursen, und erleichterte Einbürgerungen. Genauso erwarten wir von jeder und jedem die klar erkennbare Anstrengung, teilhaben zu wollen und sich einzubringen.

Die Mitglieder laden dazu ein, sich den vorgelegten Thesen „anzuschließen, sie zu verbreiten und mit Leben zu erfüllen“. Unter http://kulturelle-integration.de/thesen/ besteht eine Mitzeichnungsmöglichkeit.