„In den Städten konzentriert sich die ganze Bandbreite sozialer, ökologischer und ökonomischer Probleme“, meint Andreas Geisel (SPD). Berlins Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hält es deshalb für wichtig, die Anpassungsfähigkeit der Städte zu stärken. Das unterstrich er am Donnerstag auf dem 15. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik (NSP). Dieser steht unter dem Motto „Transformation gestalten – Aufbruch zur urbanen Resilienz.“
Ein Kiez als „Integrationsmaschine”
Ein zentrales Instrument ist für Geisel die Städtebauförderung. In der Corona-Pandemie seien die Quartiere auch in Berlin unter Druck geraten, hat der Senator beobachtet. Mit dem Programm „Lebendige Zentren“ unterstützt der Bund die Kommunen dabei, ihre Ortskerne weiterzuentwickeln und attraktiv zu halten. In Berlin gibt es zudem seit 25 Jahren das Quartiersmanagement. Ziel ist es, ein funktionierendes nachbarschaftliches Zusammenleben zu unterstützen. Zum Beispiel im Soldiner Kiez im Ortsteil Gesundbrunnen. Geisel bezeichnet ihn als „Integrationsmaschine“, weil hier viele Migrant*innen leben, die gerade erst nach Deutschland gekommen sind, weil hier bereits Freunde oder Verwandte leben. Oft ziehen die Neuankömmlinge nach wenigen Jahren in andere Gegenden. Das Quartiersmanagement solle die Menschen im Kiez ansprechen und eine Vernetzung herstellen, so Geisel.
Die Einsatzmöglichkeiten der Bundesmittel aus der Städtebauförderung seien vielfältig, erklärt der Sozialdemokrat. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) setze die Länder „mit viel Geld unter Druck“. Diese hätten die Aufgabe, es sinnvoll einzusetzen. „Dafür danken wir herzlich und nehmen die Aufgabe gerne an.“
Verschiedene Länder – ähnliche Herausforderungen für Städte
Die so Gelobte hat das Thema Stadtentwicklung am Dienstag auch auf internationale Ebene gehoben: als Gastgeberin einer Konferenz der für Stadtentwicklung zuständigen Minister*innen der G7-Staaten. Sie sei „inspiriert von der Energie und dem anpackenden Geist des Treffens“, berichtete sie nun auf dem NSP-Kongress. Die großen globalen Krisen wie Corona, Klimawandel oder Ukraine-Krieg beträfen alle. Konkret nannte sie als gemeinsame Themen die zunehmende Hitze in den Städten, die Aufnahme von Geflüchteten in Schulen und Kitas, die Wärmewende, Energiesparzwänge und die Digitalisierung.
In den Kommunen werde an konkreten Lösungsansätzen gearbeitet. Der Bund unterstütze die Städte und Gemeinden über die Städtebauförderung mit 790 Millionen Euro im Jahr. Dabei achte man darauf, dass Klimaschutz und Klimaanpassung immer mitgedacht werden, betonte Geywitz. Die Stadt Ravensburg wolle zum Beispiel bis zum Jahr 2040 klimaneutral werden. Eine Kommission mit Vertreter*innen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Bürger*innen hat dafür einen „Ravensburger Klimakonsens“ entwickelt. Verabredet wurde unter anderem, dass die Konversion von Innenflächen Vorrang vor neuem Bauland haben soll. Der Ausbau von Wärmenetzen und Verkehrsberuhigung stehen ebenfalls auf der Agenda. Geywitz kommentiert: Gesellschaftliche Akzeptanz sei die Grundlage, damit so ein Vorhaben klappe.
Anforderungen an den Klimawandel dürften nicht ausgespielt werden gegen preiswertes Bauen, sagte die Bauministerin. Der Bund gebe den Ländern die Rekordsumme von 14,5 Milliarden Euro, um den Sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Zudem plane die Bundesregierung die größte Wohngeldreform seit dessen Einführung.
Wie Japan auf die Klimakrise reagiert
Japans „Vice-Minister for Land and Hokkaido Development Affairs” Toshiyuki Hayashi dankte Geywitz, dass sie das Thema auf die Ebene der G7-Staaten geholt habe. Die Probleme, vor denen Städte stehen, ließen sich nicht mehr nur auf kommunaler Ebene lösen. Japan wolle bis 2050 CO2-neutral werden. Im Wohn- und Bausektor würden Energiesparmaßnahmen vorangetrieben und man setze verstärkt auf Holz als Baustoff.
Der Klimawandel führe zu mehr und heftigeren Hochwasserschäden. Darauf reagiere man mit Deichen und Abflusskanälen, aber auch schnelleren Informationsmechanismen im Katastrophenfall. Neuansiedlungen wolle man in Risiko-Gebieten vermeiden und dort gezielt fördern, wo die Überschwemmungsgefahr niedrig sei. Wie schon in der Vergangenheit werde neue Infrastruktur gezielt in der Nähe von Bahnhöfen angesiedelt, sodass sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar bleibt. Auch Themen wie Barrierefreiheit oder die Speicherung von Regenwasser beschäftigen die Politik in Japan zunehmend, erklärte Hayashi.
Lob für die G7-Initiative gab es auch von Maimunah Mohd Sharif, Exekutivdirektorin des UN-Programms für menschliche Siedlungen (UN-Habitat). Dass die Führer der G7 sich mit der Frage befassten, wie eine resiliente und inklusive Zukunft für alle sichergestellt werden könne, „erfüllt mich mit enormer Hoffnung“, sagte sie. In ihrem Redebeitrag erinnerte sie an die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, welche 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, kurz SDGs) definiert. Dabei komme den Städten eine wichtige Rolle zu. „Es kommt darauf an, dass wir uns zusammentun“, so Sharifs Appell.
