Mobilfunkgipfel

So will der Bund Mobilfunk-Löcher stopfen

Carl-Friedrich Höck17. Juni 2020
Mobilfunk-Sendemast
Noch immer weisen die Mobilfunk-Netze in Deutschland große Lücken auf. Um das zu ändern, lud Minister Andreas Scheuer am Dienstag zum Mobilfunkgipfel. Der Bund will den Ausbau stärker fördern und Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden.

Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2025 soll Deutschland ein flächendeckendes 5G-Netz bekommen. So steht es in den Eckpunkten für ein Konjunkturpaket der großen Koalition. Ermöglichen soll das eine neue Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die mit fünf Milliarden Euro ausgestattet wird. Bisher allerdings gibt es nicht einmal eine flächendeckende Versorgung mit 4G-Standard (LTE). Vor allem in ländlichen Gebieten heißt es für viele Handynutzer*innen: Kein Netz!

1,1 Milliarden Euro für 5.000 neue Standorte

Um das zu ändern, hat Verkehrsminister Andreas Scheuer – der auch für digitale Infrastruktur zuständig ist – am Dienstag zu einem Mobilfunkgipfel geladen. Daran nahmen Vertreter*innen von Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbände und Betreibern von Mobilfunknetzen und Funkstandorten teil. Es war bereits das zweite Treffen dieser Art nach einem ersten Gipfel im Jahr 2018.

Beschlossen wurde eine Erklärung, in der es heißt: Der Bund werde die zusätzlich erforderliche Erschließung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten mit rund 1,1 Milliarden Euro ohne Kofinanzierung durch die Länder und Kommunen dort fördern, wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau zeitnah nicht zu erwarten sei. Mit einem Markterkundungsverfahren soll geklärt werden, wo eigenwirtschaftlich ausgebaut wird und wo mit staatlicher Förderung.

Weiter heißt es in der Erklärung: Die neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft solle eine zentrale Scharnierfunktion übernehmen. Sie solle eng mit Marktteilnehmern, Ländern, Kommunen und der Bundesnetzagentur zusammenarbeiten und die Beteiligten im Förderverfahren entlasten. Bei der Standortsuche werde den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommen.

Behörden sollen Funkmasten schneller genehmigen

Liegenschaften, Grundstücke und Infrastrukturen der öffentlichen Hand sollen für den Mobilfunkausbau zur Verfügung gestellt werden. Die Verfahren zur Genehmigung von Funkmasten wollen die Gipfel-Teilnehmer*innen beschleunigen, sodass die Anträge innerhalb einer Frist von drei Monaten beschieden werden. Dazu soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Vollzugshinweise für die Errichtung von Mobilfunkanlagen in allen bauplanungsrechtlichen Bereichen“ vorlegen. Den Mobilfunkausbau an Bahnstrecken will der Bund mit 150 Millionen Euro unterstützen.

Vereinbart ist auch eine Kommunikationsinitiative zum neuen 5G-Standard, an der sich Bund, Länder, Kommunalverbände und die Wissenschaft beteiligen sollen. Die Bundesregierung reagiert damit auf Sorgen in Teilen der Bevölkerung, dass 5G-Sendemasten die Gesundheit schädigen könnten. In der Erklärung wird zugleich betont: Die Funkanlagen seien „nach den national und international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen“ gesundheitlich unbedenklich.

Landkreise: Ländlicher Raum darf nicht abgehängt werden

Lücken im LTE-Netz müssten schnell geschlossen und parallel der 5G-Ausbau vorangetrieben werden, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager am Rande des Gipfels: „Die ländlichen Räume werden schon in Kürze – ebenso wie die Großstädte – auf ein Netz der 5. Generation angewiesen sein. Sonst droht Deutschland, das seine wirtschaftliche Stärke auf seine dezentralen Unternehmensstrukturen gründet, den internationalen Anschluss zu verlieren.“

Sager forderte, dass jeder mit öffentlichen Geldern geförderte neue Mobilfunkmast mit Glasfaser angeschlossen werden müsse. „So sorgen wir gleichzeitig dafür, dass weitere Glasfaserleitungen in die ländlichen Räume kommen. Dabei sollten soweit wie möglich die bereits im Rahmen des Breitbandprogramms geförderten Infrastrukturen genutzt werden.“

Bitkom kritisiert Kommunen

Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages Verena Göppert äußerte sich nach dem Gipfel optimistisch. Die vereinbarten Ziele und Vorhaben würden die Mobilfunknetze in Deutschland voranbringen. „Mit gebündelten Kräften kann es gelingen, zügig flächendeckende Netze zu schaffen.“ Die Kommunen unterstützten die Telekommunikationsunternehmen bei der Suche nach geeigneten Standorten für notwendige Sendeanlagen, so Göppert.

Dagegen sieht der Branchenverband Bitkom bei den Städten und Kreisen noch Luft nach oben. „Kommunen könnten sich noch viel stärker dafür einsetzen, dass die eigenen Liegenschaften für Mobilfunkstandorte genutzt werden“, meint Bitkom-Präsident Achim Berg. Derzeit würden sich 1.500 Ausbauvorhaben wegen fehlender Genehmigungen und langwieriger Standortsuchen verzögern. Berg meint zudem, dass die Bundesregierung nicht in Konkurrenz zum privatwirtschaftlichen Ausbau der Netzbetreiber treten dürfe. „Staatliche Hilfen müssen sich auf jene Gebiete beschränken, in denen nachweislich kein eigenwirtschaftlicher Ausbau absehbar ist.“

 

Mehr Informationen:
Erklärung zum Zweiten Mobilfunkgipfel (PDF via bmvi.de)

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