Reform-Debatte

Söder wettert gegen den Grundsteuer-Kompromiss

Carl-Friedrich Höck04. März 2019
Markus Söder fordert in Sachen Grundsteuer-Kompromiss eine Denkpause. Der SPD-Abgeordnete Daldrup findet seine Argumente scheinheilig.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kritisiert erneut den Grundsteuer-Kompromiss von Bund und Ländern. Er fordert eine „Denkpause“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernhard Daldrup widerspricht vehement.

Kaum hatten Vertreter von Bund und Ländern sich im Februar auf Eckpunkte für eine Grundsteuer-Reform verständigt, stellte CSU-Politiker Markus Söder den Kompromiss schon infrage. Am Wochenende hat er nun nachgelegt. „Der Bundesfinanzminister sollte sich eine Denkpause verordnen und auf die berechtigten Einwände aus den Ländern eingehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeine. Dem Bericht zufolge fordert Söder einen kompletten Neustart der Beratungen. „Zwei Dinge gilt es zu vermeiden: Den Aufbau einer Monster-Bürokratie. (…) Und natürlich müssen wir Steuererhöhungen – und damit Mieterhöhungen – vermeiden. Denn die Grundsteuer wird sofort auf die Mieter umgelegt“, wird Söder zitiert.

Grundsteuer-Kompromiss: Bedenken auch aus Hamburg

Söder bezieht sich unter anderem auf einen Brief, den Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (ebenfalls SPD) geschrieben hat. Darin warnte Dressel, die reformierte Grundsteuer könne zu höheren Mieten führen, wenn man die durchschnittliche Nettokaltmiete zum Maßstab für die Berechnung mache. Auch gegen den Plan, die Bodenrichtwerte in die Steuerberechnung einzubeziehen, hat sich Dressel ausgesprochen. Dies sei „für Hamburg angesichts der drastischen Wertentwicklungen nachteilig“, sagte Dressel vor einer Woche dem Hamburger Abendblatt.

Wie hoch die Grundsteuer tatsächlich ausfallen wird, die die Immobilieneigentümer zahlen müssen, beeinflussen allerdings auch die Kommunen. Denn sie legen den Hebesatz selbst fest. Dort, wo die Mieten und Grundstückspreise besonders hoch sind, könnten die Städte den Hebesatz senken. Bundesfinanzminister Scholz hat stets betont, die Reform solle aufkommensneutral sein.

SPD-Abgeordneter Daldrup drängt auf zügige Reform

Bernhard Daldrup
Bernhard Daldrup, Bundestagsabgeordneter und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup kritisiert Söders Äußerungen. Er warnt davor, Zeit zu verlieren. Denn bis Ende 2019 muss die Reform beschlossen sein, so hat es das Bundesverfassungsgericht vorgegeben. „Die Querschüsse aus Bayern gefährden die Grundsteuer und damit Einnahmen für die Kommunen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich“, betont Daldrup. Man brauche endlich Lösungen. „Die jahrzehntelange Debatte zwischen Bund und Ländern haben bisher kein konsensfähiges Ergebnis gebracht.“

Es sei völlig abwegig, wenn Markus Söder jetzt wieder alles auf Null stellen wolle. „Das vorliegende Modell vereinfacht das bisherige Verfahren radikal und wird keine Monster-Bürokratie hervorbringen. Das vorliegende Modell sichert zu, dass das bisherige Aufkommen erhalten bleibt, eine Erhöhung des bisherigen Volumens ist damit nicht verbunden.“

Als „scheinheilig“ bezeichnet Daldrup Söders Aussage, die Mieter schützen zu wollen. „Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Miete umgelegt werden kann. Wenn Markus Söder in CDU und CSU eine Mehrheit dafür findet, kann er einen Beitrag zur Entlastung der Mieterinnen und Mieter leisten“, merkt Daldrup an. Söder solle sich der Verantwortung bewusst sein, dass es um die Kommunen in ganz Deutschland gehe.

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