Union und SPD vor Koalitionsverhandlungen

Was die Sondierungsergebnisse den Kommunen bringen

Carl-Friedrich Höck12. Januar 2018
Willy-Brandt-Haus
Grünes Licht nach zähen Verhandlungen: In der Nacht zu Freitag gingen im Willy-Brandt-Haus die Sondierungsgespräche zu Ende.
28 Seiten umfasst das Positionspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD verständigt haben. Die Ergebnisse der Sondierungen betreffen auch die Städte und Gemeinden. Eine Übersicht.

Breitbandausbau und Digitalisierung:

Union und SPD wollen bis zum Jahr 2025 einen flächendeckenden Breitbandausbau mit Gigabit-Netzen erreichen. Hierfür rechnen die Parteien in der laufenden Wahlperiode mit einem Förderbedarf von zehn bis zwölf Milliarden Euro. Das Geld soll aus der Versteigerung von Lizenzen für UMTS und 5G gewonnen werden – die Erlöse fließen in einen Fonds für digitale Infrastruktur. Gefördert wird künftig nur noch der Ausbau mit Glasfasertechnologie. Bestehende Funklöcher sollen geschlossen werden.

Außerdem wollen die potenziellen Koalitionspartner die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Geplant ist weiterhin, ein einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen zu schaffen.

Verkehr und Infrastruktur:

„Wir werden die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erhöhen und dynamisieren“, versprechen Union und SPD. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll im Verlauf der Wahlperiode dafür bereitgestellt werden. Das Planen und Bauen von Wohnungen und Infrastruktur soll mit einem neuen Gesetz beschleunigt werden, um „noch mehr Dynamik in den Bereichen Verkehr, Infrastruktur, Energie und Wohnen“ zu erreichen.

„Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern“, heißt es in den Sondierungsergebnissen. Dazu planen die Parteien ein Bündel von Maßnahmen. So soll Elektromobilität gefördert werden, aber auch der Öffentliche Personennahverkehr und der Schienenverkehr. Die auf den Dieselgipfeln zugesagten Finanzmittel für Kommunen sollen verstetigt werden. Auch bedürfe es „effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen“.

Arbeitsmarkt und Jobcenter:

Um Langzeitarbeitslose zu qualifizieren und wieder in Jobs zu vermitteln, wird ein Teilhabe-Programm aufgesetzt und mit jährlich einer Milliarde Euro finanziert. Hierfür wird ein neues Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II geschaffen.

Kitas und Schulen:

Länder und Kommunen sollen beim Ausbau der Angebote für Kinderbetreuung und Kindertagespflege weiterhin unterstützt werden. Union und SPD wollen die Qualität der Angebote steigern, zugleich aber auch die Eltern bei den Gebühren entlasten. Weiter heißt es: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter schaffen.“ Dabei soll die Vielfalt der bestehenden Betreuungsmöglichkeiten in den Ländern und Kommunen berücksichtigt werden. Für das Ganztagsschulprogramm würde eine große Koalition zwei Milliarden Euro bereitstellen. Für die Kita-Förderung sind dreieinhalb Milliarden eingeplant.

Kommunalfinanzen:

Die laufenden Programme, mit denen Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten entlastet werden, sollen weiter finanziert werden. Hierfür sind bis 2021 acht Milliarden Euro eingeplant. „Die kommunalen Steuerquellen werden wir sichern“, heißt es im Ergebnispapier. Weitergehende Details – etwa zur Zukunft der Grundsteuer – enthält es nicht.

Geflüchtete und Integration:

Die Zuwanderung soll gesteuert und begrenzt werden – auf 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr. Wörtlich heißt es im Ergebnispapier, Integrationsfähigkeit beinhalte „auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.)“. Der Familiennachzug bleibt zunächst bis Juli 2018 ausgesetzt. Danach wird er auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt.

Pressevertreter vor der SPD-Zentrale
Pressevertreter vor der SPD-Zentrale: Auch für die Journalisten war es eine lange Nacht.

SPD und Union wollen nicht nur bestehende Programme zur Entlastung der Kommunen fortführen, sondern auch zusätzliche finanzielle Anreize für Kommunen prüfen, die sich freiwillig für eine erfolgreiche Integration engagieren.

Um die Asylverfahren zu beschleunigen, sollen diese in zentralen Einrichtungen bearbeitet werden. Dort „sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung stattfinden.“ Es sollen nur diejenigen Geflüchteten auf die Kommunen verteilt werden, bei denen eine positive Bleibeprognose besteht.

Bauen und Wohnen:

Die Parteien haben sich zum Ziel gesetzt, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Zu diesem Zweck wollen Union und SPD steuerliche Anreize schaffen und den Bund auch zukünftig am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Den Kommunen soll ermöglicht werden, „die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern“. Bundeseigene Grundstücke werden den Gemeinden für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung gestellt.

Mit einem neuen Gesetz soll es leichter werden, „qualifizierte Mietspiegel“ einzuführen und anzuwenden. Die Mietpreisbremse wird auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert.

Kommunen:

„Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse in handlungsfähigen Kommunen im urbanen und ländlichen Raum, in Ost und West“, heißt es im Ergebnispapier der Sondierungen. Alle Programme zur Entlastung der Kommunen – zum Beispiel im Rahmen der Städtebauförderung oder Integration – werden fortgeführt. Eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wird damit beauftragt, konkrete Vorschläge zu erarbeitet, wie regionale Strukturschwächen bekämpft werden können. Zudem wollen Union und SPD das ehrenamtliche und bürgerschaftliche Engagement fördern.

 

Mehr Informationen
Das komplette Ergebnispapier ist als PDF auf spd.de veröffentlicht

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