100-Tage-Bilanz

Sozialwohnungen: Bauministerin Geywitz will mehr Geld von Lindner

Carl-Friedrich Höck15. März 2022
Bundesbauministerin Klara Geywitz
100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr will die Ampel-Koalition schaffen. Die bisher eingeplanten zwei Milliarden Euro werden dafür nicht reichen, sagt Bundesbauministerin Klara Geywitz. Sie will mit Finanzminister Lindner reden und das Budget schrittweise erhöhen.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) rechnet damit, dass der Bund zukünftig etwa drei Milliarden Euro pro Jahr benötigen wird, um das Ziel von 100.000 neuen Sozialwohnungen zu erreichen. Das sagte sie am Montag bei einem Politik-Talk der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Bisher hat die Bundesregierung eine Förderung in Höhe von einer Milliarde bereitgestellt. Eine zweite Milliarde, mit der auch Klimaschutz-Maßnahmen im sozialen Wohnungsbau finanziert werden sollen, ist bereits in Planung. Dazu verhandele sie gerade mit den Ländern, berichtete Geywitz.

Geywitz will jährlich mehr Geld einsetzen

Wegen der gestiegenen Baupreise müsse der Staat Unterstützung leisten, um Angebotsmieten von 5,50 oder 6 Euro zu ermöglichen, so die Ministerin. „Mir ist klar, dass ich da mit der einen Milliarde nicht auskommen werde.“ Für dieses Jahr habe man den Betrag schon verdoppelt. Ihr Wunsch sei es, mit Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP) zu verabreden, jährlich mehr Geld für Sozialwohnungen auszugeben.

Der hessische SPD-Politiker Michael Siebel rechnete während des FES-Gesprächs vor, dass sogar vier Milliarden Euro nötig seien, wenn man von einer durchschnittlichen Förderung von 40.000 Euro pro Wohnung ausgehe. Geywitz entgegnete: Es bringe wenig, den Bundesetat „von heute auf morgen“ auf diese Summe zu erhöhen. Das müsse auch mit den Ländern verabredet werden, welche die Förderung mit 30 Prozent kofinanzieren müssten. Und es müsse individuell geklärt werden: Sollen nur Neubauwohnungen finanziert werden oder in manchen Bundesländern auch Bestandswohnungen, die saniert und dann mit einer Sozialbindung belegt werden. Letzteres sei wesentlich preiswerter.

Den Finanzbedarf könne man daher nicht genau ausrechnen. „Aber Pi mal Daumen mal Fensterkreuz kommen wir schon in Regionen von mehr als drei Milliarden, wenn man die 100.000 finanzieren will“, sagte Geywitz.

Wohnungs-Bündnis soll im April zusammenkommen

Während des FES-Talk zog die Ministerin eine Bilanz ihrer ersten bald 100 Tage im Amt. Sie bekräftigte das Ziel der Ampel-Koalition, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Dabei dürften Klimaschutz und Bezahlbarkeit nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im April 2022 will Geywitz ein großes Bündnis für bezahlbares Wohnen zusammenrufen.

Ein Innenstadt-Beirat sei bereits gegründet worden. Dieser befasse sich mit der Frage, wie neue Akteure in die Innenstadt geholt werden können – beispielsweise Reparatur- oder Sharing-Angebote. Obdachlosigkeit will Geywitz bis 2030 überwinden. Dazu würden Ansätze wie „Housing first“ diskutiert, berichtete die Ministerin.

 

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