Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey ist als stärkste Kraft aus der Abgeordnetenwahl in Berlin hervorgegangen. Laut Landeswahlleitung haben die Sozialdemokrat*innen 21,4 Prozent der Stimmen geholt. Das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Berliner Wahl im Jahr 2016.
Berliner Wahl-Krimi
Auf Platz zwei folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 18,9 Prozent. Damit haben sie 3,7 Prozentpunkte zugelegt. Eine erste Prognose der ARD hatte die Grünen sogar noch vor der SPD gesehen. Es folgte eine spannende Wahlnacht, in der es lange Zeit nach einem engen Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen beiden Parteien aussah. Letztlich ergab sich dann aber doch noch ein deutlicher Vorsprung der SPD von 2,5 Prozentpunkten.
Die Grünen mussten schließlich sogar um Platz zwei bangen. Denn die CDU liegt mit 18,1 Prozent nur knapp hinter ihnen. Gegenüber 2016 hat die CDU 0,4 Prozentpunkte hinzugewonnen. Auf die Linke entfallen 14,0 Prozent der abgegebenen Stimmen (-1,6). Klarer Verlierer der Wahl ist die AfD. Verglichen mit 2016 büßte sie 6,2 Prozentpunkte ein und kommt nur noch auf 8,0 Prozent.
Künftige Koalition noch offen
Auch die FDP zieht wieder ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die Freien Demokraten verbesserten sich um 0,5 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent. Die sonstigen Parteien vereinen 12,4 Prozent der Stimmen auf sich. Das beste Ergebnis von ihnen holte die Tierschutzpartei mit 2,2 Prozent.
Die grüne Spitzenkandidatin Bettina Jarasch plädierte am Montagmorgen im Inforadio des RBB dafür, die Koalition aus SPD, Grünen und Linke fortzusetzen. Auf demselben Sender gab sich Wahlsiegerin Franziska Giffey noch zurückhaltend. Sie wolle so viel wie möglich aus dem SPD-Programm umsetzen. „Wir werden jetzt natürlich auch ausloten, mit welchen Partnern das am besten gelingen kann.“ Neben „R2G” – also einem rot-rot-grünen Bündnis – wäre auch eine Koalition aus SPD, CDU und FDP möglich.
SPD holt drei Bezirke, Grüne fünf
Gewählt wurde auch in den zwölf Berliner Bezirken. In fünf Bezirken wurden die Grünen stärkste Kraft und werden somit voraussichtlich den Bürgermeister beziehungsweise die Bürgermeisterin stellen (Pankow, Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg). Die SPD liegt in drei Bezirken vorne (Spandau, Neukölln, Treptow-Köpenick). Auch die CDU wird in drei Bezirken wohl den Rathauschef/die Rathauschefin stellen (Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Steglitz-Zehlendorf). Die Linke konnte einen Bezirk gewinnnen (Lichtenberg).
Die SPD regiert damit künftig einen Bezirk weniger als bisher. In zwei Bezirken mussten sich die Sozialdemokrat*innen nur ganz knapp geschlagen geben: In Tempelhof-Schöneberg liegen sie nur 0,1 Prozentpunkt hinter den führenden Grünen. In Marzahn-Hellersdorf fehlten 0,5 Prozentpunkte, um mit der CDU auf Platz eins gleichzuziehen. In beiden Bezirksparlamenten kommt die SPD auf gleich viele Sitze wie der jeweilige Wahlsieger.
Neukölln bleibt rot
Auffällig ist das unterschiedliche Wahlverhalten der Bewohner*innen von Innenstadt- und Randbezirken. Die Grünen punkten vor allem bei den Wähler*innen im Stadtzentrum. Ihre stärksten Ergebnisse haben sie in Friedrichshain-Kreuzberg (34,6 %) und Mitte (28,5 %) geholt. In den Randbezirke im Osten und Westen der Stadt dominieren dagegen SPD und CDU. Die Sozialdemokrat*innen holten ihr stärkstes Ergebnis mit 28,7 Prozent im Bezirk Neukölln. Also in jenem Bezirk, in dem Franziska Giffey einst Bezirksbürgermeisterin war.
Die Bezirksämter – also die Bezirksregierungen – bestehen jeweils aus einem Bürgermeister beziehungsweise einer Bürgermeisterin und fünf Stadträt*innen. Welche Partei wieviele Bezirksamtssitze erhält, wird nach dem D'Hondt-Verfahren auf Basis der jeweiligen BVV-Mandate ermittelt. In der Praxis führte das bereits 2016 dazu, dass auch die AfD Posten in den Bezirksämtern besetzen konnte. Die anderen Fraktionen können dies nicht verhindern, sofern die AfD eine bestimmte Fraktionsstärke erreicht. Erlaubt sind aber Zählgemeinschaften. Hierbei können sich mehrere Fraktionen auf einen gemeinsamen Wahlvorschlag einigen, etwa um einem gemeinsamen Kandidaten zum Bürgermeister-Amt zu verhelfen.
Erfolgreicher Volksentscheid
Die Berlinerinnen und Berliner waren zudem aufgerufen, ihr Votum zum Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ abzugeben. 56,4 Prozent stimmten für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey hatte sich im Vorfeld gegen Enteignungen ausgesprochen. Am Morgen nach der Wahl erklärte Giffey: „Wenn ein Volksentscheid positiv ausgeht, dann ist es selbstverständlich, dass eine jede Landesregierung damit nicht nur respektvoll, sondern auch verantwortungsvoll umgeht.“ Es müsse jetzt ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden. Aber dieser Entwurf müsse auch verfassungsrechtlich geprüft werden „und wir müssen sehr genau uns anschauen, was möglich ist.“
Mehr Informationen:
Auf der Internetseite der Landeswahlleiterin stehen die Ergebnisse zur Abgeordnetenhauswahl und zu den BVV-Wahlen.
