Müde nach langen Gesprächen bis tief in die Nacht, aber zufrieden und gut gelaunt traten Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Freitagmittag um 13 Uhr gemeinsam mit den Vorsitzenden von FDP und Bündnis 90/Die Grünen vor die Kameras. Wenige Stunden später hatten sie noch mehr Grund, gut gelaunt zu sein. Denn ab 15 Uhr tagte der SPD-Parteivorstand und stimmte einstimmig dafür, Koalitionsverhandlungen mit den beiden anderen Parteien zur Bildung einer künftigen Bundesregierung aufzunehmen. Grüne haben ebenfalls zugestimmt, nun fehlt nur noch die FDP.
Scholz machte am Freitag bereits deutlich: „Dass wir schnell fertig werden wollen, hat jeder und jede von uns gesagt.“ Noch vor Weihnachten soll die neue Bundesregierung stehen, so der Wunsch der drei potenziellen Koalitionspartner*innen, die unisono von einem Aufbruch sprachen, der nun gemeinsam möglich sei. Die Reaktionen aus der SPD auf das zwölfseitige Sondierungspapier der drei Partner*innen sind ausgesprochen positiv.
Lob auch von Kommunalen
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger aus dem Saarland kommentierte: „Es gibt die Möglichkeit einer gemeinsamen Fortschrittskoalition für Respekt und Aufbruch. Es zeichnet sich ein Plan für die Zukunft Deutschlands ab: wirtschaftlich stark, sozial gerecht und ökologisch vernünftig.“ Ähnlich optimistisch zeigte sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: „Der Aufbruch für Deutschland ist möglich – das zeigt das Sondierungsergebnis zwischen SPD, Grünen und der FDP. Die Ampel ist in den Zielen, der Sache und für eine neue Art des Regierens eine große Chance für das ganz Land.“
Lob kommt auch von der kommunalen Ebene: „Das jetzt vorliegende Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP ist eine gute Basis für weitergehende Koalitionsgespräche“, so Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD-Kommunalpolitiker*innen im Bund und in NRW. „Hierauf lässt sich aufbauen.“
VKU begrüßt Ergebnisse der Sondierungen
In einer ersten Einschätzung teilte der Verband kommunaler Unternehmen, VKU, mit: „Der VKU begrüßt die Ergebnisse der Ampel-Sondierungen. Sie lassen auf den erforderlichen Aufbruch in der Klima- und Energiepolitik und auf ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und Infrastrukturen hoffen. Die drei Parteien betonen in ihrem Sondierungspapier mehrfach die Bedeutung kommunaler Beteiligung und dezentraler Lösungen. Hierfür stehen die kommunalen Unternehmen als natürliche Partner für die Daseinsvorsorge bereit.”
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht lobte die im Sondierungspapier angedachte Einführung einer Kindergrundsicherung: „Die Bekämpfung von Kinderarmut ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen in unserem Land. Als Bundesfamilienministerin begrüße ich es daher sehr, dass die zukünftigen Koalitionspartner das Thema ernst nehmen und die Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag aufnehmen wollen.“
Postiv gestimmt zeigte sich auch seine Fraktionskollegin Reem Alabali-Radovan, die bislang in Mecklenburg-Vorpommern als Integrationsbeauftragte tätig war: „Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, ein praktikables Fachkräfteeinwanderungsgesetz, einen echten Spurwechsel für Geduldete und endlich das Demokratiefördergesetz...ein eindeutiger Aufbruch für eine progressive Einwanderungspolitik.“ Auch Nadja Sthamer, Bundestagsabgeordnete aus Leipzig, lobte: „Der Aufbruch ist spürbar. Im Papier stehen schon mal viele gute Punkte, für die wir auch im Wahlkampf angetreten sind.“ Beispielhaft nannte sie 12 Euro Mindestlohn, eine stabile Rente, die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Städtetag fordert auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen
Burkhard Jung, Präsident des deutschen Städtetags sagte: „Das Ergebnispapier der Sondierung enthält erste richtige Ansätze, um unser Land voranzubringen. Den Kommunen kommt dabei eine bedeutende Rolle zu.“ Insbesondere hebt er in seinem Statement hervor: Es sei gut, wenn Länder und Kommunen bei der Digitalisierung der Schulen dauerhaft unterstützt werden sollen. Die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden zu prüfen, sei ebenfalls vernünftig. „Aber wir brauchen mehr: Eine auskömmliche Finanzausstattung oder eine Stärkung unserer Innenstädte sind nur Beispiele.“
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der an den Sondierungen maßgeblich beteiligt war, hob vor allem die angenehme Gesprächsatmosphäre in den vergangenen Tagen hervor: „Ich weiß, es ist noch viel Strecke und es wird sicher noch das ein oder andere zu diskutieren geben. Aber das was ich die letzten Tage an vertrauensvoller Zusammenarbeit mit Volker Wissing und Michael Kellner und ihren Teams erleben durfte, macht mich sehr happy.“ Für Kerstin Griese, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, ist es ein gutes Ergebnis: „Wir können gemeinsam eine Regierung des Fortschritts bilden, die Respekt und Zusammenhalt sichert.“ (mit KB)
Der Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung von vorwaerts.de in der ersten Fassung vom 15.10.2021 übernommen und aktualisiert.
