Sondierungsgespräche

SPD fordert Bundestagsausschuss für Kommunales

Carl-Friedrich Höck01. November 2017
Ausschuss Bundestag
Aufnahme einer Sportausschuss-Sitzung (Archivbild): Die SPD fordert einen eigenen Ausschuss im Bundestag für Kommunales.
Am Mittwoch verhandeln Union, FDP und Grüne zum Thema Kommunen. Die SPD fordert, dem Bereich Kommunales mit einem eigenen Ausschuss mehr Gewicht zu verleihen. Und die Kommunalverbände melden sich mit Wunschzetteln zu Wort.

Die Kommunen sollten „nicht am Katzentisch sitzen, wenn es um die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land geht“, fordert SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die sozialdemokratische Fraktion drängt darauf, dass der Bundestag wieder einen eigenständigen kommunalpolitischen Ausschuss einrichtet, wie es ihn bis 1969 gab. Zuletzt befasste sich nur ein Unterausschuss des Innenausschusses mit den Auswirkungen der Bundespolitik auf Kommunen.

Wer mit Themen wie Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Investitionen in Bildung und Infrastruktur oder den Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Integration angemessen umgehen wolle, könne dies nicht ohne die Kommunen tun, so Nahles. Die SPD hatte sich auch in der abgelaufenen Wahlperiode schon für einen eigenen Ausschuss für Kommunales stark gemacht, sich damit aber nicht durchsetzen können.

Politische Ebenen sind verflochten

In einem Papier der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, das der DEMO vorliegt, wird auf die „reale horizontale und vertikale Politikverflechtung“ in Deutschland verwiesen. Diese sei so weit vorangeschritten, dass ein Ausschuss für Kommunalpolitik der Verfassungswirklichkeit folgen würde. Mit anderen Worten: Bundespolitische Entscheidungen wirken sich oft unmittelbar auf die Kommunen aus.

Als Beispiele werden die Aufteilung des Steueraufkommens und diverse Leistungsgesetze, insbesondere im sozialen Bereich, genannt. Versuche, die Ebenen Bund, Länder und Kommunen stärker voneinander abzugrenzen, hätten sich nicht als erfolgreich erwiesen. Dabei verweisen die Sozialdemokraten etwa auf die Föderalismusreform.

Forderungen von Städten und Gemeinden

Neben der SPD melden sich auch kommunalpolitische Verbände mit Forderungen zu Wort. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erwarten von den Sondierungsgesprächen Strategien und konkrete Maßnahmen, um ländliche Räume zu stärken. Die flächendeckende Digitalisierung des ländlichen Raumes müsse prioritär behandelt werden, betonen die Verbände in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Deutsche Städtetag formuliert zehn Forderungen an die künftige Bundesregierung. Unter anderem drängen die Städte auf mehr Geld für Investitionen und um Altschulden abbauen zu können. Das Kooperationsverbot soll aufgehoben werden, damit der Bund zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsschulen fördern kann. Mehr Unterstützung erhoffen sich die Städte auch bei den Themen Kitaausbau, Integration, Digitalisierung und ÖPNV. Für saubere Luft in den Städten fordern diese die Einführung einer Blauen Plakette. Auf der Wunschliste stehen zudem „eine langfristige und ressortübergreifend angelegte Wohnungspolitik des Bundes, eine weitere Mitverantwortung beim sozialen Wohnungsbau über 2019 hinaus, finanzielle Anreize für den Bau bezahlbarer, frei finanzierbarer Wohnungen, verlässliche Mittel bei der Städtebauförderung und – für eine sozial ausgewogene Stadtentwicklung – eine aktive, gemeinwohlorientierte Bodenpolitik.“

weiterführender Artikel

Kommentar hinzufügen