„Der Bundesbauminister muss endlich handeln, statt nur Schlagzeilen zu liefern.“ Mit diesen Worten drängen die SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, den Länderparlamenten und im EU-Parlament den CSU-Politiker Horst Seehofer zur Eile. Der neue Innen- und Bauminister soll Mieterschutz-Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, heißt es in einem gemeinsam gefassten Beschluss vom vergangenen Freitag.
Sozialer Wohnungsbau soll weitergeführt werden
Konkret soll der CSU-Minister den sozialen Wohnungsbau „langfristig und rechtssicher stärken“. Nach bisheriger Rechtslage wäre der Bund ab 2020 nicht mehr befugt, die Länder finanziell beim sozialen Wohnungsbau zu unterstützen, es muss also das Grundgesetz geändert werden. Laut Koalitionsvertrag soll der Bund bis 2021 zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau stecken. Die SPD wolle, dass 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen, heißt es im Beschluss der Fraktionsvorsitzenden.
Auch zwei weitere Kernvorhaben für die laufende Wahlperiode müssten „schnellstmöglich angegangen werden“, fordern die Sozialdemokraten: „Als SPD konnten wir in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass die Mietpreisbremse verschärft wird. Mit einer neuen Offenlegungspflicht der Vormiete werden wir für mehr Transparenz sorgen.“ Außerdem werde die Modernisierungsumlage von elf auf acht Prozent gesenkt und gleichzeitig eine absolute Obergrenze von Mieterhöhungen nach Modernisierungen eingeführt. „Dadurch schützen wir Mieterinnen und Mieter vor dem gezielten Herausmodernisieren durch Luxussanierungen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Kritik an Regierungen in Bayern und Hessen
Es sei eine „verzahnte Bau- und Wohnungsmarktpolitik auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene notwendig“, schreiben sie. Kritik üben die Fraktionsvorsitzenden an den Landesregierungen in Bayern und Hessen. Die CDU in Hessen haben die Zahl der Sozialwohnungen in den vergangenen 19 Jahren halbiert. Auch die CSU habe den Bestand an Sozialwohnungen in Bayern binnen 15 Jahren fast um die Hälfte reduziert und 33.000 Wohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GBW „ohne Not verscherbelt“.
Eine andere Politik fordern die Sozialdemokraten auch für den Umgang mit öffentlichen Grundstücken. „Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, ihre Grundstücke zu halten, für Gemeinwohnaufgaben einzusetzen und zu mehren“, schreiben sie. Wenn öffentliches Grundeigentum verkauft werde, müsse es nach dem besten Konzept vergeben werden und nicht zum höchstem Preis. „Konzepte, die für Zusammenhalt, Austausch und gemeinsames Wohnen sorgen, sind wichtiger als klingelnde Kassen durch Luxuswohnungen für anonyme Investoren.“
Kampf gegen Zweckentfremdung und Spekulation
Auf Landesebene hätten SPD-geführte Landesregierungen die Zweckentfremdung von Wohnraum eingedämmt, reklamieren die Sozialdemokraten einen Erfolg für sich. Auf Bundesebene würden Steuerschlupflöcher von Immobilienunternehmen bei der Grunderwerbssteuer gestopft, auch wolle man die Spekulation auf Grundwertsteigerungen eindämmen.
Das Thema bezahlbarer Wohnraum treibt viele Deutsche um. Insbesondere in Ballungsräumen und Großstädten sind die Mieten in den vergangenen Jahren enorm gestiegen. Am Wochenende haben in Berlin knapp 15.000 Menschen gegen steigende Mieten demonstriert.
Das Treffen der SPD-Fraktionsvorsitzenden fand am Donnerstag und Freitag in Wiesbaden statt. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden treffen sich regelmäßig zweimal im Jahr zum Austausch.
