Delegiertenversammlung der Bundes-SGK

SPD-Kommunale: Städte und Gemeinden sollen gemeinsam gegen Strukturschwäche kämpfen

Carl-Friedrich Höck23. November 2018
Fahrrad an einer Bushaltestelle
Fahrrad an einer Bushaltestelle (Klein-Oelsa): Mancherorts fehlt die Busverbindung, anderswo Geld für ein Schwimmbad. Folgen für das Alltagsleben der Bewohner hat beides.
Handyempfang gibt es nicht, der nächste Arzt ist weit entfernt und die letzte Busverbindung wurde vor langer Zeit eingestellt: So sieht es in manchen ländlichen Kommunen aus. Auch Städte können von funktionierender Daseinsvorsorge abgeschnitten sein. Auf der Delegiertenversammlung in Kassel diskutierten sozialdemokratische Kommunalpolitiker, wie gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können.

Die Spaltung zwischen wohlhabenden und abgehängten Regionen überwinden: Es ist ein durchaus ehrgeiziges Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat. Wie das gelingen kann, soll derzeit eine von der Regierung eingesetzte Kommission herausfinden. Das Thema treibt seit vielen Jahren auch die Kommunen um. Wenig überraschend also, dass die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker auf der Delegiertenversammlung der Bundes-SGK in Kassel ein paar Ratschläge im Gepäck hatten.

Neue Fördersystematik gefordert

Der Blick auf ländliche Räume müsse ein anderer und gerechterer werden – das fordert etwa Kirsten Fründt, Vorsitzende der SGK Hessen und Landrätin in Marburg-Biedenkopf. „Der ländliche Raum darf nicht ausschließlich Lieferant für den urbanen Raum sein“. Auch auf dem Land müsse die Infrastruktur gestaltet werden, etwa die medizinische Versorgung oder Kinderbetreuung. Und die Digitalisierung müsse auch im ländlichen Raum ankommen.

Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, warnt jedoch davor, die Debatte nur anhand der Begriffe „ländlicher Raum“ und „Stadt“ zu führen. Ungleichheiten in der Versorgung müssten überall ausgeglichen werden. Raphael fragt: „Warum sollten sich nicht Städte und Gemeinden gemeinsam dafür einsetzen, dass Strukturschwäche bekämpft wird?“ Deutschland brauche eine neue Fördersystematik.

Klar sei, dass ein Strukturwandel in den Regionen mit Geld verbunden sei, so Raphael. Und das müsse auf verschiedenen Ebenen bereitgestellt werden: Die bisherigen Kohleregionen bräuchten Geld für den Wandel, strukturschwache Regionen müssten gefördert werden und auch bei der Kohäsionspolitik der EU dürfe nicht gespart werden. Das alles müsse man gemeinsam denken, „sonst spielen wir uns gegenseitig aus“, so Raphael.

Beschluss der SGK

Den Kampf gegen die Strukturschwäche dürfe die SPD nicht anderen Parteien überlassen, warnt Raphael. Er habe kein Verständnis, dass Bereiche wie Wohnen, Verkehr oder Digitalisierung im Bund den Ministerien überlassen würden, „die von Schwarzen geführt werden“.

Die Bundes-SGK hat sich mit einem Beschluss „Gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen“ positioniert. Er formuliert zahlreiche Anforderungen an die Kommission der Bundesregierung. In der Debatte wurden unter anderem neue Wohn- und Gewerbeflächen im ländlichen Bereich gefordert, um die Ballungsräume zu entlasten. Diese bräuchten dann auch eine gute Verkehrsanbindung. Eine Delegierte kritisierte auch unnötige Bürokratie. Es könne nicht sein, dass eine Kommune erst 50.000 Euro für eine Vorstudie aufwenden müsse, nur um sich für ein Förderprogramm als 5G-Modellkommune des Bundes bewerben zu können.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Das hat die Bundes-SGK beschlossen

Die Sozialdemokratie wolle gleiche Chancen für alle schaffen, betont die Bundes-SGK. Entsprechend fordert sie: „Niemand darf wegen seiner regionalen Herkunft benachteiligt werden“.

Im Juli hat die Bundesregierung eine Kommission einberufen, die Maßnahmen erarbeiten soll, um gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Ziel ist ein verbessertes gesamtdeutsches Fördersystem. Konkrete Vorschläge hierfür sollen laut Koalitionsvertrag im Jahr 2019 vorliegen. Gleichwertig bedeutet nicht gleichartig, betont die Bundes-SGK. „Die historisch gewachsenen Unterschiede und Eigenarten jeder Region stellen vielmehr einen unschätzbaren Eigenwert dar, den es unbedingt zu erhalten gilt.“

Die Bundes-SGK stellt unter anderem die folgenden Anforderungen an die Arbeit der Kommission:

  • Die Kommission soll sich nicht an allgemeinen Begriffen wie „Stadt“ oder „Land“ orientieren, sondern unabhängig davon die Teilräume in den Blick nehmen, die unter hohen Soziallasten, Abwanderung, schwacher Finanzkraft und hoher Arbeitslosigkeit leiden.

  • „Um die Lebensbedingungen in den strukturschwachen Kommunen zu verbessern, wäre eine deutlich verbesserte Finanzausstattung ihrer Kommunen der beste Weg“, meint die Bundes-SGK

  • Der Bund soll die Niedrigzinsphase nutzen, um ein Hilfsangebot für den Abbau kommunaler Altschulden zu schaffen.

  • Außerdem fordert die Bundes-SGK, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten – diese sind in strukturschwachen Regionen besonders hoch. Um die Kommunen bei den Unterkunftskosten nach dem Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) zu entlasten, nimmt die Bundes-SGK auch eine sogenannte „Bundesauftragsverwaltung“ in Kauf. Was bedeutet, dass die Bundesbehörden gegenüber den Ländern (und Kommunen) auftragsbefugt sind und Anweisungen erlassen können.

  • Fördersysteme seien „ein Mittel zweiter Wahl“, weil sie kommunale Entscheidungsmöglichkeiten einschränken, merkt die Bundes-SGK an.

  • Der Bund soll sich an Investitionen beteiligen: In die digitale Infrastruktur, die Verkehrsinfrastruktur, in Kitas und Ganztagsschulen – und dies dauerhaft – und in Hochschulen und Forschungseinrichtungen, speziell in strukturschwachen Regionen. Den sozialen Wohnungsbau soll der Bund dauerhaft und stärker als bisher fördern. Für Abwanderungsregionen fordert die Bundes-SGK Instrumente, um verfallende Immobilien ankaufen und instandhalten oder abreißen zu können.

  • Das gesamtdeutsche Fördersystem soll möglichst unbürokratisch funktionieren und einen flexiblen Rahmen haben, damit die Maßnahmen spezifisch zu der jeweiligen Region passen.

  • Die bestehenden Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ sollen weiterentwickelt werden. Letztere soll zum Beispiel auch die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum in den Blick nehmen.

  • Die Bundes-SGK fordert Raum für kreative Lösungen statt starre Vorgaben. Dazu gehört: Der Bund soll die Gebietskörperschaften stärken. Diese könnten etwa Ideen aus der regionalen Bevölkerung besser aufgreifen und Netzwerke knüpfen, argumentieren die sozialdemokratischen Kommunalpolitiker.

  • Eine weitere Forderung ist ein Stadtumbauprogramm: Strukturschwache Städte in alten Industrieregionen könnten als Zukunftslabor für die Energie- und Verkehrswende dienen. Hier soll die modernste digitale Infrastruktur entstehen und dazugehörige Wissenschaftsstruktur angesiedelt werden. So sollen aus Brachflächen attraktive Standorte werden.

  • Der Bund soll sich auch auf europäischer Ebene für nationalstaatliche Ausgleichssysteme stark machen. Eine gesamtdeutsche Förderung strukturschwacher Regionen dürfe nicht an EU-Recht scheitern. Zudem müsse der EU-Haushalt auch in Zukunft eine „europäische Kohäsionspolitik“ möglich machen.