Daten-Report

SPD: Wachsende Ungleichheit bekämpfen

Lars Haferkamp10. März 2021
Ein Obdachloser mit einem Einkaufswagen, aufgenommen waehrend starken Schneefalls in Berlin.
Die Corona-Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten in Deutschland verstärkt. Das gilt für Einkommen, Armutsrisiko und Geschlechterverhältnisse, so ein aktueller Datenreport. Darauf müsse reagiert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion – unter anderem mit einem höheren Mindestlohn.

In Deutschland haben sich Armutsrisiken verfestigt. Das zeigt der aktuelle Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona. Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt danach immer öfter für längere Zeit arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent. Er ist mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Das Risiko, in Armut zu leben, ist besonders hoch für Alleinerziehende (41 Prozent), Menschen mit Hauptschulabschluss und ohne Berufsabschluss (35 Prozent) und Menschen mit Migrationshintergrund (29 Prozent).

Benachteiligte durch Corona besonders betroffen

Der Datenreport 2021 wird herausgegeben vom Statistischen Bundesamt (Destatis), dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP). Er erscheint als Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).

Seine Zahlen belegen, dass die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen verschärft. So berichteten 17 Prozent der an- und ungelernten Arbeiter*innen und knapp 14 Prozent der einfachen Angestellten von finanziellen Schwierigkeiten. Bei Bezieher*innen von Niedrigeinkommen war es fast jede/r Fünfte. Bei den Facharbeiter-, Meister- und qualifizierten Angestelltenberufen fielen die Anteile mit rund 9 Prozent dagegen deutlich niedriger aus. Am häufigsten waren Alleinerziehende (25 Prozent) und Selbstständige (20 Prozent) von finanziellen Problemen als Folge der Pandemie betroffen. Auch Menschen, die nach Deutschland zugewandert sind, berichteten mit 15 Prozent fast doppelt so häufig von finanziellen Schwierigkeiten wie Menschen ohne Migrationshintergrund (8 Prozent).

Katja Mast: Sozialer Zusammenhalt ist bedroht

Die Ungleichheit der Einkommen zeigt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. Sehr hoch ist auch der Anteil derjenigen, die sich dafür aussprechen, dass sich der Staat für den Abbau von Einkommensunterschieden engagieren soll. Das befürworten in Westdeutschland mittlerweile fast drei Viertel der Menschen  – 2002 waren es noch weniger als die Hälfte, in Ostdeutschland sind es rund 80 Prozent.

Katja Mast, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt die Zahlen zum Anlass für eine Warnung: Aus der Verstärkung bestehender Ungleichheiten durch die Corona-Pandemie „darf keine dauerhafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land werden“. Neben Maßnahmen wie dem Kurzarbeitergeld, dem Kinderbonus oder den Sozialschutzpaketen brauche es in Zukunft einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro, damit jeder von seiner Arbeit leben könne. „Zu einem zukunftsfähigen Land gehört für uns außerdem ein Sozialstaat als Partner – mit starken sozialen Rechten, einem Bürgergeld und der sozialdemokratischen Kindergrundsicherung“, sagt Katja Mast.

Bernhard Daldrup: Kommunale Investitionen notwendig

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup betont, die Umsetzung gleichwertiger Lebensverhältnisse müsse einhergehen „mit einer besseren Infrastruktur, Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum und der Ansiedlung von Unternehmen“. Hierfür seien „starke, gestaltungsfähige und finanziell solide ausgestattete Kommunen“ notwendig. Denn vor allem durch kommunale Investitionen vor Ort würden Arbeitsplätze und eine moderne Daseinsvorsorge gesichert. „Nur so können wir Armut wirklich flächendeckend bekämpfen, indem wir durch zukunftsfähige Investitionen der Kommunen die Arbeitsplätze und das Bildungsangebot in den Regionen sichern“, so Bernhard Daldrup.

Der Artikel ist zuerst auf vorwaerts.de erschienen. 

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