Deutscher Städtetag

Städte besorgt wegen rasant steigender Energiekosten

Carl-Friedrich Höck27. Januar 2022
Höhere Energiepreise dürften nicht dazu führen, dass Menschen frieren müssen, betont der Städtetag.
Der Deutsche Städtetag fordert, die EEG-Umlage schneller abzuschaffen als bisher geplant. Zudem dürfe die Pleite von Billigstromanbietern nicht dazu führen, dass Bestandskund*innen von Stadtwerken stärker belastet werden.

Der Deutsche Städtetag sieht angesichts hoher Strom- und Gaspreise politischen Handlungsbedarf. „Die plötzlich in die Höhe kletternden Energiekosten machen uns große Sorgen“, sagte Präsident Markus Lewe nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des Verbandes. Die Preise seien teilweise um das Achtfache gestiegen.

Menschen mit geringen Einkommen müssten deshalb unterstützt werden, fordert der Städtetag. Niemand dürfe im Winter frieren müssen. Es sei ein gutes Signal, dass der Bund den Heizkostenzuschuss im Wohngeld nun auch für Geförderte in Ausbildung vorsehe.

Unterstützung für hunderttausende Haushalte

Ein erster Gesetzentwurf von Bundesbauministerin Klara Geywitz hatte vorgesehen, dass der Bund den rund 710.000 Haushalten, die Wohngeld beziehen, einen einmaligen Heizkostenzuschuss von mindestens 135 Euro gewährt. Nun sollen rund 420.000 weitere Haushalte (Bafög-Bezieher*innen und Auszubildende) hinzukommen. Der entsprechende Kabinettsbeschluss soll laut Städtetag in der kommenden Woche gefasst werden.

Der kommunale Spitzenverband fordert weitere Maßnahmen: Um den Preisanstieg zu dämpfen, müsse die EEG-Umlage auf den Strompreis noch in diesem Jahr komplett abgeschafft werden. Nach bisherigem Stand soll das erst 2023 geschehen.

Konflikt um Grundversorgung

Der Preisanstieg betrifft auch die Stadtwerke. Energie zu beschaffen sei so teuer wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, sagt Markus Lewe. Mehrere Billigstromanbieter sind bereits insolvent gegangen oder haben Verträge mit ihren Kund*innen gekündigt. Für die kommunalen Unternehmen hat dies zur Folge, dass sie als Grundversorger hunderttausende Neukund*innen aufnehmen müssen.

Einige Stadtwerke haben die Grundversorgungstarife für Neukund*innen erhöht. Dagegen geht die Verbraucherschutzzentrale Nordrhein-Westfalen in mehreren Fällen rechtlich vor. Nach ihrer Ansicht verstößt die Ungleichbehandlung von alten und neuen Kund*innen gegen geltende Vorschriften des Energierechts.

Der Städtetag verteidigt das Vorgehen der Stadtwerke. Schließlich seien in der Vergangenheit viele Kund*innen zu günstigeren Strom- und Gasanbietern gewechselt. Diese hätten zwar mit Discountpreisen locken können, doch seien ihre Finanzierungsmodelle risikoreich gewesen. Das dürfe jetzt „nicht dazu führen, dass die Stadtwerke und ihre treue Kundschaft für fragwürdige Geschäftsmodelle anderer Anbieter zur Kasse gebeten werden und für deren kurzsichtige Finanzierung geradestehen müssen“, meint Städtetags-Präsident Lewe. Der Bund müsse rechtlich klarstellen, dass Stadtwerke für diese Fälle unterschiedliche Preise für Grund- und Ersatzversorgung nutzen dürfen.

Kontrollen gefordert

Für die Zukunft wünschen sich die Städte eine strengere Regulierung des Marktes. „Die Bundesnetzagentur muss kontrollieren, ob die Geschäftsmodelle neuer Anbieter nachhaltig sind“, fordert Lewe. Nur das helfe, die Gefahr von weiteren Insolvenzen zu verminden. „Geiz ist geil ist nicht das beste Motto“, so Lewe.

Immerhin konnte der Städtetag auch eine gute Nachricht vermelden: Zwar belasteten die steigenden Energiepreise auch die Haushalte der Kommunen. Doch seien kommunale Liegenschaften von den Verwerfungen auf dem Energiemarkt weniger betroffen als manch andere. „Wir sind keine Kunden von Billiganbietern“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Die Kommunen arbeiteten in der Regel mit den Stadtwerken zusammen.

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