„Wir spüren immer mehr, dass es nicht nur unmittelbare Opfer der Pandemie gibt, sondern auch mittelbare.“ Das sagt der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages Markus Lewe am Mittwoch nach einer Präsidiumssitzung. Von den Pandemie-Folgen besonders betroffen seien Kinder und Jugendliche, vor allem aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Sie müssten teilweise Psychologen aufsuchen, hätten Lebenskrisen zu meistern und Schwierigkeiten Ausbildungsplätze zu finden.
Ihnen wollen die Städte helfen und dabei ihre vorhandenen Netzwerke und Träger nutzen. Lewe macht aber klar: „Das werden wir als Kommunen so alleine nicht schaffen können“. Neben den Ländern müsse auch der Bund helfen, den personellen und materiellen Mehraufwand zu schultern. Den finanziellen Bedarf beziffert der Städtetag auf zwei Milliarden Euro für die nächsten zwei bis drei Jahre. Das entspricht exakt dem von der SPD initiierten „Corona-Aufholpaket“. Dieses sollte eigentlich am Dienstag im Bundeskabinett beschlossen werden, landete dann aber überraschend doch nicht auf der Tagesordnung. Die SPD wirft den Unionsparteien Blockade vor.
Was die Kommunen mit dem Geld planen
Die Städte haben bereits genaue Vorstellungen, wofür zusätzliche Mittel von Bund und Ländern eingesetzt werden könnten:
- Die Familienberatung soll ausgebaut und es sollen zusätzliche erlebnispädagogische und psychosoziale Angebote geschaffen werden.
- Weil Homeschooling nur bedingt funktioniert, wollen die Kommunen sogenannte Study Halls organisieren – das sind Orte, wo Kinder betreut außerhalb der Schule lernen können. Dafür könnten zum Beispiel Bibliotheken, Jugendzentren und Kultureinrichtungen geöffnet werden.
- Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien soll aufgestockt werden. Damit soll ihnen zum Beispiel ermöglicht werden, Sport- oder Musikangebote zu nutzen.
- Die Sozialarbeit an Schulen soll ausgebaut werden.
- Mit Unterstützung der Länder könnten Kommunen spezifische Förderprogramme für kindgerechte Erholungsmöglichkeiten schaffen, beispielsweise Sommercamps.
- Nachbarschaftliche Hilfe und ehrenamtliches Engagement in den Stadtvierteln soll gefördert werden.
- Es soll mehr Angebote im Ausbildungsmarkt geben, um den Übergang von der Schule zum Beruf zu erleichtern. Dazu gehören etwa Praktika und Orientierungskurse.
- Mittelfristig sollen die vorhandenen Strukturen weiter gestärkt werden. Das betrifft etwa Kinder- und Jugendhilfe, psychosoziale Beratungsangebote, Schuldnerberatung, Erziehungsberatung, Schulsozialarbeit und unterstützende Strukturen der Schulpsychologie.
„Keine Zeit für bürokratische Diskussionen”
Zum Tauziehen im Bundeskabinett sagt Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Wir hätten uns sehr gefreut, wenn das Aufholprogramm am Dienstag im Kabinett verabschiedet worden wäre.“ Man gehe aber davon aus, dass das Paket in der kommenden Woche beschlossen wird.
Vizepräsident Lewe nennt es einen großen Erfolg des Städtetages, dass die Forderung nach Hilfen für Kinder und Jugendliche „relativ zügig die politische Debatte erreicht hat“. Mit Blick auf die Finanzen ergänzt er: „Alles, was wir jetzt wegen der Pandemie unterlassen bei Kindern und Jugendlichen, wird neben dem gesellschaftlichen Schaden auch einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden auslösen.“ Die Kinder, Jugendlichen und ihre Eltern bräuchten schnell ein Signal. Es sei keine Zeit für bürokratische Diskussionen und große finanzielle Schlachten.
Städte fordern Lockerungen für Geimpfte, Genesene und Getestete
Ein weiteres heiß diskutiertes Thema auf der Präsidiumssitzung waren die Impfungen. Städtetags-Präsident Burkhard Jung ist verärgert, dass der Impfgipfel am Montag ergebnislos endete, anschließend aber Bundesländer eigene Beschlüsse gefasst haben. Das Resultat sei eine „völlig irritierende und für die Menschen schwer nachvollziehbare Kakophonie“, schimpft Jung.
Der Städtetag möchte Corona-Beschränkungen für geimpfte, genesene und getestete Menschen lockern, sobald die Impfpriorisierung aufgehoben wird. „Wir müssen weg von der Impfneiddebatte“, fordert Jung. Lockerungen könnten einen Anreiz schaffen, dass sich mehr Menschen impfen lassen. Damit die Gesellschaft nicht in Geimpfte und Nichtgeimpfte gespalten wird, sollen Geimpfte, Genesene und tagesaktuell negativ Getestete gleichbehandelt werden.
Kommunale Impfzentren würden neben der Impfung beim Hausarzt weiter eine wichtige Rolle spielen, betonen die Städte. Eine besondere Rolle würden mobile Impfteams spielen. Diese könnten zurückhaltende Menschen niedrigschwellig erreichen. „Wir brauchen mobile Impfteams, die vor Ort im Zelt, am Baumarkt oder in kommunalen Liegenschaften Angebote machen“, sagt Jung.
