Hauptversammlung Deutscher Städtetag

Städte fordern schnellere Verkehrswende

Karin Billanitsch05. Juni 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist einer der Hauptredner auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags 2019.
Auf dem Treffen der kommunalen Spitzenpolitiker der Städte in Dortmund sind die Themen gesellschaftlicher Zusammenhalt und nachhaltige Mobilität im Mittelpunkt.

Dicht gepackt ist das Programm der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Dortmund, es gibt viel zu besprechen auf dem im Zweijahres-Rythmus stattfindenden Treffen der Stadtoberhäupter Deutschlands. #Zusammenhalt ist das diesjährige Motto. „Nicht nebenher laufen, nicht nebeneinanderher leben, sondern zusammenkommen und zusammenhalten - das ist die Botschaft“, lobte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Motto. 

Steinmeier: Das Gespräch ist der Nukleus der Demokratie“

Der gesellschaftliche Zusammenhalt sei ihr gemeinsames Thema und ein zentrales Anliegen seiner Amtszeit, betonte der Bundespräsident in Dortmund. Steinmeier ist viel in den Städten unterwegs, trifft die unterschiedlichsten Menschen mit ihren eigenen Meinungen und Erfahrunghorizonten. 

Sein Appell an die versammelten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Bringen Sie, so oft es geht, die unterschiedlichen Milieus an einen Tisch! ... Den offenen Meinungsaustausch samt dem Respekt vor der anderen Meinung müssen wir wieder neu lernen.“ Denn seit jeher „ist das Gespräch, die offene und öffentliche Diskussion der Nukleus der Demokratie“.

Themen der Hauptversammlung

Auf der Hauptversammmlung versuchen die angereisten Politiker, sich in Foren und Gesprächen darüber auszutauschen, wie es um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten steht: Wo stehen die Städte nach der Zuwanderung der Flüchtlinge? Wie kann Politik so gestaltet werden, dass sie möglichst viele Menschen mitnimmt und nicht ausgrenzt?

Spaltungspotenzial in der Gesellschaft gibt es nicht nur in der Flüchtlingsfrage: Alteingesessene Mieter werden von neuen Eigentümern verdrängt, Wohnen ist zu der großen sozialen Frage geworden. Was erwarten Junge, was die Älteren von der Stadtpolitik? Auch Arbeitslosigkeit und Angst vor dem sozialen Abstieg gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 

Verschärfte Gegensätze

Die Gegensätze zwischen strukturschwachen Gebieten und boomenden Städten ist größer geworden, die armen Kommunen können sich offensihtlich nicht aus eigener Kraft von den Altschulden befreien. 

Der Deutsche Städtetag fordert deshalb zielgenaue Hilfen für strukturschwache Städte und Regionen. „Klar ist, die Bundesregierung wird zusätzliche Steuermittel bereitstellen müssen, damit geweckte Erwartungen erfüllt werden können“, betont Städtetagspräsident Markus Lewe. Er verweist auch auf die eingesetzte Kommission „gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Lösungen für das Auseinanderdriften finden soll. 

Deutscher Städtetag fordert mehr Geld vom Bund 

Die Kommunalen setzen große Erwartungen auf die Arbeit der Kommission: So soll erstmals ein gesamtdeutsches Fördersystem die meisten Bundesprogramme unter eineach bündeln, berichtet Lewe. „Allerdings wird ein gesamtdeutsches Fördersystem nur dann gut wirken, wenn mehr Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt werden.“ 

Von der Bundesregierung forderte Lewe auch, die strurschwachen Städte und Regionen von ihren Altschulden zu befreien: Mit einer höheren Bundesbeteiligung an Kosten der Unterkunft kann der Bund zur Lösung der Altschuldenproblematik beitragen“, so Lewe. Besonders arme Kommunen müsse der Bund bei der Konsolidierung besonders unterstützen. Auch die Länder sieht Lewe hier in der Pflicht. 

Lewe verlangt höheres Tempo bei der Verkehrswende

Bund und Länder fordert der Städtetagspräsident auf,  ein Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität auf den Weg zu bringen. Er hält eine „Investitionsoffensive von Bund und Ländern mit zusätzlichen Mitteln von 20 Milliarden Euro für mindestens 10 Jahre, also zwei Milliarden Euro pro Jahr für erforderlich. 

Darüber hinaus müsse der Bund die im Koalitionsvertrag vereinbarte Anhebung des Bundesprogramms für Verkehrsgroßprojekte auf eine Milliarde Euro vorantreiben.

Zum Auftakt des Treffens hatte Nürnbergs OB Uli Maly mehr Mittel für Klimaschutz gefordert. 

Sierau: „Westfälische Schwarmintelligenz“

Gastgeber Oberbürgermeister Ullrich Sierau skizziert, wie einstige Kohle-Stahl-Bier-Stadt Dortmund sich gewandelt hat: Nachdem zwischen 1980 und 2000 80.000 Arbeitsplätze verschwunden sind, konnten 100.000 neue geschaffen werden. Die Stadt verfolgt  einen Aktionsplan soziale Stadt, bei dem in 13 Stadtteilen gegen Kinder- und Altersarmut vorgegangen wird. Auch mit dem Dekadenprojekt nordwärts will die Stadt weiter den Strukturwandel vorantreiben.

Sierau setzt dabei auf Beteiligung: „Dortmund ist eine Mitmachstadt. Wir setzen auf westfälische Schwarmintelligenz.“ Die Partizipation führe zu mehr Akzeptanz für das, was am Ende des Tages dabei herauskommt, betont Sierau. 

Bundespräsident Walter Steinmeier dankt den versammelten kommunalen Entscheidungsträgern:  „Unser Zusammenleben funktioniert, weil Sie Gemeinschaft organisieren.“

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