Steuerschätzung

Städte- und Gemeindebund: „Weiterhin eine sehr schwere Finanzkrise”

Carl-Friedrich Höck13. November 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hier der Präsentation der letzten Steuerschätzung im September. Die neuen Zahlen fallen etwas besser aus.
Die neue Steuerschätzung sagt dem Staat etwas mehr Einnahmen voraus als die vorherige Prognose. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt dennoch: Man müsse sich darauf einstellen, dass die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren ohne massive Unterstützung von Ländern und Bund nicht stabil gehalten werden können.

Laut der jüngsten Steuerschätzung können Bund, Länder und Gemeinden mit mehr Einnahmen planen, als zuletzt erwartet worden war. Die 159. Steuerschätzung wurde an diesem Donnerstag veröffentlicht. Verglichen mit der letzten Schätzung im September werden die Steuereinnahmen im Jahr 2020 um 10,6 Milliarden Euro höher ausfallen.

Die Einnahmen der Gemeinden steigen demnach um 1,4 Milliarden Euro. Der Bund kann mit 3,4 Milliarden Mehreinnahmen rechnen und bei den Ländern beträgt das Plus 5,3 Milliarden Euro.

Positiver Trend auch für die kommenden Jahre

Auch die neue Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung für die Jahre 2021 bis 2023 fällt optimistischer aus als die vorangegangene Schätzung. Demnach werden Bund, Ländern und Gemeinden 2021 insgesamt 3,4 Milliarden mehr in die Kassen gespült als im September vorhergesagt. 5,4 Milliarden mehr werden für 2022 erwartet und 0,6 Milliarden mehr im Jahr 2023.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wertet die neuen Zahlen als Ergebnis der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung. Die Schätzung zeige, „dass unsere bisherigen Entscheidungen richtig gewesen sind und es konjunkturell wieder aufwärts geht“. Zwar kosteten die Hilfsmaßnahmen für Beschäftigte, Selbständige und Unternehmen viel Geld, „Nichtstun wäre aber um vieles teurer“.

Die Gesamt-Steuereinnahmen der Gemeinden lagen 2019 bei 114,8 Milliarden Euro. Der Steuerschätzung zufolge werden sie im laufenden Jahr mit 104,9 Milliarden deutlich niedriger ausfallen. Für die kommenden Jahre wird mit einem schrittweisen Anstieg auf 112,7 Milliarden (2021), 116,3 Milliarden (2022) und 120,7 Milliarden (2023) gerechnet.

Einnahmen weit unter ursprünglichen Erwartungen

Allerdings liegen diese Zahlen weit unter den Einnahmen, die vor der Corona-Pandemie eingeplant worden waren. Das ist für die Kommunen auch deshalb problematisch, weil gerade größere Ausgaben langfristig und über mehrere Jahre hinweg geplant werden – zum Beispiel die Sanierung einer Schule.

Die kommunalen Steuereinnahmen 2020 liegen laut neuester Steuerschätzung rund 13 Milliarden Euro unter den Erwartungen vor Corona. Für das laufende Jahr werden diese Mindereinnahmen durch Hilfen von Bund und Länder weitgehend ausgeglichen. Der Einbruch betrifft aber auch die kommenden Jahre, wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorrechnet: Bis zum Jahr 2024 summierten sich die Steuermindereinnahmen der Städte und Gemeinden im Vergleich zur Schätzung vor der Corona-Pandemie auf 50 Milliarden Euro.

„Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen sowie die Probleme der höchstverschuldeten Städte und Gemeinden werden zudem in der Corona-Krise potenziell noch größer werden“, erklären DStGB-Präsident Ralph Spiegler und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in einem Statement zur Steuerschätzung.

Trotz einer Aufholjagd der Wirtschaft habe man „weiterhin eine sehr schwere Finanzkrise“, so Spiegler und Landsberg. „Zudem ist ungewiss, ob es bei dem Teil-Lockdown im November bleiben kann. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die Haushalte der Kommunen mindestens auch noch in den Jahren 2021 und 2022 ohne massive staatliche Unterstützungsmaßnahmen von Ländern und Bund nicht stabil gehalten werden können.“ Sie verweisen auch auf einen Anstieg der Sozialausgaben und auf kommunale Verluste bei Eintrittsgeldern und anderen Entgelten, die in der Steuerschätzung nicht berücksichtigt seien.

Kommunen rufen nach weiteren Hilfen von Bund und Ländern – Städtetag besorgt

Spiegler und Landsberg betonen: „Wir begrüßen ausdrücklich die für das laufende Jahr 2020 beschlossenen staatlichen Hilfen für die Kommunalfinanzen in der Corona-Krise. Aber auch in den kommenden Jahren müssen vom Staat Kompensationsleistungen für Corona-bedingte kommunale Einnahmeausfälle kommen, die neben Gewerbesteuerverlusten auch Mindereinnahmen bei den gemeindlichen Anteilen an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer ausgleichen müssen.“

Ähnlich besorgt äußert sich Helmut Dedy, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages: „Ich mache mir große Sorgen, dass viele Städte im nächsten Jahr ihre geplanten Investitionen einschränken müssen. Das wäre schlecht für die Menschen in den Städten, aber auch für Handwerk und Wirtschaft. Dann geriete der Aufschwung ins Schlingern.“ Die Städte planten auf Grundlage der neuen Steuerschätzung jetzt ihre Haushalte für das kommende Jahr. „Wenn nicht bald klare Hilfszusagen von Bund und Ländern kommen, werden die Kommunen ihre Investitionen zusammenstreichen müssen“, warnt Dedy.

 

Informationen zur Steuerschätzung
bundesfinanzministerium.de

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