Für Sportplätze, Schulen, Schwimmhallen

Städte und Gemeinden fordern neuen Investitionsfonds

Carl-Friedrich Höck28. August 2018
Schwimmhalle in Bonn
Diese Schwimmhalle in Bonn wurde bereits renoviert – mit Geld aus dem Konjukturpaket II. Das soll nun als Vorbild für weitere Investitionen dienen.
Aus dem Kooperationsverbot soll ein Kooperationsgebot werden: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund wünscht sich vom Bund mehr Unterstützung, um den Verfall von Schulen und Sportstätten zu stoppen. Neben Geld fordert der Verband auch ein einfacheres Vergabeverfahren.

Obwohl es den Kommunen finanziell insgesamt gut geht, verfallen vielerorts die Schwimmbäder und Schulen. Kürzlich veröffentlichte die Kreditanstalt für Wiederaufbau neue Zahlen zum Investitionsstau in den Kommunen. Im Bereich Bildung und Sportstätten hat er einen neuen Höchststand erreicht: 56 Milliarden Euro wären nötig, um den Rückstand abzutragen.

Fonds in zweistelliger Milliardenhöhe gefordert

Die Gründe für den Investitionsstau sind vielseitig. Aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) geht es unter anderem um Geld. „Trotz Förderprogrammen können einige Kommunen den Eigenanteil nicht aufbringen“, merkt DStGB-Präsident Uwe Brandl bei einem Pressegespräch am Dienstag an. Er fordert den Bund auf, ein Investitionspaket in zweistelliger Milliardenhöhe auf den Weg zu bringen. Das Programm soll die jeweilige Finanzlage der Kommunen berücksichtigen.

Vorbild soll das „Konjunkturpaket II“ sein, mit dem die Bundesregierung im Jahr 2009 auf die internationale Finanzkrise reagierte. Damals pumpte der Bund viele Milliarden Euro in Investitionsprogramme – unter anderem im kommunalen Bereich –, führte die „Abwrack-Prämie“ für Pkw ein und vereinfachte vorübergehend das Vergaberecht, um Bauvorhaben zu beschleunigen.

DStGB hält Vergabeverfahren für zu komplex

Letzteres soll der Bund noch einmal tun, hofft der Städte- und Gemeindebund. Oft scheitere eine Baumaßnahme nicht am Geld, sondern am Vergabeverfahren, erklärt DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Wir haben eine so hochlaufende Konjunktur, dass Bauunternehmen sagen: Bevor ich mich auf so eine Vergabe bewerbe, da gehe ich doch zum Privatunternehmen, mit dem mache ich den Preis aus und dann läuft die Sache.“

DStGB-Sommerbilanz
Uwe Brandl und Gerd Landsberg (v. l.) Foto: Höck

Konkret schlägt der kommunale Spitzenverband vor, für Sanierungsaufträge an Schulen und Sportstätten eine beschränkte Vergabe ohne vorherige Ausschreibung zu ermöglichen. Bedingung wäre, dass die Aufträge ein Volumen von maximal zwei Millionen Euro im Baubereich oder 150.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich haben. Kleinere Aufträge bis 250.000 im Baubereich und 100.000 Euro im Lieferbereich sollen sogar komplett freihändig vergeben werden können. Eine Ausnahmesituation erfordere pragmatisches Handeln, argumentiert Uwe Brandl. Dass die laxeren Regeln Korruption begünstigen könnten, glaubt der DStGB-Präsident nicht. Zumindest sei dies in der Vergangenheit nicht zu beobachten gewesen, als das Konjunkturpaket II umgesetzt wurde.

Eine weitere Forderung des DStGB: Das Kooperationsverbot soll weiter gelockert werden, damit der Bund Gelder leichter direkt an die Kommunen durchreichen kann. Aus dem Kooperationsverbot müsse ein Kooperationsgebot werden, sagt Uwe Brandl.

Kapazitäten sind ausgelastet

Ein Problem würde ein neues Investitionsprogramm allerdings eher verstärken als lösen: Kommunale Investitionen scheitern oft gar nicht am Geld, sondern am Personalmangel in den Verwaltungen. So jedenfalls lautet die Einschätzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Zudem sind die Baufirmen ausgelastet und kommen mit neuen Aufträgen gar nicht mehr hinterher. Das treibt zusätzlich die Preise nach oben. Mit anderen Worten: Der jahrzehntelange Sparkurs kommt die Kommunen nun teuer zu stehen.

In einem Positionspapier fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund deshalb auch eine „Verstetigung der Investitionsprogramme“, um mehr Planungssicherheit zu schaffen. Dann könnten die Kommunen ihr Personal aufstocken und dauerhaft neue Kapazitäten in der Verwaltung schaffen.

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