Die Städte sind bereit, zügig auf Klimaneutralität hinzuarbeiten und dafür umfangreiche Maßnahmen durchzusetzen. Das teilte der kommunale Spitzenverband gestern in Heidelberg mit. „Viele Städte wollen schon vor 2045 klimaneutral werden. Vor Ort wird Klimaschutz gemacht, mit Konzepten und Investitionen“, sagte der Vizepräsident des Städtetags, Markus Lewe. ´
Im gleichen Atemzug wollen die Städte von Bund und Ländern die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen, um die Ziele der Klimaneutralität zu erreichen. Lewe nannte die Kommunen „gefesselte Treiber im Klimaschutz“.
Als wichtige Punkte, den Weg hin zu mehr Klimaneutralität zu beschleunigen, nannte der Städtetag schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, Vorrang für den raschen Ausbau erneuerbarer Energien und mehr Tempo beim energieeffizienten Bauen und Sanieren sowie „eine Mobilitätswende“.
Investitionen in Klimaschutzziele und Anpassung an Klimafolgen wie Hochwasser, Starkregen und Hitzekosten Geld – und die Städte „wollen nicht mehr um jeden Euro kämpfen“, wie Lewe formulierte. Sie fordern Mittel in zweistelliger Milliardenhöhe pro Jahr.
Umgang mit Flüchtlingen
Ein weiteres Thema stand beim Treffen des Präsidiums auf der Agenda: Die Städte in Deutschland rechnen mit einem weiteren Zuzug geflüchteter Menschen aus Afghanistan. Sie sind besorgt, weil nach der Machtübernahme durch die islamistischen Taliban in Afghanistan eine humanitäre Katastrophe droht – so warnt UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung verwies auf die Bereitschaft der Kommunalen, „Ortskräfte, deren Familien und weitere schutzbedürftige Menschen aus Afghanistan“ aufzunehmen.
„Zeichen setzen und Verantwortung übernehmen“
„Wir wollen damit ein Zeichen von Menschlichkeit setzen und Verantwortung übernehmen“. Viele der jetzt verfolgten Menschen hätten sich in den vergangenen Jahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt. Viele befinden sich wegen der Zusammenarbeit mit deutschen Stellen in Gefahr.“
Die Städte appellieren an den Bund, möglichst frühzeitig über neue Fluchtbewegungen zu informieren. Denn sie müssten wissen, was auf sie zukommt: „Damit wir uns in den Städten um die Unterkünfte für die Geflüchteten kümmern können und dann um die Integration in die Stadtgesellschaft“, so Jung.
Flüchtlinge werden in Deutschland nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Der Städtetag appelliert aber an Bund und Länder, die aufnahmebereiten Städte bei der Verteilung besonders zu berücksichtigen. Das ist ein Verweis auf das Bündnis „Sichere Häfen, das 2019 gegründet wurde. Bi
„Besonders wichtig ist es auch, die an Afghanistan angrenzenden Staaten zu unterstützen, damit die dorthin geflüchteten Menschen versorgt und untergebracht werden können“, hieß es. Hier müsse sich der Bund deutlich stärker engagieren, um ein Flüchtlingsdrama zu verhindern.
