Koalitionsverhandlungen

Städtetag attestiert Koalitionsvertrag „kommunalfreundliche Handschrift“

Carl-Friedrich Höck07. Februar 2018
Bundestag im Nebel
Der Nebel lichtet sich: Die Ergebnisse der Verhandlungen liegen vor. Nun könnte der Bundestag bald eine neue Regierung wählen.
Der Deutsche Städtetag hat den von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag begrüßt. Die geplanten Maßnahmen könnten dazu beitragen, Städte handlungsfähiger zu machen und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Regionen zu fördern. Es gibt aber auch Kritikpunkte.

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich Städtetags-Präsident Markus Lewe und sein Vize Ulrich Maly zu dem Verhandlungsergebnis von SPD und Union geäußert. „Zu wichtigen Zukunftsaufgaben erkennen wir im Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift“, kommentieren Lewe und Maly. Erfreulich sei, dass mehr Investitionen in die Schulen, den Wohnungsbau, die kommunale Verkehrsinfrastruktur und die Digitalisierung verabredet worden seien.

Förderung strukturschwacher Regionen

Ebenfalls positiv sei, dass der Bund sich weiter an den Flüchtlingskosten beteiligt. Ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen sei ebenso verabredet wie eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die auch nach Lösungen für hohe Altschulden in Städten suchen soll. „Das für die Kommunen zentrale Prinzip ‘Wer bestellt, bezahlt’ wollen die Parteien auch auf Bundesebene beachten“, zeigen sich Lewe und Maly zufrieden.

„Die geplanten Maßnahmen zugunsten der Kommunen können dabei helfen, die Lösung drängender Probleme in den Städten voranzubringen“, sind Lewe und Maly überzeugt. „Sie können dazu beitragen, Städte handlungsfähiger zu machen und gleichwertige Lebensverhältnisse für Menschen in verschiedenen Regionen zu fördern.“

Zurückhaltend äußert sich der Städtetag zum geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Mehr Betreuung und Förderung sei zwar gut, jedoch dürfe ein solcher Rechtsanspruch nicht bei den Kommunen angesiedelt werden. Die im Koalitionsvertrag vorgesehenen zwei Milliarden Euro für den Ausbau der Ganztagsbetreuung hält der Städtetag für zu wenig. Die „verbleibende erhebliche Finanzierungslücke“ müssten die Länder schließen, fordern Lewe und Maly.

Warnung vor neuen Kosten

„Der Städtetag bedauert, dass die Parteien keine weitere Entlastung der Kommunen bei stetig wachsenden Sozialausgaben vereinbart haben“, fügen die beiden Präsidiumsmitglieder an. Umso mehr werde es darauf ankommen, dass neue soziale Ausgaben sich nicht finanziell zu Lasten der Kommunen auswirken.

Die Verhandlungsteams von Union und SPD haben ihre Koalitionsverhandlungen am Mittwochmorgen abgeschlossen. Über das Ergebnis werden nun die Parteien zu befinden haben. Die CDU wird zu dieser Frage einen Parteitag einberufen. Die SPD lässt ihre Mitglieder abstimmen, ob sie erneut in eine große Koalition eintreten soll.

Vor diesem Hintergrund gibt die Erklärung des Städtetages den Koalitionsbefürwortern Rückenwind. Lewe ist Oberbürgermeister von Münster und CDU-Mitglied. Ulrich Maly, Oberbürgermeister von Nürnberg, ist Sozialdemokrat. Als Präsident beziehungsweise Vizepräsident des Städtetages üben sie ihr Amt jedoch überparteilich aus.

DStGB drängt auf Regierungsbildung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass nun schnell eine neue Regierung gebildet wird. Das Urteil des DStGB über die Verhandlungsergebnisse fällt etwas zurückhaltender aus. „Der Koalitionsvertrag zeigt einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze für die Kommunen”, sagen Präsident Uwe Brandl und Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Sie ergänzen: „Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes”. Bei den Integrationskosten müsse die potenzielle Koalition aber noch nachsteuern, um die Kommunen zu entlasten. Und auch die geplante Finanzierung der Kosten für die Betreuung in Schulen und Kitas sei bisher ungenügend, warnt der DStGB.

weiterführender Artikel