Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderung von sechs Prozent der Gewerkschaften ver.di, DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" heute: „Wir können den Wunsch der Gewerkschaften nachvollziehen, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an einer guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Die Städte als Arbeitgeber möchten den Beschäftigten eine Lohnsteigerung keinesfalls verwehren, und sie wollen den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber erhalten.“ Die Gewerkschaften starteten nach Meinung Göppels jedoch mit Forderungen in die Tarifrunde, die für viele Städte nicht zu erfüllen seien. Nach wie vor stünden viele Städte finanziell mit dem Rücken zur Wand. Als Beleg dafür nannte Göppert nicht zuletzt die Höhe der Kassenkredite der Kommunen. Die Kassenkredite in den Kernhaushalten der Kommunen betrugen zuletzt insgesamt 49,7 Millionen Euro, wie im aktuellen Gemeindefinanzbericht gemeldet wurde.
Finanzlage von mehreren Seiten unter Druck
Aktuell sieht der Deutsche Städtetag die kommunale Finanzlage vom mehreren Seiten zusätzlich bedroht: Zum einen durch die unsichere Zukunft der Grundsteuer, zum anderen durch weiter steigende Sozialausgaben, sowie das Zinsänderungsrisiko. Göppert machte deutlich: „Wir können und dürfen auch nicht davon ausgehen, dass die wirtschaftlich gute Entwicklung oder die Niedrigzinsphase unbegrenzt andauern werden. Der beschränkte finanzielle Spielraum vieler Kommunen lässt eine Steigerung der Personalkosten nur in begrenztem Maße zu."
Die ver.di-Tarifkommission öffentlicher Dienst hatte zuvor ihre Forderung veröffentlicht: Um sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro im Monat, sollen die Entgelte in der Tarifrunde öffentlicher Dienst für die Beschäftigten von Bund und Kommunen in diesem Jahr steigen. Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Außerdem soll die Regelung, dass Azubis nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung übernommen werden, wieder in Kraft gesetzt werden.
ver.di: Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern anheben
Ferner sollen bisher „tariflich nicht geregelte Ausbildungsgänge und Praktikumsverhältnisse tarifiert“ werden. Dazu zählen laut ver.di schulisch-berufliche Ausbildungen wie die zu Medizinisch-Technischen Assistentinnen und Assistenten ebenso wie die praxisintegrierte Ausbildung zum Erzieher oder zur Erzieherin. Zudem will ver.di, dass der Nachtarbeitszuschlag in Krankenhäusern auf 20 Prozent angehoben wird.
Alle Forderungen stellt ver.di gemeinsam mit dbb Beamtenbund und Tarifunion, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), hieß es auf der Internetseite von ver.di.
Bsirske: Laufzeit zwölf Monate
ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in Berlin eine Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Die wirtschaftliche Lage sei gut wie lange nicht. Zudem richtete die Bundestarifkommission weitere Erwartungen an die Arbeitgeber von Bund und Kommunen. Dazu zählt für ver.di unter anderem die Angleichung der Jahressonderzahlung Ost, die bislang für kommunale Beschäftigte bei 75 Prozent der im Westen gezahlten liegt. Die Verhandlungen beginnen laut einer Mitteilung von ver.di am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12. und 13. März sowie den 15. und 16. April vereinbart.
