Niedersachsens Ministerpräsident auf SGK-Kongress

Stephan Weil: „Wir sind wirklich überreguliert“

Carl-Friedrich Höck12. Juli 2021
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil
Stephan Weil wünscht sich „eine ganz große Staatsreform“. Die Politik stehe sich mit ihren vielen Vorschriften teils selbst im Weg. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident auf einem Kongress der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Niedersachsen.

Aufmerksam hörte Stephan Weil zu, was seine Gesprächspartnerin zu sagen hatte. Ramona Schumann ist Bürgermeisterin von Pattensen, gemeinsam mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten nahm sie am Sonntag an einer Digitalen Konferenz der SGK Niedersachsen teil. In einer Talkrunde ging es gerade um die Kommunikation zwischen Land und Kommunen. Schumann schilderte die Probleme anhand der versprochenen Laptops für Lehrer*innen: Die Kommunen bekämen dafür zwar Geld, müssten aber erst eine Ausschreibung starten, bevor sie die Geräte anschaffen können. In der Öffentlichkeit werde die Erwartung geweckt, dass die Lehrer*innen ihre Laptops bis zum Ferienende erhalten – das aber könnten die Kommunen gar nicht schaffen.

„Zu viele Vorschriften”

Das sei ein grundsätzliches Problem, erklärte der Weil daraufhin. „Wir sind wirklich überreguliert. Wir haben einfach definitiv in vielen Fällen viel zu viele Vorschriften und stehen uns damit selbst im Wege.“ Das spürten die Kommunen, das spüre das Land auch. Der Ministerpräsident sagte, er wünsche sich „eine ganz große Staatsreform, wo man sich ernsthaft mal fragt: Muss das alles so intensiv eigentlich sein, oder übersteigt der Aufwand nicht inzwischen wesentlich den Nutzen?“ Es sei auch insbesondere in der Pandemie aufgefallen, dass man sich im Wege stehe und viele Schleifen drehe bis man zu einem Ergebnis komme.

Im September finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Im Herbst 2022 wird auch ein neuer Landtag gewählt. Wenn es nach Weil geht, endet dann die rot-schwarze Koalition im Bundesland – er wünscht sich stattdessen ein rot-grünes Bündnis.

„Da steht die CDU quer”

Unzufrieden ist der Ministerpräsident unter anderem, weil das Land mit dem Bau von bezahlbaren Wohnungen nicht schnell genug vorankomme. Er plädiert für eine Landes-Wohnungsbaugesellschaft, die den Wohnungsbau gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften vorantreibt. „Da steht die CDU quer“, kritisiert Weil. Auch in finanzieller Hinsicht gebe es unterschiedliche Prioritäten. „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Da kann man aber mit mehr oder weniger kreativ umgehen. Da reiben wir uns regelmäßig daran.“ Das sei auch mit Blick auf die Kommunen wichtig. „Alles, was sich die Kommunen zusätzlich vom Land wünschen, das lässt sich in 90 Prozent der Fälle auf zwei Worte beschränken: mehr Geld.“

Weil und Ramona Schumann im Gespräch auf dem SGK-Kongress

Die Veranstaltung am Sonntag bildete den Abschluss einer sechsteiligen Kongress-Reihe der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Niedersachsen. Neben zahlreichen „Kommunalen“ nahmen auch prominente Landespolitiker an den Gesprächen teil – darunter Boris Pistorius (Minister für Inneres und Sport), Hanna Naber (Generalsekretärin der SPD Niedersachsen), Grant Hendrik Tonne (Kultusminister) und Olaf Lies (Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz).

Die Gespräche im Plenum des digitalen Kongresses hat die SGK Niedersachsen als Video auf ihrer Website veröffentlicht.

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