Städtebauförderung in Nordrhein-Westfalen

Studie: Wie Fördermittel in NRW effektiver genutzt werden können

Karin Billanitsch21. März 2018
Der „Park vor der Haustür“: Mit dem Konzept des Grüngürtels, hier etwa in Duisburg Marxloh, wird das Umfeld der Bewohner vor Ort aufgewertet und die Lebensqualität verbessert.
Um Mittel der Städtebauförderung zu erhalten, müssen Kommunen aufwändige verfahrens- und vergaberechtliche Anforderungen bewältigen – aber vielen fehlt dafür schlicht das Personal. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Difu. Die Stadt Duisburg bestätigt diese zentralen Aussagen, betont aber: „Förderprogramme bleiben trotz Engpässen und Problemen zentral für kommunale Standortpolitik.“

Zu wenig Personal, hohe administrative Anforderungen: Das sind – knapp zusammengefasst –zwei der Gründe, die Städte, Kreise und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen (NRW) offenbar daran hindern, zur Verfügung stehende Mittel der Städtebauförderung fristgerecht abzurufen. Dies ist ein wichtiges Ergebnis einer Studie, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag des damaligen Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (jetzt: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung) erarbeitete. In Auftrag gegeben hatte die Studie der frühere NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) im Jahr 2015.

Duisburg bestätigt zentrale Aussagen der Difu-Studie

Über 80 Prozent der befragten Städte und Gemeinden kritisieren das Vergaberecht, da der daraus resultierende Verwaltungsaufwand für sie ein zentrales Hemmnis für eine reibungslose Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln sei. Zudem bestehen aus Sicht der befragten Kommunen grundsätzlich große personelle Engpässe. Auch die bei der Antragstellung abzugebenden Kostenberechnungen für Fördermaßnahmen empfinden viele Kommunen als zu aufwändig und detailliert. Die zentralen Aussagen der vom Difu vorgestellten Studie können seitens der Stadt Duisburg „tendenziell bestätigt werden“. „Das Ergebnis der Kommunalbefragung gibt die allgemeine Situation treffend wieder“, heißt es in einer Stellungnahme der Pressestelle auf Nachfrage. Gleichwohl betont Sprecher Peter Hilbrands: „Trotz der geschilderten Engpässe und Problemlagen bei der praktischen Umsetzung, bleiben Förderprogramme - insbesondere die Städtebauförderung - für Duisburg zentrale Instrumente kommunaler Standortpolitik und Daseinsvorsorge.“

Die Städtebauförderung ist mittlerweile in ganz Deutschland eines der zentralen Instrumente zur Stadtentwicklung in Deutschland – seit Bund und Länder Anfang der 70iger Jahre diese Finanzspritzen für die Städte und Kommunen bereitstellten. Es existieren diverse Programme in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise um den Wohnungsbau zu stärken, für die Denkmalpflege oder für die Weiterentwicklung von Stadt- und Ortsteilzentren. Nennen lassen sich hier etwa die Programme „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Soziale Stadt“ oder der im Jahr 2017 neu aufgelegte „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“. Daneben gibt es zum Beispiel auch ein Programm für kleinere Städte und Gemeinden, um neue Formen regionaler Kooperation zu unterstützen. Der Bund stellt Mittel bereit, das Land und die kommunen müssen kofinanzieren. Das Gesamtvolumen aller Projektanmeldungen betrug in den vergangenen zehn Jahren laut Difu 1,45 Milliarden Euro, mehr als 83 Prozent der Kommunen in NRW nutzten Städtebaufördermittel

Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung

Beispiel Duisburg: Bisher konnte Duisburg seine Ziele nach eigenen Angaben im Hinblick auf die relevanten Förderprogramme und die Akquisition von Fördermitteln gut umsetzen. „Allein im Bereich der Städtebauförderung gibt es derzeit fünf Gebietskulissen in der Stadt. Damit nimmt Duisburg in NRW einen Spitzenplatz ein“, bekräftigt der Sprecher.  Allerdings räumt er ein, dass sich „im Hinblick auf die immer komplexer werdenden Anforderungen der Fördergeber, der Zunahme an administrativen Verfahrensschritten und der bestehenden Personalknappheit in der Stärkungspakt-Kommune Duisburg die Abwicklung der Förderregularien und -maßnahmen zunehmend schwierig“ gestaltet. „Personalknappheit und Verwaltungsaufwand bilden ein zentrales Hemmnis für eine reibungslose Inanspruchnahme von Städtebaufördermitteln.“

Das Difu verlangt angesichts der Befunde einen „Verzicht auf neue Programme“ – und plädiert stattdessen dafür, die „bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung zusammenzuführen oder neu zuzuschneiden“. Außerdem sollten die bestehenden Verfahren flexibilisiert werden, insbesondere was Anträge und Abrechnung von Fördermitteln durch die Kommunen beim Land betrifft. Aber auch die Kommunen müssten ihren Beitrag leisten, forderten die Wissenschaftler: „Städtebauförderung muss Chefsache sein und erfordert ausreichende Personalressourcen und eine kontinuierliche Kooperation aller involvierten Fachämter und Kämmereien in Städten und Gemeinden.“ Sie räumten aber ein, dass die Kommunen beim Aufbau hinreichender Personalkapazitäten in den technischen Bereichen Unterstützung vom Land benötigten.

„Land, Bund und EU sind gefordert“

Aus Duisburg verlautet dazu, der „Zusammenführung von Programmen und einer deutlichen Vereinfachung und Flexibilisierung der Regularien ist eindeutig der Vorzug gegenüber einer weiteren Auffächerung der Förderlandschaft zu geben“. „Hier sind Land, Bund und die relevanten Stellen der EU eindeutig gefordert.“ Insofern kann Duisburg auch die Empfehlung des Difu unterstützen, einem Verzicht auf neue Programme zugunsten einer Zusammenführung und/oder eines Neuzuschnitts der bestehenden Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung den Vorrang zu geben.

Allerdings ist es für Kommunen mit knappen finanziellen Mitteln immer schwieriger, die geforderte Kofinanzierung zu leisten. Auf Nachfrage bestätigt die Stadt Duisburg, dass die Stadt im Rahmen der Städtebauförderung verpflichtet sei, Eigenanteile beizusteuern.
„Vor dem Hintergrund, dass Duisburg im Rahmen des Stärkungspaktes einem hohen Konsolidierungsdruck unterliegt ist auch die Bereitstellung dieser kommunalen Kofinanzierungsmittel häufig schwierig darstellbar und nicht immer möglich. Die Einplanung der erforderlichen Kofinanzierungsmittel im Zuge der kommunalen Haushaltsplanung ist nicht immer kurzfristig möglich. Auch im Rahmen der Haushaltsplanungen der übergeordneten Gebietskörperschaften kommt es immer wieder zu Verzögerungen in den Verfahren und bei der tatsächlichen Bereitstellung der Finanzmittel. Letztlich führt das zu der Situation, dass bereitgestellte Fördermittel bei Land und Bund häufig nicht zeitgerecht abgerufen werden können. 

Kofinanzierung durch private Akteure

Einige Förderprogramme lassen allerdings auch die Möglichkeit zu, private Akteure über eine Kofinanzierung in die Umsetzung von Fördermaßnahmen einzubinden. Dies gestaltet sich in der Praxis aber häufig schwierig, heißt es aus Duisburg. Hilbrands betont: „Für Dritte ist es in der Regel nur interessant, wenn sich ein direkter Mehrwert abzeichnet. In Duisburg sei eine solche Kofinanzierung beispielsweise bei der Realisierung des „Grüngürtels“ durch die Einbindung des Projektpartners Thyssen-Krupp gelungen. 

Die komplette Studie erscheint in Kürze in einer Printfassung in der Reihe „Difu-Impulse“ und kann über die Difu-Website für 15 € bezogen werden. Die Studie ist zudem als PDF im Netz abrufbar.

 

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