VKU-Verbandstagung

Svenja Schulze: „Minister können sich nicht mehr wegducken“

Karin Billanitsch11. März 2019
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) in einer Diskussionsrunde auf der VKU-Verbandstagung in Berlin.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will ihre Kabinettskollegen – vor allem die der Union – in Sachen Klimaschutz in die Pflicht nehmen. Sie verteidigt den Entwurf des von ihr vorgelegten Klimaschutzgesetzes bei einer Tagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin.

„Schon nach einem ganz kurzen Blick auf die Themen der diesjährigen VKU-Verbandstagung zeigt sich, es ist unglaublich viel hier in Bewegung.“ Vor den versammelten Vertretern der kommunalen Unternehmen aus ganz Deutschland spricht Bundesumweltministerin Svenja Schulze als eine der geladenen Gastrednerinnen. Gerade kommunale Unternehmen seien wichtige Fortschrittstreiber: Das gehe von der Kreislaufwirtschaft über die Wasserwirtschaft bis hin zum ganz konkreten Klimaschutz vor Ort.

Bedeutung kommunaler Unternehmen

Die Ministerin hebt die Bedeutung der Arbeit der kommunalen Unternehmen hervor: „Das Klimaabkommen von Paris oder die Nachhaltigkeitsagenda 2030 adressieren Bereiche, in denen kommunale Unternehmen schon lange aktiv sind. Sie sind ganz zentrale Akteure und setzen Klimaschutz vor Ort ganz konkret um.“  Dabei will das Umweltministerium natürlich helfen, betont Schulze; und zwar mit einer nationalen Klimaschutzinitiative.

Sie gibt den Gästen auch gleich ganz konkrete Beispiele, was man sich unter diesem Programm vorzustellen hat: Im Bereich Mobilität wurde Anfang Februar wurde die Stuttgarter Straßenbahn mit einer Summe von 1,1 Millionen Euro gefördert; Strom soll dabei durch Rückgewinnung von Bremsenergie im Straßenbahnnetz gespart werden; das entspricht demnach jährlich rund 500 Tonnen CO2.

80 Millionen Euro für Modellprojekte der Energiewende

Die Ministerin erwähnt darüber hinaus auch ein Beispiel zur Förderung des Themas Wärmewende:  Die Stadtwerke Ludwigsburg Kornwestheim erhalten zehn Millionen Euro, „um die größte Solarthermieanlage Deutschlands“ zu bauen. Und, führt sie ein drittes Beispiel aus der kommunalen Praxis an, die Hamburger Stadtentwässerung setzt ein Klimaschutzmodellprojekt um, bei dem durch die Abdeckung des Schlammspeicherbehälters  zusätzliches Faulgas erfasst und energetisch verwertet wird.

Insgesamt fließen 80 Millionen Euro in solche Modellprojekte. „Sie zeigen, wie Klimaschutz funktionieren kann.“ Im August 2019 werde der nächste Aufruf zur Bewerbung erfolgen und Ideen könnten beim Projektträger eingereicht werden. Aber die Ministerin will auch die Probleme nicht verschweigen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten bei Veränderungsprozessen mitgenommen werden. „Wir müssen mehr erklären, mehr diskutieren. Wir sollten uns gemeinsam Mut machen, welche Chancen in den Möglichkeiten liegen.“

Allerdings, räumt Schulze ein, „wir sind in Deutschland noch nicht auf Kurs, was die Pariser Klimaschutzziele angeht.“ Sie verwies auf einen ersten Gesetzentwurf zum Klimaschutz, den ihr Ministerium federführend vorgelegt und in die erst Koordinierung gegeben habe. Wir müssen ernst machen mit dem Klimaschutz. Nach der Hitzeperiode des vergangenen Jahres – im Jahr davor Starkregen – sei bei vielen Menschen angekommen, „dass wir etwas tun müssen“. Es sei so, „dass sich kein Mitglied der Bundesregierung länger wegducken kann,“ so die Ministerin.

Schulze verteidigt Entwurf zum Klimaschutzgesetz

Damit nimmt sie ihre Ministerkollegen in die Pflicht: Es sei doch abenteuerlich, dass im Verkehrsbereich seit 1990 keine Minderung der Treibhausgase festzustellen sei; im Gegenteil. Sie übt herbe Kritik: „Im allgemeinen sind alle immer einverstanden, wenn es um den Klimaschutz geht, in Sonntagsreden. Es wird dann kompliziert, wenn es konkret wird.“ Genau das sei der Grund, warum Deutschland die nationalen Klimaziele 2020 nicht erreichen wird.

Das will Schulze verändern: „Ich will mit dem Klimaschutzgesetz, dass die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden. Alle Bereiche bekommen eigene Sparziele, die sich von den allgemeinen Zielen bis 2030 ableiten. Energiewirtschaft, Verkehr, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft müssten dann Einsparungen erreichen, wenn es nach dem Willen der Ministerin geht. Und jeder zuständige Minister müsse selber erklären, wie er die Ziele erreichen will.  Angesprochen werden damit vor allem Minister der Union: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Horst Seehofer (CSU), der für das Bauwesen verantwortlich ist, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und nicht zuletzt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Ein Klimaschutzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart.

Peter Altmeier ging in seiner Rede auf dem Verbandstag nicht auf den Koalitionsstreit ein.

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