Klimaschutz und Mobilitätswende

Wie Svenja Schulze einen sozial gerechten Klimaschutz erreichen möchte

Kai DoeringKarin Billanitsch09. Mai 2019
Einen Nerv getroffen: Bundesumweltministerin Svenja Schulze will mehr Klimaschutz, ohne dabei Geringverdiener zusätzlich zu belasten. Dabei nimmt sie andere Ministerien in die Pflicht.
Mit ambitionierten Maßnahmen will Bundesumweltministerin Svenja Schulze Deutschland wieder auf dem Klimaschutz-Pfad führen. Sie scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung mit der Union. Vor allem der Verkehrsbereich hinkt hinterher, machte die Ministerin auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin deutlich.

Svenja Schulze ist ein fröhlicher Mensch. Schlecht gelaunt sieht man die Bundesumweltministerin in der Öffentlichkeit eigentlich nie. Doch wenn ihr eine Sache wirklich wichtig ist, versteht Schulze keinen Spaß. Das mussten jüngst auch ihre Kabinettskollegen von CDU und CSU feststellen. Weil in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft und Bauen die CO2-Einsparziele der Bundesregierung klar verfehlt werden, setzt Schulze den zuständigen Ministern Alexander Dobrindt, Julia Klöckner und Horst Seehofer die Pistole auf die Brust.

Schulze: Mehr Verbindlichkeit beim Klimaschutz

„Um unsere Klimaziele zu erreichen, brauchen wir mehr Verbindlichkeit“, sagt Svenja Schulze. In ihrem Entwurf eines Klimaschutzgesetzes schreibt die Umweltministerin deshalb fest, welcher Bereich bis 2030 wieviel CO2 einsparen muss. Wie das Ziel erreicht werden soll, entscheiden die einzelnen Fachminister. Wird das Ziel verfehlt und Deutschland muss Verschmutzungsrechte aus anderen EU-Staaten kaufen, soll das Geld aus dem Haushalt des jeweiligen Ministeriums gezahlt werden. „Die Bundesregierung muss jetzt handeln“, fordert Schulze. „Nichtstun ist keine Option.“

Ausdrücklich führt die Ministerin den Verkehrssektor als Beispiel an, für den Verkehrsminister Scheuer (CSU) verantwortlich zeichnet. „Konkret muss der Sektor Verkehr bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent verringern, betonte die Ministerin bei einer Fachkonferenz zur Mobilitätswende der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. In der Vergangenheit sei da viel zu wenig passiert. Die Verkehrs-Emissionen seien seit 1990 sogar noch angestiegen, nicht gesunken. Auch Luftverschmutzung, Lärm und Flächenfraß bereiteten Kopfzerbrechen. Darunter hätten eher sozial Schwächere zu leiden. Daher ist für Schulze klar: „Es muss eine nachhaltige und soziale Mobilitätswende jetzt kommen.“

Neues Klimakabinett gegründet

Anfang April wurde deshalb ein neues Gremium ins Leben gerufen. Das sogenannte Klimakabinett, bestehend aus den Bundesministern für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bauen, Landwirtschaft und Finanzen sowie der Kanzlerin, soll dafür sorgen, dass die Treibhausgas­emissionen in Deutschland bis 2030 wie geplant um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 sinken.

Schulze: „Das Gremium soll zeigen, Klimaschutz ist nicht nur eine Aufgabe des Umweltministeriums, sondern der ganzen Regierung. „Bis Ende Mai muss auch das Verkehrsministerium für seinen Sektor einen Mix an Maßnahmen vorstellen. Vor der Sommerpause soll das Klimakabinett noch einmal tagen. Ende Mai soll ein Überblick geschaffen werden: Was haben wir auf dem Tisch liegen? Wo müssen wir noch nacharbeiten?

Niedrige Einkommen im Blick

Das geplante Klimaschutzgesetz geht deutlich darüber hinaus. Es soll festschreiben, dass Deutschland seine Emissionen bis 2050 um 95 Prozent zurückfährt. Für jeden Sektor wird ein Reduzierungspfad mit Zwischenschritten festgelegt. Werden die zulässigen Ausstoßmengen überschritten, soll die Bundesregierung innerhalb eines Jahres ein Sofortprogramm entwickeln, das den jeweiligen Bereich wieder auf Kurs bringt. „Das Klimaschutzgesetz sorgt für mehr Planungssicherheit über diese Wahlperiode hinaus und stellt die Verlässlichkeit der deutschen Klimapolitik auf komplett neue Füße“, ist Svenja Schulze überzeugt. „Das Klimaschutzgesetz ist ein Generationenvertrag. Ich möchte, dass künftige Bundesregierungen unabhängig vom Wahltermin in die Pflicht genommen werden, CO2 wirklich zu reduzieren, dass vollkommen klar ist, wer für was verantwortlich ist und das dann eben auch umsetzt.“

Svenja Schulze geht fest davon aus, dass das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr 2019 kommt – es gebe ein klare Festlegung im Koalitionsvertrag. Sie rechne zwar nicht vor der Sommerpause damit, aber es führe kein Weg darum herum. „Ich höre zur Zeit immer nur, was alles nicht geht“, sagt sie. Aber mit dem was nicht geht, werden wir kein CO2 reduzieren können. Wir müssen auch als Deutsche einen Beitrag leisten.

Idee einer CO2-Steuer

Für die Umweltministerin bedeutet das auch die Einführung einer CO2-Steuer. „Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt – vor allem im Bereich Verkehr und Gebäude, damit es einen Anreiz gibt, auf das Elektroauto umzusteigen oder ein Gebäude energetisch zu sanieren.“ Klimaschonende Technologien sollen so günstiger, fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas teurer werden. „Dass das aber nicht zu unverhältnismäßigen Belastungen von Pendlerinnen oder Mietern führen darf, steht für mich als Sozialdemokratin außer Frage“, betont Schulze. Das Bundesumweltministerium sei deshalb dabei, „ein kluges und gerechtes Modell zu entwickeln, das den Klimaschutz voranbringt, aber untere und mittlere Einkommen nicht weiter belastet“. Der Klimaschutz müsse „in einem vernüftigen, sozial verantwortbaren Tempo“ vorangetrieben werden.

Mit ihren Vorschlägen trifft die Umweltministerin auf jeden Fall einen Nerv. Nannten Anfang des Jahres nur zehn Prozent der Deutschen Umwelt und Energiewende als eines der Hauptprobleme im Land, waren es laut „Politbarometer“ der „Forschungsgruppe Wahlen“ im April 26 Prozent. „Unsere Aufgabe ist, den nächsten Generationen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen“, sagt Svenja Schulze. „2019 wird ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz.“

 

 

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