Öffentlicher Dienst

Tarifverhandlungen: Zweite Runde ohne Ergebnis

Karin Billanitsch21. September 2020
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat Warnstreiks angekündigt. Arbeitsniederlegungen können auch Kitas betreffen.
Nach bisher ergebnislosen Verhandlungen für den öffentlichen Dienst haben die Gewerkschaften Warnstreiks angekündigt. Die Arbeitgeberseite zeigte sich „enttäuscht“, der Landkreistag reagiert mit „Unverständnis“.

Die zweite Tarifverhandlungsrunde für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist am Wochenende nach zwei Verhandlungstagen in Potsdam ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften wollen eine Lohnerhöhung von 4,8 Prozent durchsetzen, mindestens aber 150 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 100 Euro pro Monat angehoben werden. Zudem fordern sie eine Ost-West-Angleichung der Arbeitszeit. Auf der Gegenseite verhandelt die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gemeinsam mit dem Bund für etwa 2,3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst. 

VKA-Präsident: „Bewusst kein Angebot vorgelegt“

„Wir haben in dieser Runde bewusst kein Angebot vorgelegt. Hierfür wäre es erforderlich gewesen, dass sich erste Einigungsszenarien herauskristallisieren, die dann mit einem Angebot aufgegriffen werden können“, sagte Verhandlungsführer und VKA-Präsident Ulrich Mädge.

Mägde kritisierte, die Gewerkschaften ver.di, dbb beamtenbund und tarifunion hätten sich „in vielen Teilen nicht kompromissbereit gezeigt, so dass es für ein Angebot einfach zu früh“ gewesen sei. Auch VKA-Hauptgeschäftsführer Niklas Benrath zeigt sich enttäuscht: „Die Gewerkschaften können nicht erwarten, dass zu diesem Zeitpunkt ein Angebot vorgelegt wird. Es wird Zeit, dass sie von ihren überzogenen Forderungen abrücken.“

Gewerkschaft: „Warnstreiks sind unvermeidlich“

Die Gewerkschaft ver.di reagierte daraufhin enttäuscht: „Die öffentlichen Arbeitgeber haben sich zwei Runden lang eingemauert. Von Respekt und Anerkennung gegenüber den Beschäftigten war nichts zu spüren. Damit sind Warnstreiks unvermeidlich“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Enttäuscht sei er vom schleppenden Verlauf und der Verzögerungstaktik der kommunalen Arbeitgeber. Offensichtlich sei ihnen der Ernst der Situation nicht bewusst, sagte Werneke.

Werneke machte seinen Verhandlungstandpunkt deutlich und nannte es besonders skandalös, dass die Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit erst 2025 verwirklicht werden solle. Er kritisierte auch die angestrebte Laufzeit der Tarifvereinbarung bis in das Jahr 2023.

Landkreistag lehnt Warnstreiks vor allem in Kitas ab: „Völlig unverhältnismäßig“

Für die kommunalen Arbeitgeber sei die coronabedingte Situation nach wie vor schwierig, begründete die Arbeitgeberseite ihr Vorgehen. Die Kommunen und kommunalen Arbeitgeber erwarten erst wieder 2023 wirtschaftliche Verhältnisse wie im vergangenen Jahr. Außerdem mahnte Benrath die Gewerkschaften zur Mäßigung und sagte, die ausufernden Wunschvorstellungen der Gewerkschaften dürften nicht auf dem Rücken der Allgemeinheit durchgeboxt werden.

Der Präsident des Deutschen Landkreistags Reinhard Sager sagte, die Landkreise lehnten Streiks, vor allem Arbeitsniederlegungen in den Kitas, als „völlig unverhältnismäßig“ ab. Sager erklärte: „Es passt überhaupt nicht in die Zeit, die ohnehin fragile, weil unter generellem Coronavorbehalt stehende Kinderbetreuung zum Austragungsort des Arbeitskampfes zu machen. Ich bin mir sicher, die vielen betroffenen Eltern haben dafür ebenso wenig Verständnis.“

Der Landkreistag-Präsident ergänzte: „Die Landkreise verkennen nicht, dass die Erzieherinnen und Erzieher eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe für uns alle erfüllen. Gerade in der Pandemie. Dies wird aber bereits jetzt über eine faire Bezahlung anerkannt.“ 

Die dritte Runde der Verhandlungen ist für den 22. und 23. Oktober 2020 erneut in Potsdam angesetzt.

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