Bürgerinnen und Bürger haben auf kommunaler Ebene meist den größten politischen Einfluss. Doch häufig erhalten sie Informationen zu Entscheidungen nur spärlich. Der Grund dafür ist in den meisten Fällen das Gemeinderecht. Dieses garantiert Informationsrechte zwar für Ratsmitglieder, die breite Öffentlichkeit ist jedoch häufig davon ausgeschlossen.
„Für wen ist der Staat da?“, diese Frage stellt sich Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. „Unsere Philosophie ist, dass der Bürger nicht nur reiner Steuerzahler ist, sondern auch mit entscheiden und mitgestalten muss.“ In vielen Fällen fühlen sich aber selbst Ratsmitglieder im Vergleich zur Verwaltung schlecht informiert. Der Zugang zu Informationen ist in vielen Fällen eingeschränkt. „Informationen sind notwendig. Nur so können Bürger Vorgänge in Behörden kritisch begleiten“, erklärt Beck.
Transparenz auf kommunaler Ebene wichtig
Das Transparenz-Ranking von Mehr Demokratie e.V. und der Open Knowledge Foundation zeigt wo die Bürgerinnen und Bürger leicht an Informationen kommen. Mithilfe des Rankings können sie die Transparenz der Verwaltungen in den Bundesländern untereinander vergleichen. An der Spitze des Rankings stehen Hamburg und Schleswig-Holstein. Schlusslichter sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsens. „Unsere Erfahrungen zeigen uns, dass Bürger sich hauptsächlich für Entscheidungen und Entwicklungen in ihrer direkten Umgebung interessieren, wie beispielsweise Stellen- oder Bebauungspläne“, sagt Arne Semsrott, Leiter des Projektes „FragDenStaat” der Open Knowledge Foundation.
Wie Bürger die Informationen erfragen können, ist dabei eigentlich recht einfach. Anfragen könnten per Brief oder per E-Mail erfolgen, erklärt Semsrott. Beim Beantworten der Anfragen von Bürgern gibt es aber deutliche Unterschiede. Diese zeigen sich vor allem in der Frage wer Zugang zu Informationen bekommt und welche Behörden Auskunft erteilen müssen
Musterbeispiel Hamburg
Hamburgs Transparenzgesetz gilt hier als „Musterbeispiel“. Die Bürgerinnen und Bürger haben in Hamburg die Möglichkeit Gutachten, die durch Steuergelder bezahlt wurden, Senatsbeschlüsse und öffentliche Verträge ab einer Auftragssumme von 100.000 Euro kostenlos im Internet einzusehen. Hierunter fallen beispielsweise die Verträge zum Bau der Elbphilharmonie.
Auch in Schleswig-Holstein haben die Bürgerinnen und Bürger große Chancen an Informationen zu kommen. „In Schleswig-Holstein gibt es weniger Ausnahmen Informationen nicht herauszugeben. Dort wird zwischen privaten und öffentlichem Interesse abgewogen. Im Zweifellsfall bekommt man die Informationen dann vielleicht doch“, erklärt Semsrott. „In Baden-Würtemberg ist es beispielsweise hingegen wegen Regelungen zu Geschäftsgeheimnissen bei vielen Fragen schwer.“
Rangliste zeigt realistisches Bild für kommunale Ebene
Jedes Bundesland habe unterschiedliche Gesetze. Die Rangliste gebe das Bild für die kommunale Eben aber ganz realistisch wieder, betont Semsrott. Mehr Demokratie e.V und die Open Knowledge Foundation fordern aber noch mehr Transparenz von den Ländern. „Ein Informationsgesetz bedeutet, dass die Bürger Informationen auf Anfrage erhalten. Ein Transparenzgesetz bedeutet eine zusätzliche Veröffentlichungspflicht und damit eine Bringschuld der Behörden“, sagt Semsrott. Genau dieser Paradigmenwechsel habe beim Vorreiter Hamburg stattgefunden. Beck betont: „Wir hoffen, mit dem Ranking einen Impuls für die Weiterentwicklung der Gesetze und für einen Wettbewerb unter den Ländern zu geben.“
