87 Ja-Stimmen für Peter Tschentscher bei seiner Wiederwahl als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg – das waren satte 70 Prozent der Bürgerschaft, die am Mittwochnachmittag für weitere fünf Jahre des 54-Jährigen als Hamburger Regierungschef votierten. Wenige Stunden vorher hatten SPD und Grüne den 205 Seiten fassenden Koalitionsvertrag unterzeichnet. Schwerpunkte bilden darin Investitionen in die Zukunft, aber auch die Bewältigung der Corona-Pandemie. Am vergangenen Wochenende hatten die SPD-Delegierten ihm in einer Online-Abstimmung mit mehr als 90 Prozent zugestimmt.
„Wir verstehen diesen Wählerauftrag so, dass wir die Politik der vergangenen fünf Jahre fortführen sollen“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher in der vergangenen Woche anlässlich der Vorstellung des Koalitionsvertrages. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD mit 39,3 Prozent klar stärkste Kraft in der Hansestadt geworden. Die Grünen als bisherige*r Koalitionspartner*in der Sozialdemokrat*innen erhöhten die Anzahl der Mandate von 15 auf 33, sodass die rot-grüne Koalition inzwischen über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft verfügt.
Corona-Pandemie als „schwerste Krise der Stadt“
Dass die Koalitionsverhandlungen dennoch länger dauerten als ursprünglich geplant, hatte vor allem mit der Corona-Pandemie zu tun, die Tschentscher als „schwerste Krise aller Zeiten in der Stadt“ bezeichnete. Insofern beinhalte der rund 200 Seiten starke Koalitionsvertrag einen doppelten Fokus. Einerseits gehe es um „die Zukunft einer starken Stadt“, die Themen wie Klimaschutz und soziale Sicherheit beinhalte, andererseits aber auch darum, die Corona-Krise gut bewältigen zu können.
Tschentscher zeigte sich zuversichtlich, dass durch die nun gemeinsam vereinbarten Ziele geplante Investitionen in Kitas, Wohnungsbau und Mobilitätswende fortgeführt werden könnnten und darüber hinaus neue Impulse für die Entwicklung der Stadt möglich seien. „Wir haben um gute Positionen gerungen. Denn wir brauchen einen Vertrag, der den Herausforderungen dieser Stadt gerecht wird. Dieser Vertrag ist ein sehr guter Vertrag“, sagte Tschentscher.
Personelle Kontinuität
Als Nachfolger von Olaf Scholz ist Peter Tschentscher seit März 2018 im Amt. Der Erste Bürgermeister sprach von anstrengenden Koalitionsverhandlungen, betonte aber dennoch: „Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir Hamburgs Zukunft kraftvoll gemeinsam gestalten können und werden.“ Ähnlich äußerte sich auch die Hamburger SPD-Landesvorsitzende Melanie Leonhard. „Dieser Tag ist wirklich ein guter. Dieser Koalitionsvertrag berücksichtigt klar, was sich in den vergangenen Monaten in dieser Stadt zugetragen hat“, sagte die Sozialsenatorin, die künftig auch den Bereich Gesundheit verantworten soll. Leonhard sprach von ambitionierten Zielen in der Arbeitsmarktpolitik: „Es geht uns darum, deutlich zu machen, welche Perspektiven wir den Menschen in der Stadt geben, dass alle gerechte Chancen haben.“
Neben Tschentscher und Leonhard gibt im künftigen Senat in personeller Hinsicht noch weitere sozialdemokratische Konstanten. Finanzsenator bleibt Andreas Dressel, der diesen Posten 2018 von Tschentscher übernommen hatte. Ties Rabe führt die Schulbehörde weiter. Zudem bleibt Innensenator Andy Grote ebenso im Amt wie Kultursenator Karsten Brosda und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt. Der parteilose Michael Westhagemann leitet weiterhin das Wirtschaftsressort. Den Bereich Verkehr gibt er ab.
Kritik von AsF und Jusos
Kritik an diesem Personaltableau kam unter anderem von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Hamburg. Diese forderte eine paritätische Besetzung des Senats mit jeweils 50 Prozent Männern und Frauen. Eine Forderung, die auch die Hamburger Jusos unterstützten.
