Umfrage

Unterbringung Geflüchteter: Weniger Kommunen im Notfallmodus

Carl-Friedrich Höck29. Mai 2024
Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in München mit Spielplatz: Viele Kommunen haben ihre Unterbringungskapazitäten in den vergangenen Monaten erweitert.
Kommunen sind deutlich seltener mit der Unterbringung Geflüchteter überfordert als noch im vergangenen Herbst. Darauf deutet eine neue Umfrage hin. Größere Schwierigkeiten bei der Integration bereitet ihnen ein anderes Problem.

Im Auftrag des Mediendienstes Integration wurden knapp 800 Kommunen zu ihrer Lage bei der Aufnahme Geflüchteter befragt. Demnach scheint sich die Situation bei der Unterbringung zu entspannen. Knapp 23 Prozent der befragten Kommunen gaben an, mit der Unterbringung überlastet beziehungsweise im Notfallmodus zu sein. In einer vorherigen Umfrage im Herbst 2023 hatten dies noch 40 Prozent der Kommunen angegeben. Die neuen Antworten stammen aus dem April und Mai 2024.

Gleichwohl stehen die Städte, Gemeinden und Landkreise weiter unter Druck. 71 Prozent schätzten die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“ ein. Nur knapp sechs Prozent der befragten Kommunen berichteten, dass sie die Unterbringung ohne größere Schwierigkeiten meistern.

Mehr Unterkünfte, weniger Zugänge

Durchgeführt wurde die Umfrage von der Universität Hildesheim mit Förderung durch die Robert-Bosch-Stiftung. Die Autor*innen Boris Kühn und Franziska Ziegler weisen darauf hin, dass die Zahl der Asylanträge ab Dezember leicht zurückgegangen sei. Im ersten Quartal 2024 lag sie bei rund 20.000 pro Monat.

Weitere Erklärungen, warum weniger Kommunen sich überlastet sehen, lassen sich aus offenen Antworten der Umfrage ablesen. Manche Kommunen konnten die Unterbringungskapazitäten ausbauen, etwa indem sie Gebäude und Wohnungen gekauft oder angemietet haben. Einige berichteten, sie hätten Strategien angepasst oder die Kommunikation mit übergeordneten Behörden verbessert.

Mit Geflüchteten belegte Turnhallen sind selten

Grundsätzlich stellen die Autor*innen fest: „Je größer die Kommune, desto häufiger greift sie auf Notunterkünfte zurück.“ Solche würden von etwa 35 Prozent der Kommunen genutzt. Sporthallen werden sogar nur in sieben Prozent der befragten Kommunen mit Geflüchteten belegt. Sammelunterkünfte gibt es in jeder zweiten Kommune. Über 80 Prozent nutzen privat angemietete Wohnungen für Geflüchtete, rund 67 Prozent greifen auf den kommunalen Wohnungsbestand zurück.

Erschwert wird die Unterbringung nicht nur durch fehlende Gebäude und Grundstücke. Der am häufigsten genannte Faktor (87 Prozent) ist, dass viele Menschen länger in den kommunalen Unterkünfte bleiben, als sie rechtlich müssten. Viele Geflüchtete finden nach Abschluss des Asylverfahrens keine eigene Wohnung. Deshalb belegen sie weiterhin Plätze, die somit für Neuankommende fehlen. Häufig klagen Kommunen auch über eine ungenügende Finanzierung vom Land (67 Prozent), knappes Personal (65 Prozent) und fehlende Akzeptanz oder sogar Widerstand in der Bevölkerung (53 Prozent).

Ausländerbehörden arbeiten am Limit

Während die Unterbringung trotz alledem zunehmend zu gelingen scheint, stellt sich die Situation in anderen Integrationsbereichen noch viel dramatischer dar. Das gilt besonders für die Lage der Ausländerbehörden. 57 Prozent der Kommunen berichteten, dass diese im Notfallmodus arbeiten. Nur in 2,4 Prozent gibt es laut der Umfrage keine größeren Schwierigkeiten.

Ein weiteres Problem sind fehlende Betreuungsplätze für Kinder, etwa in Kitas. Hier sehen sich rund 45 Prozent der Kommunen überlastet. Im Notfallmodus arbeiten viele Kommunen auch bei der Arbeitsmarktintegration (39 Prozent), im Bereich der Schulen (33 Prozent) und der Beratungsangebote für Zugewanderte (32 Prozent).

Engpässe verzögern Integration am Arbeitsmarkt

Dass die Ausländerbehörden strukturell überlastet sind, werde in Fachkreisen seit fünf bis sieben Jahren diskutiert, erklärt Co-Autor Kühn. „Da muss man auch ran.“ Er empfiehlt, Zuständigkeiten neu zu ordnen und Prüfpflichten zurückzunehmen oder zu vereinfachen. Optimierungspotenzial sieht er auch bei der Digitalisierung der Ausländerbehörden. Das dürfe aber nicht dazu führen, dass im Kontakt mit den Kund*innen neue Hürden aufgebaut werden, etwa indem Anträge oder Terminvergaben nur noch online ermöglicht werden.

In der Expertise heißt es: „Da die Ausländerbehörden für eine Reihe von bürokratischen Vorgängen zuständig sind, die die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, können hier Engpässe entstehen, die die Integration auf dem Arbeitsmarkt verzögern oder gar verhindern.“

Ralf Sabelhaus, Leiter des Fachdienstes Integration der Stadt Osnabrück, fordert ein Umdenken innerhalb der Verwaltung. Er höre immer wieder, dass die Ausländerbehörde eine Ordnungsbehörde sei. „Dieser Spirit muss sich verändern“, sagte Sabelhaus am Mittwoch in einem Online-Pressegespräch des Mediendienstes Integration. Die Ausländerbehörden müssten sich auch als Dienstleister verstehen. Ähnlich hatte sich zuletzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geäußert. Die Ausländerbehörden seien zu sehr auf Abwehr eingestellt, beklagte er zum Beispiel auf einem Kongress der Bundes-SGK.

 

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