Sondierungsgespräche

Unterstützungsprogramme für Kommunen sollen weiterlaufen

Carl-Friedrich Höck02. November 2017
Reichstagspräsidentenpalais
Warten auf Ergebnisse: Journalisten am Dienstag vor dem Reichstagspräsidentenpalais, in dem die Sondierungsgespräche stattfinden.
Am Mittwoch standen die Kommunen auf der Tagesordnung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Anschließend bekannten sich alle Parteien dazu, die Kommunen stärken zu wollen. Aber wie?

Als Ergebnis der Gespräche präsentierten die Unionsparteien, FDP und Grüne am Mittwochabend ein Papier. Es beginnt mit Allgemeinplätzen: Man wolle die kommunale Selbstverantwortung aufrechterhalten, die Leistungskraft der Kommunen stärken und Strukturschwächen in Stadt, Land und Regionen begegnen.

Kommunen sollen Planungssicherheit erhalten

Details wurden offenbar noch nicht geklärt. Doch immerhin gibt das Papier einen Rahmen vor für die weiteren Verhandlungen. Und der enthält ein wichtiges Versprechen: Die kommunal wirksamen Finanzierungsprogramme der vergangenen Jahre sollen fortgeführt und sichergestellt werden. Sprechen wollen die Verhandelnden in diesem Zusammenhang zum Beispiel über die Bundesmittel für Kosten der Unterkunft, die Integrationspauschale, soziale Wohnraum- und Städtebauförderung oder den Ausbau der Kindertagesbetreuung.

Grünen-Generalsekretär Michael Kellner betonte nach der Sondierungsrunde, man wolle diejenigen Programme fortsetzen, die auslaufen, deren Kosten aber weiterhin anfallen. Laut CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sollen die Kommunen nach den Entlastungen der vergangenen Jahre so Planungssicherheit erhalten. Zugleich kündigt Scheuer aber auch an, bestehende Programme auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen regionalere Angebote, individuellere Angebote“, so Scheuer.

Wer bestellt soll zahlen

Festschreiben wollen die potenziellen Koalitionspartner auch das sogenannte Bestellerprinzip: „Keine Aufgabenübertragung ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung“ vermerkt das Ergebnispapier. Angekündigt werden auch Gespräche zur Entlastungen der Kommunen bei sozialen Kosten, zu strukturpolitischen Konzepten für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie „Rahmenbedingungen für gelingende Integration vor Ort“. Mit Letzterem beziehen sich die Koalitionspartner auf Bereiche wie Kitas, Schulen, Wohnungen und Ehrenamt, allerdings ohne ihre Pläne genauer zu beschreiben.

Auf die Forderung der SPD, den Kommunen auch institutionell mehr Gewicht zu verschaffen und einen Bundestagsausschuss für Kommunales einzurichen, gingen die Verhandlungspartner mit keinem Wort ein.

SPD: Ergebnispapier „ohne Aussagewert”

„Das Ergebnis der Jamaika-Sondierungen zu Kommunen gestern beschränkt sich auf eine Themensammlung mit einer hübschen Überschrift”, kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernhard Daldrup die Resultate. Der Aussagewert sei gleich null, man könne ihn paraphrasieren mit „Wir wollen, dass alles gut wird”. Die Frage sei doch, wie man das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse erreichen kann, so Daldrup. „Die FDP zum Beispiel hält die Abschaffung der Gewerbesteuer für eine gute Idee. Die Union hat keine Idee und will deshalb eine Kommission einsetzen.”

Wer etwas verändern wolle, müsse konkrete Maßnahmen festlegen, sagt Daldrup. „Ein Katalog der Beliebigkeit wird die Probleme der Kommunen nicht lösen.“

Bei Wohnungspolitik kaum Fortschritte

Auch zum Themenbereich Wohnen erbrachten die Gespräche wenig Konkretes. Die sondierenden Parteien wollen „für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle“ sorgen und „Eigentumsbildung gerade für Familien“ ermöglichen. Der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten bemängelt: „Es fehlen aber bisher konkrete Lösungsansätze, wie diese Ziele erreicht werden sollen.“

Deutlich wurden unterschiedliche Schwerpunkte: Die Union setzt auf ein Baukindergeld, die FDP will über Grunderwerbssteuer und Freibeträge reden und die Grünen fordern die Mietpreisbremse zu verschärfen und auf Bundesebene gemeinnützigen Wohnraum fördern. All das wird nun in weiteren Gesprächen auf dem Tisch landen. Und auch die Frage, ob künftig Grundstücke im Bundesbesitz günstig für Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, soll erst noch verhandelt werden.

Mehr Informationen:
Ergebnispapier Kommunen/Wohnen/Ehrenamt/Kultur/Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf cdu.de

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