Betreuungsqualität

Verbände fordern neues Kita-Gesetz

Carl-Friedrich Höck26. Oktober 2021
Gummistiefel in einer Kita in Halle
Rahmenbedingungen für eine bessere Kita-Betreuung sollen einheitlich in einem Bundesgesetz geregelt werden. Dafür plädieren 41 Verbände – darunter die AWO, die Gewerkschaft GEW und der katholische Kita-Verband KTK.

Sie wünschen sich bessere Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten, mehr Zeit für Leitungsaufgaben und für die mittelbare pädagogische Arbeit. Ein Bündnis aus Arbeiterwohlfahrt (AWO), Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und dem Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) hat am Montag ein Positionspapier zur Kita-Betreuung vorgestellt. Darin fordern die Verbände, dass die Rahmenbedingungen für eine gute Betreuung länderübergreifend und verbindlich festgeschrieben werden – in einem Bundesqualitätsgesetz.

Einheitliche Standards für Kita-Betreuung

Das Papier des Bündnisses wurde von 38 weiteren Verbänden und diversen Einzelpersonen unterzeichnet. „In einem Bundesqualitätsgesetz sind Standards für alle Länder verbindlich zu regeln, die wissenschaftlich begründet und unabhängig von der Haushaltslage definiert werden“, erklärt KTK-Geschäftsführer Frank Jansen die Initiative. AWO-Vorstandsmitglied Selvi Naidu fordert, den politischen Willen zu einem Bundesqualitätsgesetz „in einem ersten Schritt im Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition zu dokumentieren“.

In den Sondierungsgesprächen haben sich SPD, Grüne und FDP darauf verständigt, Kitas und Schulen weiter zu fördern und Angebote der Bildung und Teilhabe zu stärken. „Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam darauf hinwirken, dass jedes Kind die gleiche Chance auf Entwicklung und Verwirklichung hat“, heißt es im Sondierungspapier. Wie genau das gelingen soll, ist nun Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.

Was die SPD will

Die SPD hatte sich im Wahlprogramm dafür ausgesprochen, mehr Geld für den Kita-Ausbau bereitzustellen. Zudem will die Partei Impulse setzen, um zusätzliche Fachkräfte zu gewinnen. „Unser Ziel ist es, die Zahl der Nachwuchskräfte in den erzieherischen Berufen bis 2030 bundesweit zu verdoppeln“, ist im Zukunftsprogramm der SPD zu lesen. Angestrebt werden eine vergütete und schulgeldfreie Ausbildung, mehr Kapazitäten an den Fachschulen und Studiengängen sowie mehr Karriereoptionen für Fachkräfte.

In der vergangenen Wahlperiode hat der Bund auf Initiative von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) das „Gute-Kita-Gesetz” beschlossen. Damit wurde den Ländern mehr Geld zur Verfügung gestellt, unter anderem um die Betreuungsqualität zu verbessern. Dies reicht aber nach Meinung des Bündnisses aus AWO, GEW und KTK noch nicht aus. Sie argumentieren: Mit dem Gute-Kita-Gesetz hätten sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Qualitätsverständnis geeinigt. Um dieses umzusetzen, sei nun ein Bundesqualitätsgesetz notwendig. Damit soll der Bund auch finanziell eine verlässliche und dauerhafte Unterstützung garantieren.

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