In zwei Jahren wird das Förderprogramm „Soziale Stadt“ zwanzig Jahre alt. Ein guter Anlass, die Fördermittelvergabe einer kontinuierlichen kommunalen Eigenevaluation zu unterziehen. Um für dieses Thema zu sensibilisieren, hatte die Bundesebene am 16. November zu einer Transferwerkstatt nach Köln-Mülheim eingeladen.
Keine regelmäßige Prüfung der Projekte
Eine regelmäßige Evaluierung findet in vielen Kommunen nicht statt. Denn in der Regel werden die Mittel in den Kommunen nach Zielindikatoren vergeben, die in den Handlungskonzepten festgeschrieben sind. Nach Abschluss der Projekte wird oft nur noch dann genauer geprüft, was mit den Förderungen passiert ist, wenn es von staatlicher Seite vorgeschrieben wird, durch Erlass oder Gesetz. Eine Eigenevaluation kann aber auch nicht nur nach, sondern schon während des laufenden Programms sinnvoll sein.
Beispiel Stadt Münster
„Ich würde es jederzeit wieder so machen“, resümiert Thomas Hauff mit Blick darauf, wie die Stadt Münster das Förderprogramm umsetzt. Im Programmgebiet Münster-Brüningheide gibt es einen Beirat, der von Einrichtungen des Stadtteils und der Bewohnerschaft personell besetzt wird. Den Vorsitz führt mittlerweile eine Bewohnerin. In regelmäßigen und protokollierten Sitzungen werden Projektverantwortliche nach Sachständen befragt und die Maßnahmen gemeinsam bewertet. Dabei kommt es durchaus auch vor, dass Auszahlungen von Projektmitteln temporär gesperrt werden, wenn Langfristwirkungen und Konzepte nicht hinreichend definiert sind.
Für Markus Kissling von der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachen zeigt sich in einem derartigen Vorgehen ein gutes Beispiel für kommunale Eigenevaluation: Anstelle einer bloßen „Ex post“-Betrachtung ergeben sich sogar Möglichkeiten bereits während der Projektdurchführung nachzusteuern. Ebenso entsteht Vertrauen zu den Akteuren vor Ort, die Menschen werden in die Aufwertungsprozesse einbezogen – eine Kernkomponente des Förderprogramms. Für die kommunale Eigenevaluation gibt es nicht den einen Königsweg – vieles ist möglich, das wurde während der Veranstaltung deutlich.
Diskussion um die Einbindung externer Planungsbüros
Kontrovers diskutiert wurde während der Veranstaltung die Frage nach der Einbindung von externen Planungsbüros. „Ich bin froh, dass wir die Kooperation mit dem Wohnungsunternehmen geschlossen haben, als es noch kommunal war“, äußert Thomas Hauff mit Blick auf das Programmgebiet in Münster. Nicht zielführend ist es, wenn parallel zur Planung von Wohnumfeldmaßnahmen das „Tafelsilber“ in Form der kommunalen Wohnungsunternehmen an Investoren veräußert wird. Sind diese im Ausland ansässig bzw. schwer zugänglich, fallen die Effekte sehr gering aus.
Ein integratives Vorgehen lässt dagegen auf Erfolg hoffen: Im Rahmen der Strategie „Mülheim 2020“ der Stadt Köln wurden Projekte der „Sozialen Stadt“ unter anderem mit Maßnahmen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderung, wie auch dem Straßenbau zu einer breiten Allianz verknüpft. Entstanden ist ein verkehrsberuhigter Ortskern mit neuen Freiflächen und verbesserten Aufenthaltsqualitäten.
Mit Argumenten gewappnet
Politisch ist das Programm Soziale Stadt nicht unumstritten. Das SPD-geführte Bundesbauministerium hat unter Barbara Hendricks' Führung die Mittel zuletzt stark aufgestockt. Aus Sicht der Kommunen scheint es jedenfalls sinnvoll, durch eine kontinuierliche kommunale Eigenevaluation für politische Diskurse gewappnet zu sein.
