Zukunft des ÖPNV

Verkehrsminister suchen nach Finanzierung

19. September 2022
Ohne Regionalisierungsmittel läuft im Nahverkehr auf der Schiene gar nichts.
Die Verkehrsminister von Bund und Ländern sind sich einig: Ab 1. Januar soll es einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets geben. Die Finanzierung klärt eine Arbeitsgruppe. Unklarheit herrscht über die Zukunft der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr.

So viel ist sicher: Zum 1. Januar soll es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. Darauf haben die Verkehrsminister von Bund und Ländern bei ihrer Video-Sonderkonferenz am Montag verständigt. Zugesagt sind 1,5 Milliarden Euro vom Bund, die laut Minister Volker Wissing (FDP) jetzt in den Haushalt eingestellt werden sollen.

Klar ist indes noch nicht, wie die Länder ihren Anteil aufbringen sollen oder können. Dieser beträgt laut Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP ebenfalls 1,5 Milliarden Euro. Antworten auf diese und weitere offene Fragen soll eine Arbeitsgruppe möglichst bis zur regulären Verkehrsministerkonferenz Mitte Oktober in Bremerhaven finden.

„Ein Anfang“

„Die Beschlüsse sind ein Anfang“, sagte Petra Berg, saarländische Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz und Sprecherin der SPD-geführten Bundesländer innerhalb der Verkehrsministerkonferenz (VMK). Allerdings sei die Frage der Nachfolge des 9-Euro-Tickets „nur die Kür“. Als „Pflicht“ bezeichnete es Berg, den Bestand des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zu sichern und das Angebot auf der Schiene auszubauen. Das funktioniere indes nur über die Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder laut Grundgesetz zahlen muss. Es sei für sie „enttäuschend“, dass es hierzu beziehungsweise zu deren Höhe noch immer keine klare Aussage aus Richtung Berlin gebe, so Berg. „Von unserem Treffen heute habe ich mir mehr erhofft“, ergänzte sie.

Bus am Bahnhof
Wer von der Stadt aufs Land muss, kann meistens nur auf Busse setzen.

„Wir brauchen mehr Geld im System“, brachte Bremens Verkehrssenatorin Schaefer (Grüne) als VMK-Vorsitzende den einstimmigen Beschluss der Länder auf den Punkt. Aktuell reiche das vorhandene Geld nicht aus, um die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen sowie die gestiegenen Energiekosten abzufedern. Springe der Bund nicht ein, führe es schlimmsten Fall dazu, dass die Länder Leistungen abbestellen müssten – wo bislang noch ein Regionalzug verkehrt, könnte dann Stille herrschen. Guido Beermann, CDU-Minister für Infrastruktur und Landesplanung in Brandenburg, appellierte denn auch: „Die Diskussion über das Anschlussticket darf die anderen Probleme nicht überlagern.“

Länder fordern knapp 3,4 Milliarden

Außer dem unstrittigen Geld aus Berlin für das neue Einheitsticket fordern die Länder jeweils 1,65 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln für 2022 und 2023. Diese seien zur Bewältigung der Corona-Pandemie mit den daraus folgenden Einnahmeausfällen sowie zum Abfangen der gestiegenen Energiepreise notwendig. In diesem Zusammenhang mahnte Thüringens Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft Susanna Karawanskij (Linke) „eine langfristige Perspektive“ an – nicht nur für die Länder, sondern auch für die Verkehrsunternehmen.

Ob und wann es Regionalisierungsmittel gibt, sagte Wissing auch in der Pressekonferenz am Montag nicht. Er verwies lediglich auf den sogenannten Mobilitätspakt und die bestehende Arbeitsgruppe, die bereits nach Lösungen suche. Schaefer forderte ganz norddeutsch „Butter bei die Fische“.

Ohne zusätzliches Geld müssten die Länder im Extremfall Leistungen abbestellen.

Das Preismodell folgt

In der neu eingerichteten Arbeitsgruppe für den Nachfolger des 9-Euro-Tickets soll es in erster Linie darum gehen, wie die Finanzierung von Bund und Ländern gestemmt werden kann und wie viel Geld am Ende zur Verfügung steht. Erst dann, so die einhellige Meinung, könnten sich die Verantwortlichen Gedanken über ein Preismodell machen.

Diesbezüglich hatte sich frühzeitig der Deutsche Landkreistag (DLT) quergestellt. Dessen Präsident Reinhard Sager lehnte Anfang August ein bundesweites Einheitsticket rundweg ab. Stattdessen solle in den ÖPNV in der Fläche investiert werden. Der DLT bezeichnete auch Preise von 49 oder 69 Euro, wie sie in der Diskussion standen, als „politisch gegriffen“. Dagegen bezeichnete der Präsident des Deutschen Städtetags Markus Lewe bereits Ende August einen vereinfachten und günstigen Tarif für sinnvoll, auch wenn der Preis von 9 Euro nicht zu halten sei.

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