Der Streit um die Vergaberegeln rund um das schnelle Internet 5G hält an: „Deutschland muss Leitmarkt für 5G werden“, forderte der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) gestern in Berlin. Bis Ende November will die zuständige Bundesnetzagentur die Regeln um Auf- und Ausbau festzurren. Doch noch sieht der VKU viel Nachbesserungsbedarf. Die bislang gesteckten Ziele zur Festlegung der Regeln seien „eindeutig zu niedrig”, kritisierte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche einem Bericht der Agentur afp zufolge in Berlin.
Gemeinsam mit dem Bundesverband Glasfaseranschluss und der Internet Economy Foundation IEF hat der VKU ein 6-Punkte-Papier vorgelegt. IEF-Chef Friedbert Pflüger warnte, Deutschland könne abgehängt werden. „Der Anschluss an eine leistungsfähige digitale Infratruktur, sei es ein Glasfaser- oder ein Mobilfunknetz der neuesten Generation, ist moderne Daseinsvorsorge“, heißt es darin.
Hoffnungen auf schnelleres Netz
Die Regeln für das mobile Echtzeit-Internet sollen bis 2040 festgelegt werden. Die Bandbreite für zukunftsträchtige Anwendungen ist sehr breit: Intelligente Verkehrssteuerung, Industrie 4.0, Smart-City-Anwendungen sind auf das leistungsstarke Echtzeit-Internet angewiesen. Autonomes Fahren, Herzschrittmacher, die auch digital überwacht werden können, Telemedizinische Anwendungen, wenn Ärzte per Übertragung mit Robotern operieren, und vernetzte Produktionen sind Beispiele dafür.
In dem Punktepapier heißt es dazu: „Gerade für industrielle oder landwirtschaftliche Anwendungen, smarte Mobilitäts- und Gesundheitslösungen aber auch für die Entwicklung von gänzlich neuen Technologien ist es entscheidend, dass 5G nicht nur in Metropolen angeboten, sondern auch in der Fläche ausgebaut wird.“
Kritik an bisherigen Plänen
Die Kritik an den bisherigen Plänen der Bundesnetzagentur entzündete sich bislang daran, dass die neue Infrastruktur nicht lückenlos aufgebaut werden soll. Im Entwurf will die Bundesnetzagentur die Anbieter verpflichten, bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent der Haushalte in jedem Bundesland mit einer Übertragungsrate von 100 Megabit zu versorgen. Damit blieben dünn besiedelte ländliche Flächen weiterhin ohne schnelles Internet. Schätzungen gehen von mindestens zehn bis 20 Prozent des Landes aus. Damit würden auch viele kleine Unternehmen und Selbstständige keinen schnellen Netzzugang erhalten. Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart: „Neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung”.
Dass davon abgerückt wird, will der VKU verhindern: „Insbesondere der ländliche Raum und heute unterversorgte Gebiete dürfen nicht abgehängt werden, wenn eine Spaltung zwischen Stadt und Land vermieden werden soll”, hieß es. Eine entscheidende Rolle spielt für den VKU insbesondere auch der zügige Glasfaserausbau, „der das für hochleistungsfähige 5G-Dienste benötigte Antennenwerk erst ermöglicht“. Der VKU sieht vornehmlich die regional tätigen und kommunalen Unternehmen als Treiber des Glasfaserausbaus an. „Sie werden auch im 5G-Rollout eine unverzichtbare Rolle spielen, wenn die dafür nötigen Investitionen gestemmt werden sollen.“
Für die Kommunen wird 5G im Standortwettbewerb voraussichtlich ein entscheidender Vorteil sein. Allerdings fordert der VKU mehr Kompetenzen: Die Kommunen müssten – anders als in der Vergangenheit – unabhängig von den jeweiligen Ausbauplänen der Netzbetreiber und Versorgungsauflagen die Möglichkeit haben, den Mobilfunkausbau ihrer Kommune allein oder in Kooperation mit Dritten voranzutreiben. „Kommunen und ihre Unternehmen müssen daher zwingend die Möglichkeit haben, lokale und regionale Frequenzen zugeteilt zu bekommen“.
Im Frühjahr 2019 soll die Versteigerung der Frequenzen stattfinden. In Deutschland teilen sich die drei Anbieter Telekom, Vodafone und Telefonica den Markt. In Berlin hat die Deutsche Telekom schon erste 5G-Testmasten errichtet.
Bund: Mehr Druck auf die Netzagentur
Es gibt unterdessen Bewegung: Nicht nur an Bundesstraßen, sondern auch an Landstraßen sollen die Betreiber künftig besseres Internet ermöglichen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern auf Anfrage der dpa nach einem Treffen mit Bundesnetzagentur-Chef Jochen Homann. Auf Autobahnen sollten mit 5G die Bedingungen für automatisiertes Verfahren geschaffen werden. Wie das Handelsblatt berichtet, sollen künftig bis 2022 dreimal so viele Schienenwege versorgt werden als geplant, mit 100 Mbit/s statt 50. Die Pressestelle der Bundesnetzagentur kommentierte diese Medienberichte auf Anfrage der DEMO nicht.
Der VKU forderte am Dienstag auch ein so genanntes National Roaming, eine verpflichtende Kooperation der Anbieter, damit Kunden des einen Mobilfunk-Anbieters auch ein anderes Netz nutzen können, damit sie nicht in ein Funkloch geraten. Wie indes das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wurde ein solches National Roaming bei den Gesprächen am Dienstag nicht vereinbart.
12 Milliarden für Glasfaserausbau
Die Bundesregierung stellt in der aktuellen Legislaturperiode bis zu 12 Milliarden Euro bereit, um den Auf- und Ausbau von Gigabit-Infrastrukturen über direkte Glasfaserverbindungen zu fördern.
