Neue Herausforderungen durch Klimaschutz und Digitalisierung an Infrastruktur und Wirtschaft werden uns in den nächsten zehn Jahren zwingen, in Stadt und Land unsere Kommunalpolitik massiv neu auszurichten. Wenn Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, braucht die Energiewende einen neuen Schub. Klimaziele und Energiewende müssen in den Kommunen realisiert werden. Dazu zählt ein weiterer und umfassenderer Ausbau der Erzeugung von Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien. Die Entwicklung des vergangenen Jahres hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie notwendig der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur ist. Breitband und 5G bilden die Grundlage dafür, dass wir in Zukunft neue Technologien einsetzen können und dass keine Region abgehängt wird.
Starker und handlungsfähiger Staat
Die Bundes-SGK sieht die Notwendigkeit, politische Prioritäten zu setzen und mit einem starken handlungsfähigen Staat die notwendigen Investitionen in die Zukunftsinfrastruktur auf den Weg zu bringen. Wir müssen Pfade aufzeigen, wie wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Unternehmen die großen Ver-änderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen. Ein starker handlungsfähiger Staat ist dabei auf seine Kommunen und kommunalen Unternehmen angewiesen. Zugleich brauchen wir einen soliden und verlässlichen Sozialstaat und die Sicherung der Daseinsvorsorgeleistungen in allen Regionen. Wir streben die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen an und wollen den strukturschwachen Regionen mit einer gezielten Regional- und Strukturpolitik unter die Arme greifen.
Wer will, dass die verschiedenen Interessen und Notwendigkeiten sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Vernunft abgewogen werden und dabei niemand auf der Strecke bleibt, der muss SPD wählen. Denn diese Abwägung ist die Kernkompetenz der Sozialdemokratie. In den Städten sehen wir den vielfältigen Herausforderungen von morgen entgegen. Die Städte sind die Laboratorien der Zukunft, sie sind Orte der Innovation und der Transformation. Sie sind die Avantgarde, die Zeugen der Modernität. Es ist nicht zufällig so, dass in den 100 größten Städten Deutschlands, allein 55 im Frühjahr 2021 von Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der SPD regiert werden. Die SPD ist die Kommunalpartei. Wir wollen mit Olaf Scholz zusammen unser Land auf einen gangbaren Weg in die Zukunft bringen.
Beispiel Wohnungspolitik
Die LINKE versteigt sich in ihrem Wahlprogramm dazu, den Schutz von Kleingartenanlagen in ihren Prioritäten vor die Entwicklung von Standorten für Wohnungsneubau einzuordnen. Bündnis 90/Die Grünen verschreiben sich am liebsten allein der Innenentwicklung und können sich keine klare Aussage zur Inanspruchnahme auch von Freiflächen für Wohnungsneubau zutrauen.
Mit dem SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz können wir erwarten, dass seine Ziele gemeinsam mit einem breiten Bündnis für mehr bezahlbare Wohnungen und davon mindestens 100.000 Sozialwohnungen auch Wirklichkeit werden. Mit Olaf Scholz gewinnen die Kommunen einen Partner für mehr sozialen Wohnungsbau und Mieterschutz in den angespannten Wohnungsmärkten. Mit CDU/CSU oder der FDP wird es schwierig werden, überhaupt eine sozial orientierte Boden-, Wohnungs- und Mietenpolitik zu realisieren!
Kommunen finanziell entlasten
Bereits während der letzten schwarz-gelben Koalition haben Wirtschafts-lobbyisten und FDP versucht die Gewerbesteuer abzuschaffen und sie durch Anteile an anderen Steuern zu ersetzen. Ohne den massiven Widerstand der kommunalen Spitzenverbände und der A-Bundesländer hätten sie es womöglich geschafft. Nun rufen sie zum erneuten Sturm auf. So heißt es explizit im Wahlprogramm der FDP: „Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken.
Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden.“ (Seite 6). Die Kommunen haben es Olaf Scholz als Finanzminister zu verdanken, dass 2020 eine Kompensation verloren gegangener Gewerbesteuereinnahmen stattfand und wir eine dauerhafte Entlastung von Kosten der Unterkunft bei Bezieherinnen und Beziehern von ALG II bis zu 75 Prozent erreicht haben. Eine lange von der Bundes-SGK geforderte Maßnahme! Es ist Olaf Scholz, der mit Augenmaß durch die Corona-Pandemie geführt hat! Und das heißt, wer Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählen will, der muss SPD wählen!
Link zum Zukunftsprogramm der SPD