Die Gemeinden und Gemeindeverbände haben ihre Schulden an Kassenkrediten deutlich abgebaut. Ende des Jahres 2018 beliefen sich diese kurzfristig aufgenommenen Kredite laut Statistik auf 35,2 Milliarden Euro Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilte, hat sich die Verschuldung der Kommunen damit gegenüber dem Vorjahr um rund 17 Prozent beziehungsweise 7,1 Milliarden Euro verringert. Dieser Trend hält seit dem Jahr 2015 an. 2018 hatten die Kommunen durchschnittlich 458 Euro Kassenkreditschulden je Einwohnerin und Einwohner, 2017 lag dieser Wert noch bei 551 Euro.
Programm „Hessenkasse“ wirkt auf die Statistik
Dass die Kassenkredite nun so deutlich gesunken sind, hat mit dem Programm „Hessenkasse“ zu tun: Die hessische Landesregierung hat im Jahr 2018 rund 4,8 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite abgelöst, die aus der Schuldenstatistik verschwunden sind. Ohne diese Ablösung hätte sich der Stand der Kassenkredite der kommunalen Kernhaushalte nur um 5,5 Prozent verringert, wie die Statistiker errechnet haben.
Viele Schulden in drei Bundesländern
Gemessen am Gesamtvolumen sind die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit 22,6 Milliarden Euro am höchsten verschuldet an Kassenkrediten waren, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 5,3 Milliarden Euro und dem Saarland mit 1,9 Milliarden Euro. Auf die Einwohnerzahlen umgelegt, ist das Saarland mit 1.950 Euro Pro-Kopf-Verschuldung am höchsten verschuldet, gefolgt von Rheinland-Pfalz mit 1.302 Euro und Nordrhein-Westfalen mit 1.261 Euro. Am geringsten war die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern mit 13 Euro, in Baden-Württemberg mit 22 Euro und in Sachsen mit 23 Euro.
Der deutsche Städtetag würdigte die Anstrengungen der betroffenen Städte, ihr Altschuldenproblem zu lösen. „Auch strukturschwache Städte konnten Erfolge erzielen und die wirtschaftlich guten Zeiten nutzen, um ihre Schuldenlast etwas zu verringern“, so Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Aber die Dimension des Problems sei gewaltig und der Handlungsdruck für Bund, Länder und Kommunen bliebe hoch. Er forderte nachdrücklich: „Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten.“ Die betroffenen Kommunen bräuchten eine Perspektive.
Gute Rahmenbedingungen in 2018
Laut dem aktuellen Kommunalpanel der KfW war das Jahr 2018 insgesamt für die meisten Kommunen von einer guten Haushaltslage bestimmt. Die Kommunen erzielten demnach einen Überschuss von 9,8 Milliarden Euro. Die gute finanzielle Situation spiegelt sich auch darin, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände 2018 ihre Verbindlichkeiten insgesamt – nicht nur, was Kassenkredite angeht – um sieben Prozent weiter reduzierten. Die Verschuldung sank dabei auf durchschnittlich 1.512 Euro je Einwohner. Insgesamt beläuft sich der Schuldenberg der Kommunen laut statistischem Bundesamt zum Jahresende 2018 auf 132,8 Milliarden Euro.
In den drei oben genannten Bundesländern Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW liegt die durchschnittliche kommunale Verschuldung auch insgesamt deutlich über dem Durchschnitt: Im Saarland bei 3.360 Euro pro Einwohner, Rheinland-Pfalz (2.946 Euro) und Nordrhein-Westfalen (2.644 Euro).
Trotzdem hoher Investitionsrückstau – Beispiel Schulen
Trotz der guten finanziellen Lage in vielen Kommunen gibt es weiterhin einen hohen Investitionsrückstau. Das KfW hat das für den Bereich Schulen thematisiert: Der Investitionsrückstand beträgt laut der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fast 48 Milliarden Euro. Das sind 15 Milliarden mehr als noch vor einem Jahr.
Nun zeigt eine aktuelle Sonderauswertung von KfW und dem Deutschen Institut für Urbanistik dass die Ursachen des Investitionsrückstands bei Schulen von Kommune zu Kommune sehr verschieden sind: Finanzstarke Kommunen beklagen demnach vor allem Hemmnisse bei der Umsetzung und Realisierung von Investitionen: Das kann zu wenig Fachpersonal in der Verwaltung sein, fehlende Kapazitäten in der Bauwirtschaft, aber auch komplizierte Planungsverfahren. Den finanziell schwächer ausgestatteten Gemeinden, Städten und Landkreisen fehlen aber trotz der aktuell guten ökonomischen Rahmenbedingungen die Investitionsspielräume.
Forderung: „Kommunen strukturell entlasten“
Johannes Steinbrecher, Kommunalexperte und Mitautor der Studie von KfW Research, stellt fest: „Für eine strukturelle Entlastung der Kommunen bedarf es weiterer gemeinsamer Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. Die dauerhafte Stärkung der kommunalen Planungs- und Investitionsfähigkeit ist ein wesentlicher Baustein für die Sanierung der Schulgebäude und damit zur Verbesserung der Bildungsinfrastruktur in Deutschland."
