Der Windkraftgipfel, zu dem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Branchenvertreter eingeladen hatte, hat keine konkreten Ergebnisse gebracht. An diesen wichtigen Termin hatte die Branche hohe Erwartungen geknüpft. „Es sind heute keine Genehmigungen erteilt worden, was uns am liebsten gewesen wäre in der derzeitigen Situation“, sagte Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE). Er begrüßte indes, dass Minister Altmaier ein klares Bekenntnis zum Stromziel, wonach im Jahr 2030 65 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen müssen, abgelegt habe.
Altmeier will Windenergiebranche in Deutschland halten
Albers begrüßte auch die klare Absichtserklärung des Ministers, die Windenergie in Deutschland zu halten, und damit zu verhindern, dass sie wie die Photovoltaikbranche in weiten Teilen ins Ausland verlagert wird. Albers erklärte, es habe Einigkeit gegeben darüber, dass es wichtig sei, neue Flächen zu finden und Absprachen zu treffen zwischen Bund und Ländern, wie diese Flächen entwickelt werden können. „Wir sind uns auch einig darüber gewesen, dass Baugenehmigungen vereinfacht, vor allem aber beschleunigt und transparentere und einfachere Verfahren entwickelt werden müssen.“
Dass der Gipfel jetzt stattfand, hatte Gründe: Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist in eine Flaute geraten. Von einem Rückgang der Installationen von Windkraftanlagen von 82 Prozent allein in diesem Jahr spricht Albers, sowie von einem Rückgang der Baugenehmigungen um 90 Prozent. „Das ist ein Hinweis, dass auch das kommende Jahr ein schwieriges wird“, glaubt Albers. Außerdem sind in der Branche mehrere Zehntausend Arbeitsplätze verloren gegangen.
Reiche: „Nicht reden, sondern handeln“
Einen deutlichen Appell richtet Katharina Reiche, die Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen an die Bundesregierung: „Das Bekenntnis zum 65-Prozent-Ausbauziel der erneuerbaren Energien ist das eine - aber die Verankerung im EEG-Gesetz ist das andere. Darauf warten wir dringend“, betont Reiche. Sie fordert „schleunigst“ ein Beschleunigungs- und Akzeptanzprogramm für Windenergie. Ansonsten, fürchtet Reiche, seien die Klimaschutzziele für Deutschland nicht zu erreichen. Die Mitgliedsunternehmen des VKU warten nach ihren Angaben auf die Genehmigungen von rund 300 Windkraftanlagen, die zwar beantragt, aber nicht genehmigt sind.
Zur Sprache gekommen waren laut Reiche neben den bereits genannten Forderungen eine verbesserte Akzeptanz, indem Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Gebietskörperschaften einfacher an der Wertschöpfung teilhaben können. Was Kommunen zu ihrer Entlastung zudem bräuchten, seien gerichtsfeste Maßstäbe, an denen sich die Raumplaner orientieren könnten.
Reiche betonte: „Die Regierung muss vom Gesprächs- in den Handlungsmodus umsteigen.“ Auch Stefan Kapferer, Vorsitzender der Hauptgeschäftsführung vom BDEW, sieht kein „Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem.“
Auf die kommenden Wochen kommt es an
In zwei bis drei Wochen soll es ein weiteres Treffen zur Abstimmung weitere Maßnahmen geben, darauf richten sich jetzt die Hoffnungen der Branche. Am 20. September wird sich das Klimakabinett wieder treffen, dabei soll das Thema eine wichtige Rolle spielen. BWE-Päsident Albers stellte klar: „Die Branche braucht jetzt ein Gerüst, wie es konkret weiter geht. Die Antworten müssen kommen und im zweiten Halbjahr 2020 auch sichtbar werden, sonst geht Vertrauen verloren.“
