Die Geflüchteten unterzubringen, die nach Deutschland kommen, stellt die Kommunen zunehmend vor Probleme. Die Landkreise hätten längst die Belastungsgrenze erreicht, schlug der Deutsche Landkreistag im Januar Alarm. „Die Zahl der in Notunterkünften in Zelten oder Turnhallen Untergebrachten steigt weiter“, klagte Präsident Reinhard Sager. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) zu Jahresbeginn.
Mehr Asylsuchende und eine Million unkrainische Geflüchtete
Im Jahr 2022 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 244.132 Asylanträge gestellt. Das sind 27,9 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Antragsteller sind Staatsangehörige aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und dem Irak. Dazu kommen die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen, weil die EU-Staaten für sie einen unmittelbaren, vorübergehenden Schutz vereinbart haben. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.045.185 Menschen aus der Ukraine im Ausländerzentralregister erfasst – überwiegend Frauen und Kinder.
Wo die ukrainischen Geflüchteten eine Bleibe gefunden haben, hat eine vom Bund mitfinanzierte repräsentative Studie ermittelt. Zwischen Februar und Juni 2022 wurden dafür 11.000 ukrainische Staatsangehörige befragt. Die überwiegende Mehrheit (74 Prozent) war zum Befragungszeitpunkt privat untergekommen – also in einer eigenen Wohnung, bei hilfsbereiten Fremden oder auch bei Familienangehörigen, Freunden oder Bekannten, die bereits länger in Deutschland leben. Nur neun Prozent der Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in Gemeinschaftsunterkünften.
Große Hilfsbereitschaft ersetzt keine Dauerlösung
Der DStGB spricht in seiner Jahresbilanz 2022 von einer überwältigenden Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung. „Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto schwieriger wird allerdings die private Unterbringung, die häufig auf provisorischen Strukturen aufbaut“, stellt der Verband fest.
Das bestätigt auch Georgia Homann, Projektleiterin bei der Plattform #UnterkunftUkraine, die private und kostenlose Unterkünfte vermittelt. Mehr als 56.000 Betten seien über die Plattform vermittelt worden, sagt sie der DEMO. „Positiv ist, dass trotz bürokratischer Herausforderungen viele Gastgebende in Deutschland auch weiterhin bereit sind, Menschen in Not bei sich aufzunehmen.“ Viele in den ersten Kriegswochen gemachte Angebote seien aber nicht mehr aktuell. Derzeit würden im Schnitt pro Woche 900 Schlafplätze gesucht. Erfolg habe nur jedes dritte Gesuch. Homann sagt: „Erfahrungsgemäß bevorzugen viele Geflüchtete als erste Herberge nach ihrer Ankunft in Deutschland die Unterbringung bei privaten Gastgebenden.“ Um sich dauerhaft hier einzuleben, seien aber langfristige Wohnmöglichkeiten nötig. Die Gastgebenden wünschten sich von staatlicher Seite mehr Unterstützung bei der Suche nach Anschlusslösungen, betont Homann.
Eine große Herausforderung sei die Wohnsitzauflage. Denn seien die Geflüchteten erst einmal registriert, dürften sie ihren Wohnsitz grundsätzlich nicht mehr frei wählen, erklärt Homann. „Das schließt auch oftmals den Umzug ins benachbarte Umland aus. Dabei bieten Gastgebende außerhalb der Stadtgrenzen häufiger Wohnraum an, der auch zum Bedarf mehrköpfiger Familien passt.“ Zusätzlich verhängten einzelne Kommunen vermehrt Aufnahmestopps, wenn die Anzahl an Geflüchteten, die dort Sozialhilfe beanspruchen können, ausgeschöpft sei.
Landsberg will Vermietung erleichtern
Ob die private Unterbringung langfristig funktioniert, hängt oft auch am Geld. Gerade in Großstädten mit teuren Mieten können es sich viele nicht leisten, Räume auf Dauer gratis zur Verfügung zu stellen.
DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg verweist in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Problem für Gastgeber: „dass nämlich die Kommune oder der Träger sagt, du musst einen eigenen Mietvertrag mit dem Vertriebenen abschließen. Der bekommt dann seine Unterkunftskosten und daraus kriegst du deine Miete.“ Das sei oft eine Hürde, weil die Geflüchteten damit zu ganz normalen Mietern würden – mit allen dazugehörigen Rechten. Man bekomme sie also nicht ohne weiteres wieder aus der Wohnung raus, wenn das Zusammenleben nicht funktioniere. Landsberg schlägt vor: Stattdessen könne der Staat die Wohnung anmieten und dem privaten Vermieter die Chance gebe, wenn es nicht klappt, sich auch in kurzer Zeit wieder aus dem Vertrag zu lösen. „Das würde die Bereitschaft im privaten Bereich deutlich erhöhen.“
300 Bundesliegenschaften bereitgestellt
Klar ist aber auch: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist angespannt. 700.000 Wohnungen fehlen aktuell, schätzt das „Bündnis Soziales Wohnen“, dem der Deutsche Mieterbund, Sozialverbände und Verbände der Baubranche angehören. Auf Bundesebene arbeitet Bauministerin Klara Geywitz (SPD) daran, Impulse für mehr Neubau zu setzen – etwa mit digitalisierten und effizienteren Planungsverfahren, seriellen Bauweisen und staatlicher Förderung. Das braucht Zeit.
Kurzfristig helfen den Kommunen Gebäude, die die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den Ländern und Kommunen mietzinsfrei für Geflüchtete zur Verfügung stellt. Auf DEMO-Anfrage teilt die BImA mit: „Aktuell sind den Ländern, Landkreisen und Kommunen insgesamt mehr als 300 BImA-Liegenschaften, bzw. Teilbereiche daraus, mit einer Kapazität von rund 68.000 Unterbringungsplätzen für Zwecke der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen überlassen.“
Kommunen drängen auf mehr Geld
Vom Bund wünschen sich Städte, Gemeinden und Landkreise nicht nur Immobilien, sondern auch mehr Geld. „Wir pochen auch seit Langem darauf, die Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge wie bis Ende 2021 auch weiterhin unmittelbar vom Bund ersetzt zu bekommen“, betont Landkreistag-Präsident Sager. Seit 2022 übernehme der Bund die Unterkunftskosten von Geflüchteten im SGB II nicht mehr komplett. Dies führe bei den zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten zu erheblichen Mehrbelastungen. „Diese Kostenlücke ist mit der Unterbringung der seit Juni in die Zuständigkeit der Jobcenter übernommenen ukrainischen Geflüchteten noch einmal größer geworden, so dass wir mittlerweile bundesweit von einem Fehlbetrag von um die zwei Milliarden Euro ausgehen – das ist kein Pappenstiel“, so Sager. Sein Verband wünscht sich außerdem mehr landeseigene Einrichtungen zur Unterbringung von Geflüchteten, um die kommunale Ebene zu entlasten.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dagegen betont, der Bund stehe an der Seite der Länder und Kommunen, die Geflüchtete versorgen und unterbringen. Allein im Jahr 2022 habe der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt, sagte sie anlässlich der Asylzahlen-Vorstellung für das zurückliegende Jahr. „Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart.“ Faeser will die Kommunen auch auf andere Weise entlasten: Indem die Regierung die Migration nach Deutschland stärker steuert und ordnet und abgelehnte Asylbewerber konsequent rückgeführt werden. Bereits beschlossen wurde ein Gesetz zur Beschleunigung von Asylverfahren. „Im vergangenen Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge es mit großem Engagement geschafft, die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu steigern“, erklärt Faeser.