DEMO: Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein umfangreiches Positionspapier zur Wohnungspolitik beschlossen. Wie bewerten Sie es als Oberbürgermeister von Potsdam? Würde es Ihnen weiterhelfen, wenn die Forderungen so umgesetzt würden?
Mike Schubert: Es wären nicht alle Probleme gelöst, aber das Papier ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es zeigt, dass wir die Frage der Wohnpolitik endlich richtig in den Fokus nehmen. Und es enthält gute Ansätze. Wenn wir die weiterentwickeln, bin ich guter Hoffnung, dass wir ein paar Probleme in den Griff bekommen.
Welcher Punkt wäre Ihnen denn besonders wichtig?
Wir müssen die Abgabe von Grundstücken an Kommunen neu strukturieren. Also alles, was in Bundes- oder Landeseigentum ist. Wir müssen Wege suchen, damit das in kommunale Gesellschaften kommt.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten müssen wir uns sicherlich um den gesamten Markt kümmern. Aber es gibt ein Marktsegment, für das wir qua unserer DNA besonders verantwortlich sind. Das ist der Mieterinnen- und Mietermarkt. Und das nicht nur im Bereich der klassischen WBS-Empfänger (Wohnberechtigungsscheine, d. Red.). Ich meine auch diejenigen, die knapp darüber liegen. Wir brauchen Wohnungen für die Krankenschwester oder den Handwerker, die zusammen gerade so viel verdienen, dass es nicht mehr für einen WBS reicht. Da wünsche ich mir noch mehr Modelle und Mut.
Das Papier der SPD-Fraktion hat zum Ziel, dem Mietmarkt stärker zu regulieren. In Potsdam beträgt die Leerstandsquote rund ein Prozent. Ist das ein Argument zu sagen: Jetzt sollte man die Wirtschaft erst einmal bauen lassen und neue Regularien auf später verschieben?
In der Diskussion geht es darum: Was wird gebaut? Marktgerechtes Bauen ist leider nicht gleich preisgerechtes Bauen. Wir brauchen insbesondere Angebote in bestimmten Preissegmenten und nicht per se ein Mehr irgendeines Angebots, damit noch mehr Menschen in die Städte ziehen, insbesondere in Speckgürtel-Kommunen. Da baut der Markt meistens nicht, da ist die öffentliche Hand gefragt. Von daher müssen wir uns über Regulierungsinstrumente unterhalten.
An den Baupreisen können wir relativ wenig ändern. Aber der Mietpreis entscheidet sich auch an den hohen Bodenpreisen. Da müssen wir ran. Bodenpolitik ist hier der entscheidende Hebel.
Die SPD-Fraktion fordert 100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr. Aktuell sind es rund 27.000 – weit weniger als jährlich aus der Bindung fallen. Wie realistisch ist das gesetzte Ziel und was müsste aus Ihrer Perspektive dafür getan werden?
Das ist ein ambitioniertes Ziel. Wichtig ist, dass man einen Modus findet, damit die Grundstücke von Bund und Ländern den Genossenschaften und kommunalen Gesellschaften zur Verfügung gestellt werden, damit sie dort bauen können. Am Ende des Tages sind das die besten Garanten dafür, ein Mietpreissegment im Bereich Soziales Wohnen zu generieren.
Mike Schubert (SPD) ist seit November 2018 Oberbürgermeister von Potsdam. Das Interview wurde während der Konferenz „Vom Wohngipfel zur Wohnwende“ der SPD-Bundestagsfraktion geführt. Dort stellte die Fraktion ein neues Positionspapier zur Wohnungspolitik vor.
