Interview zum Bürgerentscheid in Freiburg

„Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft“

Carl-Friedrich Höck25. Februar 2019
Das Gelände des geplanten neuen Stadtteils Dietenbach. Die Freiburger stimmten in einem Bürgereinscheid für die Bebauung.
Die Freiburger stimmten mehrheitlich für den neuen Stadtteil Dietenbach. Julia Söhne von der SPD-Fraktion Freiburg sieht darin ein starkes Signal für mehr bezahlbare Wohnungen. Das Ziel: eine Quote von 50 Prozent gefördertem Wohnraum.

Frau Söhne, knapp 60 Prozent der Freiburger haben am Sonntag dafür gestimmt, dass der neue Stadtteil Dietenbach für 15.000 Menschen gebaut werden kann. Sind Sie erleichtert?

Mir ist gestern Abend ein sehr großer Stein vom Herzen gefallen. Es ist wichtig, dass wir nun mit voller Kraft an dem Stadtteil weiterplanen können. Wir freuen uns auch, dass die Entscheidung so deutlich ausgefallen ist und ein starkes Signal gesendet wurde. Denn es ging um eine schwierige Frage, die wir uns auch als SPD nicht leicht gemacht haben: nämlich um eine Abwägung ökologische Nachhaltigkeit versus soziale Nachhaltigkeit.

Julia Söhne, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in Freiburg, ist erleichtert und wertet den Bürgerentscheid als großen Erfolg. Foto: SPD Freiburg/Fionn Große

Ein Bürgerentscheid bedeutet immer auch, dass die regierenden Parteien besonders viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Wie hat sich die SPD im Vorfeld in die Debatte eingebracht?

Wir haben klar signalisiert, worauf es uns ankommt: Auf bezahlbaren Wohnraum für die Mitte der Gesellschaft. Also für diejenigen, die in unserer Stadt alles zusammenhalten, die sich in Vereinen engagieren, der Krankenpfleger oder die Polizistin sind, den Müll wegbringen oder an der Kasse arbeiten. Diese Menschen könnten sich Freiburg künftig sonst nicht mehr leisten. Wohnen ist ein Menschenrecht! Mit dieser Haltung sind wir in den Wahlkampf gegangen. Wir wollen eine Quote von 50 Prozent gefördertem Wohnraum. So entstehen auch wirklich die bezahlbaren Wohnungen, die wir in Freiburg dringend brauchen.

In der Debatte ging es viel zum Zahlen. Die Gegner der Bebauung haben die Berechnungen der Stadt angezweifelt, dass Freiburg tatsächlich so stark wächst wie angenommen. Wie geht man damit um, wenn Prognose gegen Prognose steht? Ist das für die Bürger überhaupt noch nachvollziehbar?

Das war schwierig, die Gegner haben auch viel mit „alternativen Fakten“ gearbeitet. Aber jeder, der in Freiburg mit offenen Augen unterwegs ist, weiß, dass es hier an bezahlbarem Wohnraum mangelt. Jeder kennt jemanden, der auf Wohnungssuche ist oder war, oder der in einer viel zu kleinen Wohnung wohnt, weil die Familie sich vergrößert. Das schlägt sich in den Mietpreisen nieder. Wer sich umhört weiß auch, dass die Geburtenzahlen steigen. Wir haben darauf gesetzt, diese Informationen in Umlauf zu bringen. Anscheinend haben wir damit auch einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger erreicht.

Dass Bürger gegen Neubauprojekte protestieren, ist ein bundesweites Phänomen. Gleichzeitig werden in allen Großstädten Wohnungen gebraucht. Was können andere Kommunen aus dem Freiburger Konflikt lernen?

Wie Wachstum in Städten funktionieren kann, ist eine schwierige Frage. Entscheidend war, dass wir gesagt haben: Wenn wir schon bauen und Flächen versiegeln, dann müssen wir diesen Stadtteil gut machen. Dann müssen wir ihn ökologisch machen; dann müssen wir ihn klimaneutral und vor allem sozial machen. Dann müssen wir ein gutes Freiraumkonzept haben, damit sich Bürgerinnen und Bürger auch wirklich wohl fühlen, mit vielen Grünflächen und hoher Aufenthaltsqualität. Und dann müssen die Wohnungen, wenn wir sie schon bauen, auch wirklich bezahlbar sein. An diesen Versprechen werden wir gemessen. Deshalb werden wir uns – gerade als SPD – dafür einsetzen, dass der Stadtteil so kommt, wie wir ihn versprochen haben. Also mit 50-Prozent-Quote für geförderten Mietwohnungsbau und klimaneutral.

Einen komplett neuen Stadtteil auf dem Reißbrett zu planen ist immer auch ein Risiko: Denn man weiß vorher nie, wie gut er von den Menschen angenommen wird. Kritiker fürchten auch einen neuen sozialen Brennpunkt. Wie lässt sich das verhindern?

Wir planen seit zehn Jahren an diesem Stadtteil. Wer die Pläne sieht vom Büro „K9-Architekten“, der weiß, dass dort ein ganz toller Stadtteil entstehen wird. Mit vielen Flächen, wo Bürgerschaft sich begegnen kann. Mit Kulturszenen, Bars und Kneipen, sodass dort auch wirklich Leben stattfinden kann. Mit Gewerbeflächen. Das wird ein Stadtteil, in dem man sich wohl fühlen wird. Da hat das Architektenbüro ganze Arbeit geleistet. Wichtig ist aber auch, dass wir die Menschen mit einbeziehen. Es ist ein Stadtteil, der von ganz vielen mitgeplant wird. Wir arbeiten mit den Kirchen und Sozialverbänden zusammen und wollen auch möglichst viele von denen einbinden, die später darin wohnen.

Mit den Kommunalwahlen im Mai wird auch der Freiburger Gemeinderat neu gewählt. Eine spannende Konstellation: Bisher ist die SPD nur drittstärkste Fraktion nach Grünen und CDU. Doch seit einem Jahr hat Freiburg einen neuen Bürgermeister – den von der SPD nominierten Martin Horn. Was bedeutet das für die Wahlchancen der SPD?

Von der Bürgermeisterwahl – die ja schon ein Jahr her ist – oder dem Bürgerentscheid lassen sich nur schwer Parallelen zur Kommunalwahl ziehen. Klar ist, dass Martin Horn eine starke SPD braucht, um seine Politik durchzusetzen. Und klar ist auch, dass der neue Stadtteil für die Menschen nur bezahlbar ist, wenn eine starke SPD im Gemeinderat sitzt. Das werden wir in den nächsten Wochen in den Vordergrund rücken. Wir sind mit einem guten Team und einer jungen Kandidatenliste gut aufgestellt, um das glaubhaft vertreten zu können.

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