Bundestag

„Wir wollen Soziale Innovationen stärker fördern“

Carl-Friedrich Höck29. Mai 2020
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann
Der Bundestag diskutiert an diesem Freitag über Soziale Innovationen. Die Regierungskoalition will sie mit einem Antrag voranbringen. Worum es darin geht und wie Kommunen profitieren, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann im Interview.

Frau Poschmann, was sind Soziale Innovationen?

Soziale Innovationen sind neue Wege, gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen. Sie stellen den Nutzen für den Menschen in den Mittelpunkt. Beispiele sind Kindergärten, Wikipedia, Mehrgenerationenhäuser, Bürgerbusse oder Bürgerenergiegenossenschaften. Sie verändern unser Zusammenleben, beispielsweise durch Wohngemeinschaften, und unseren Konsum, Stichwort Carsharing oder Tauschbörsen in der Nachbarschaft. Es geht im Kern darum, unsere Lebenswelt zu verbessern und für Probleme nachhaltige Lösungen zu finden.

Die Fraktionen von Union und SPD haben einen Antrag zum Thema Soziale Innovationen in den Bundestag eingebracht. Worum geht es darin und warum kommt er gerade jetzt auf die Agenda?

Mit unserem Antrag wollen wir Soziale Innovationen stärker fördern, aber auch Sozialunternehmen, die Ideen liefern und diese unternehmerisch umsetzen. Sie sind neben privaten Personen, Stiftungen und Vereinen ein wichtiger Akteur in diesem Kontext. Wir fordern ein koordiniertes Vorgehen und ein ressortübergreifendes Konzept von der Bundesregierung. Bislang gibt es viele Einzelmaßnahmen in verschiedenen Ressorts. Wir wollen, dass diese besser miteinander abgestimmt werden und es einen gemeinsamen Aktionsplan gibt. Zudem wollen wir eine bessere Unterstützung von Sozialunternehmern. Sie fallen oft durchs Raster, zum Beispiel bei Förderprogrammen. Das muss geändert werden.

In der vergangenen Wahlperiode war ich Leiterin einer Projektgruppe für Innovationen. Dabei sind wir auf das große Potenzial von Sozialen Innovationen gestoßen. Seitdem setze ich mich für dieses Thema ein. Einige unserer europäischen Nachbarländer sind uns in vielem voraus. Sie gehen mit mehr Mut an die Sache heran und fördern umfangreicher. Die Europäische Kommission arbeitet ebenfalls an einem Aktionsplan. Da ist es nur folgerichtig, wenn es in Deutschland auch einen neuen Schub gibt.

Inwiefern hilft der Antrag auch den Kommunen?

Wir fordern, dass in Zusammenarbeit mit den Ländern verstärkt Infrastrukturen auf- und ausgebaut werden. Daher gilt es, regionale und kommunale Akteure bei der Entwicklung solcher Infrastrukturen zu unterstützten und den Austausch zwischen den Gemeinden zu fördern. In meiner Heimatstadt Dortmund ist man da schon recht weit. Die Wirtschaftsförderung hat das Potenzial früh erkannt und eine Stabsstelle eingerichtet. Aktuell wird ein Zentrum für Soziale Unternehmen geplant. Hier spielt sicherlich auch die Nähe zur Sozialforschungsstelle an der TU Dortmund eine Rolle.
Auch wenn es in vielen anderen Gemeinden ähnlich aussieht, ist es noch immer nötig, Soziale Innovationen bekannter zu machen. Außerdem muss das Förderangebot übersichtlicher werden. Daher wollen wir auch ein abgestimmtes Vorgehen.

Welche Tipps haben Sie für Kommunen, die selbst neue Wege ausprobieren wollen, beispielsweise in der Stadtentwicklungs- oder Verkehrspolitik? Gibt es bereits Ansprechpartner oder Institutionen, die ihnen bei der Vernetzung helfen?

Wenn das Thema noch nicht bekannt sein sollte, würde ich den Kommunen einfach raten, sich mal umzuhören: Haben die Nachbarkommunen gegebenenfalls schon mehr Erfahrungen, kann man sich mit denen auszutauschen? Oder man lädt Vertreter eines Social Impact Labs – einer Agentur für Soziale Innovationen – oder andere Akteure wie Sozialunternehmer ein und hört sich deren Ideen und Vorschläge an. Sie sollten sich auf jeden Fall offen zeigen und den Mut haben, neue Wege zu gehen.

Welche Rolle spielen Soziale Innovationen für die Zukunft ländlicher Räume?

Die demografische Entwicklung, die Digitalisierung und der Klimawandel stellen vor allem den ländlichen Raum vor große Herausforderungen. Daher werden kluge, nachhaltige Lösungen dringend gebraucht. Schließen zum Beispiel lokale Geschäfte, weil es nicht mehr lukrativ ist oder die Kinder weggezogen sind, muss eine Gemeinde neue Wege gehen. So entstanden an einigen Orten Initiativen, die die Grundversorgung sichern. Meist wurden sie ausgebaut und weitere Dienstleistungen angeboten. Insgesamt wird so oft der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt und der Ort aufgewertet. Toll ist es natürlich auch, wenn Lösungen unternehmerisch angegangen werden können, weil so vor Ort Arbeitsplätze entstehen.

Sabine Poschmann ist Beauftragte für Mittelstand und Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion. Sie gehört auch der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Fraktion an und ist stellvertretende Sprecherin für den Bereich Wirtschaft und Energie.

 

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Alle Dokumente zur Bundestagsdebatte finden Sie auf bundestag.de

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