Der Deutsche Mieterbund ist unzufrieden. „Die Wohnungsneubauzahlen für 2018 sind enttäuschend“, kritisiert Geschäftsführer Ulrich Ropertz. „Sie liegen 25 bis 30 Prozent unter dem tatsächlichen Neubaubedarf und bleiben damit auch deutlich hinter der von der Bundesregierung als Ziel genannten Fertigstellungen von 375.000 neuen Wohnungen im Jahr zurück.“
So viele neue Wohnungen wie seit 2002 nicht mehr
Dabei belegen die Zahlen, die das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch veröffentlicht hat, sogar einen Aufwärtstrend. Im vergangenen Jahr wurden demnach in Deutschland 285.900 Wohnungen fertig gestellt. Das sind 1.100 Wohnungen mehr als im Vorjahr. Eine höhere Zahl an fertiggestellten Wohnungen habe es zuletzt im Jahr 2002 gegeben, teilt das Destatis mit.
Die Zahl der Baugenehmigungen ist dagegen 2018 leicht zurückgegangen, nämlich um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Trotzdem war die Zahl der genehmigten Wohnungen mit 346.800 Wohnungen weiterhin höher als die Zahl der Fertigstellungen, heißt es in der Destatis-Mitteilung. Dies habe auch im Jahr 2018 „zu einem Überhang von genehmigten, noch nicht fertig gestellten Wohnungen“ geführt.
Scholz: „an das Baurecht rangehen”
Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat kürzlich eingeräumt, dass die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen und Eigenheimen verfehlen werde, wenn man die aktuellen Zahlen zugrunde lege. Daher müsse man überlegen, „ob wir nochmal an das Baurecht rangehen“, sagte er am vergangenen Donnerstag auf einer Tagung des Eigentümerverbandes „Haus & Grund“. Es sei unvertretbar, dass ein B-Plan-Verfahren in einer Stadt drei bis fünf Jahre dauere, so Scholz.
Ein Sprecher des für Bau zuständigen Bundesinnenministeriums verweist gegenüber der DEMO auf die Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, die das Ministerium im September 2018 eingerichtet hat. „Die Kommission hat sich auch mit Fragen des Bauplanungsrechts beschäftigt. Auf der Grundlage der Empfehlung der Kommission soll im Sommer dieses Jahres über die Inhalte eines Gesetzesentwurfes zur Novellierung des Bauplanungsrechts entschieden werden.“
